Auszug - Vereinbarung über die Bildung und Zusammensetzung des gemeinsamen Integrationsbeirates für Hansestadt und Landkreis Lüneburg in der Wahlperiode 2016-2021  

Beratungsinhalt:

Frau Schellmann berichtet über die Zusammensetzung und das Arbeiten des bisherigen Integrationsbeirates. In der Vergangenheit habe es insbesondere Probleme hinsichtlich der Redezeiten gegeben. Sie schlägt daher vor, dass lediglich ein Vertreter aus dem Fachausschuss des Landkreises und der Stadt in den Beirat entsendet wird.

Auf Anfrage von Herrn Gaberle berichtet auch Herr Mädge über seine Erfahrungen mit dem Integrationsbeirat.

Frau Amri-Henkel gibt zu bedenken, dass immer wieder in der Kommunikation Missverständnisse entstehen und regt den Besuch des Workshops zur Vorbereitung auf die Arbeit im Integrationsbeirat für alle Mitglieder des Integrationsbeirates an, um eine diversitätssensible Kommunikation zu ermöglichen.

Auf Frage von Herrn Dr. Buller erklärt Herr Mädge, dass die Bildung des Integrationsbeirates das Ziel hat, zusätzlich zum städtischen Integrationskonzept für eine bessere politische Verständigung und Verzahnung zu sorgen.

Herr Bögershausen schließt sich den Ausführungen von Frau Schellmann an und erklärt, dass es sich um ein Beratungs- und Empfehlungsgremium handelt und die Mitglieder sich in kleineren Kreisen offener miteinander austauschen könnten. Er beantragt die Änderung des Beschlussvorschlages insofern, dass lediglich ein Vertreter aus den Fachausschüssen in den Integrationsbeirat entsendet wird.

Herr Mädge weist darauf hin, dass sich der Landkreis bei der Zusammensetzung des Beirates nach erfolgter Verständigung in der interfraktionellen Arbeitsgruppe festgelegt hat und empfiehlt daher eine vorlagegemäße Abstimmung.

Auf Frage von Herrn Gaberle erklärt Herr Bögershausen, dass die Beratungen 4 x im Jahr stattfinden sollen.

Frau Amri- Henkel schlägt weiterführend vor, dass Mitglieder, die nicht an einem Workshop zur Vorbereitung auf die Arbeit im Integrationsbeirat teilgenommen haben, nicht beitreten können.

Frau Schellmann regt an, die Möglichkeit für die Kreistagsabgeordneten einer Vertretung zu ergänzen.

Herr Nowak erklärt, dass die Workshops auf freiwilliger Basis stattfinden sollten.

Herr von Nordheim und Frau Amri-Henkel beantragen, die Ergänzung von Frau Amri-Henkel, dass allen Mitgliedern des Integrationsbeirates die Empfehlung ausgesprochen wird an dem Workshop zur Vorbereitung auf die Arbeit im Integrationsbeirat teilzunehmen, aufzunehmen.

Beschluss:

Der Änderungsantrag von Herrn Bögershausen, die Mitgliederzahl aus den politischen Gremien der Hansestadt Lüneburg und des Landkreises Lüneburg zu reduzieren, wird bei 3 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen abgelehnt.

Aufgrund des Änderungsantrages von Frau Amri-Henkel und Herrn von Nordheim wird folgender Beschluss gefasst:

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss empfiehlt dem Rat, dem Abschluss der geänderten Vereinbarung zur Bildung eines gemeinsamen Integrationsbeirates mit dem Landkreis Lüneburg zum 01.10.2017 zuzustimmen. Allen Mitgliedern des Integrationsbeirates wird empfohlen, an einem Workshop zur Vorbereitung auf die Arbeit im Integrationsbeirat teilzunehmen, um eine diversitätssensible Kommunikation zu ermöglichen.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 6 

Nein-Stimmen:  1

  Enthaltungen: 2