Auszug - Vereinbarung über die Bildung und Zusammensetzung des gemeinsamen Integrationsbeirates für Hansestadt und Landkreis Lüneburg in der Wahlperiode 2016-2021  

Beratungsinhalt:

Beigeordneter RUNKEL erklärt, dass die AfD-Fraktion sich enthalten werde, da es für sie zum einen unklar sei, wer Mitglied des Beirates werden könne und zum anderen der Wunsch auf Erweiterung der Ziele des Beirates um die Themen Rückführung und Abschiebung bestehe.

Ratsfrau AMRI HENKEL sehe in der aktuellen Besetzung des Integrationsbeirates eine Farce. Grund sei zum einen die unverhältnismäßig hohe Beteiligung von Politikern, obwohl die Aufgabe des Beirates die Interessenvertretung von Migranten sei und zum anderen der Mangel an demokratischen Entscheidungsrechten.

Sie fordert daher eine Reduzierung der politischen Vertreter, eine Beteiligung mit Stimmrecht in den entsprechenden Fachausschüssen sowie eine Zuweisung von mehr Aufgaben und Funktionen.

Auch kritisiere sie, dass trotz Absprache mit Stadträtin Steinrücke keine Ergänzung in der der Vorlage angehängten Vereinbarung bezüglich einer Workshop-Empfehlung für politische Vertreter des Beirates zu finden sei.

Stadträtin STEINRÜCKE sei enttäuscht darüber, dass Frau Amri-Henkel diese Themen nicht in den Arbeitsgruppen am 20.01.2017 und 04.04.2017 vorgetragen habe, zu welchen der Landkreis eingeladen habe. Anwesend seien dort aus dem Stadtrat lediglich Herr Salewski und Herr Blanck gewesen. Es sei dort intensiv über die Besetzung diskutiert worden und man sei sich einig gewesen, dass Vertreter aller Fraktionen dem Beirat angehören sollen.

Die in der Vergangenheit aufgetretenen Probleme des Gremiums bedaure sie ebenfalls, hoffe jedoch, dass eine gute Leitung diese künftig verhindern werde.

Bezüglich der Workshop-Empfehlung sagt sie zu, dass der Protokollauszug des Beschlusses dieser Sitzung an die Vereinbarung, welche dem Landkreis vorgelegt werden soll, als Anlage beigefügt werden wird.

Beigeordneter BLANCK sehe ähnliche Probleme wie Ratsfrau Amri-Henkel. Zudem sei davon auszugehen, dass der Beirat aufgrund der Vielzahl der Mitglieder selten in voller Besetzung stattfinden werde, weshalb er den Beschluss mittragen würde.

Auch Beigeordnete SCHELLMANN unterstützt Frau Amri-Henkels Bedenken, appelliert jedoch an den Rat nun bestmöglich mit den Gegebenheiten umzugehen und als Beiratsmitglied weniger zu reden und mehr zuzuhören, um dann das Gehörte in die Fachausschüsse zu tragen. Damit würde dem Ziel der Integration der Migranten Rechnung getragen werden können.

Außerdem thematisiert sie noch einmal das im Sozial- und Gesundheitsausschuss aufgetretene Missverständnis, welches sich für die Ausschussmitglieder durch die Aussage von Herrn Mädge ergeben habe. Hier erklärt sie, dass dieser sich lediglich auf die bereits getroffene Entscheidung der Arbeitsgruppe bezogen habe, nicht jedoch auf die noch folgende Entscheidung des Kreistages. Da die Ausschussmitglieder jedoch nicht an der Arbeitsgruppe teilgenommen hätten, sei es hier zu einer falschen Interpretation gekommen, die auch ihr erst im Nachhinein eingeleuchtet habe. Herr Mädge habe sich hier jedoch nicht falsch verhalten.

Beigeordneter SALEWSKI könne die Kritik von Ratsfrau Amri-Henkel hingegen nicht verstehen, da die Entscheidung über die Besetzung bereits Ende April 2017 durch die Arbeitsgruppe des Landkreises getroffen und den Fraktionen durch Herrn Wiese bekannt gegeben worden sei. Das nun erst, da entschieden werde solle, Kritik geäußert werde, sei für ihn nicht nachvollziehbar.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich bei einer Gegenstimme der Ratsfrau Grunau sowie zehn Enthaltungen der Fraktion Die Linke, der AfD-Fraktion, des Beigeordneten Löb und der Ratsfrau Neuhaus folgenden Beschluss:

Dem Abschluss der geänderten Vereinbarung zur Bildung eines gemeinsamen Integrationsbeirat mit dem Landkreis Lüneburg zum 01.10.2017 wird zugestimmt.

Allen Mitgliedern wird empfohlen, an einem Workshop zur Vorbereitung auf die Arbeit im Integrationsbeirat teilzunehmen, um eine diversitätssensible Kommunikation zu ermöglichen.

(05, V)

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 30

Nein-Stimmen:  1

  Enthaltungen: 10