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Oberbürgermeister MÄDGE informiert den Rat über eine Anfrage auf Akteneinsicht des Beigeordneten Blanck, welcher die Akten zum Thema "Pavillon am Schrankenplatz" einsehen wolle. Herr Blanck solle sich ab Mittwoch der folgenden Woche bei Frau Hobro, Stabstelle 06, melden, um einen Termin zur Einsichtnahme zu vereinbaren.

Stadtrat MOßMANN informiert den Rat, dass ein Mitglied des Rates die niedersächsische Kommunalaufsicht gebeten habe, die Beschlussfassung des TOP 11 der Ratssitzung vom 22.06.2017 ("Arena Lüneburger Land - Abschluss einer Nutzungs-und Finanzierungsvereinbarung") in rechtlicher Hinsicht zu überprüfen. Die Kommunalaufsicht habe die Stadt daraufhin aufgefordert, bis zum 11.09.2017 eine Stellungnahme abzugeben. Nach Rückmeldung des Innenministeriums werde die Verwaltung dem Rat entsprechend berichten.

Weiterhin informiert er über den Sachstand bzgl. des Änderungsantrages der Gruppe Bündnis 90/Die Grünen/FDP/CDU vom 28.02.2017 bzgl. der Änderung der Hauptsatzung. Hier wurde mit Herrn Webersinn vereinbart, dass der Änderungsantrag auf die Tagesordnung gesetzt werden würde, sobald eine Rückmeldung des Innenministeriums sowie der Landesdatenschutzbeauftragen vorläge. Aus der inzwischen eingegangenen Stellungnahme gehe nun hervor, dass die Aufnahme von nicht dem Rat angehörigen Personen, hierzu gehören auch die Beschäftigten der Hansestadt, nicht ohne vorherige schriftliche Einverständniserklärung möglich sei. Diese datenschutzrechtliche Vorgabe erfordert daher eine Änderung der Hauptsatzung, welche von der Verwaltung vorbereitet und dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt werden wird. Im Übrigen sei nach dem Niedersächsischen. Datenschutzgesetz eine Verfahrensbeschreibung zu erstellen.