Auszug - Antrag "Erstellung eines Nachhaltigkeitsberichts für die Hansestadt Lüneburg 2018" (Antrag der Gruppe Bündnis 90/Die Grünen FDP/CDU vom 09.06.2017, eingegangen am 09.06.2017 um 10:39 Uhr)  

Beratungsinhalt:

Beigeordneter GROS erläutert den Antrag der Gruppe und kritisiert die ungenügende Transparenz, welche die Koordinierungsstelle für nachhaltige Entwicklung bezüglich des Themas Nachhaltigkeit zeige.

Er erklärt außerdem, dass erst nach Erarbeitung eines Konzeptes eine Aussage über mögliche Mehrarbeit und Mehrkosten getroffen werden könne und auch dann erst in den Fachausschüssen über Indikatoren und Ziele des Nachhaltigkeitsberichtes gesprochen werden könne.

Er verweist zudem auf das in § 4c des Baugesetzbuches vorgeschriebene Umweltmonitoring und spricht sich daher gegen den Vorschlag der Verwaltung und für den Antrag der Gruppe aus.

Ratsfrau Dr. VON HAAREN unterstützt seine Aussagen und stellt einen Änderungsantrag, in dem die im Antrag gesetzte Frist auf vier Monate ab Beschlusstag verlängert werden solle.

Auch Ratsfrau AMRI-HENKEL befürwortet den Antrag der Gruppe und zitiert eine Vorlage der Verwaltung aus 2012, in der das Monitoring und Berichtswesen bereits dem Umweltausschuss von der UNICEF vorgeschlagen worden sei. Die fehlende Umsetzung der Vorschläge, der Umstand, dass davon nichts in der Stellungnahme wiederzufinden sei, und dass die Verwaltung in Anbetracht der fünf dazwischen liegenden Jahre über Zeitdruck klage, könne nicht nachvollzogen werden. Vielmehr werde eine falsche Priorisierung der Arbeiten in der Koordinierungsstelle gesehen.

Kritische Stimmen gegen den Antrag werden von Ratsherr NEUMANN, welcher vorrangig den Bedarf im Abbau der Nettoneuverschuldung und der Durchführung überfälliger Investitionen sehe, sowie Ratsfrau Dr. des. KULA geäußert.

Letztere sehe die geforderten Zeiträume für die Umsetzung des Berichts als unrealistisch an und appeliere daher den Antrag bis zur Entwicklung der im Rahmen der Agenda 2030 erarbeiteten bundesweiten Monitoringsysteme zurückzuziehen, um dann auf dieser Grundlage einen professionellen einheitlichen und bundesweit anerkannten Nachhaltigkeitsbericht zu erstellen. Die SPD-Fraktion sehe aufgrund des Vorhandenseins eines solchen vom Bund entwickelten Systems keinen Grund finanzielle sowie personelle Ressourcen für die Erstellung eines auf Lüneburg beschränkten Berichts aufzuwenden und lehne den Antrag daher ab.

Beigeordnete SCHELLMANN widerspricht dem Anspruch der SPD-Fraktion an eine bundesweite Vergleichbarkeit des Berichtes. Vielmehr gehe es ihr bei dem gestellten Antrag um eine Erfolgsüberprüfung der Verwaltung. Diese würde bereits in vielen Punkten nachhaltig agieren, weshalb der Bericht nur aufzeigen solle, ob man mit den bisherigen Maßnahmen auf dem richtigen Weg sei. Da jede Kommune unterschiedliche Strukturen, Voraussetzungen und finanzielle Mittel habe, müssten individuelle Lösungen gefunden und Schwerpunkte gesetzt werden. Dazu fordere sie nicht nur die Verwaltung sondern auch die Politik auf.

Oberbürgermeister MÄDGE verweist auf § 9 Abs. 1 Satz 2 der Geschäftsordnung, wonach Anträge, deren Verwirklichung eine sachliche und fachliche Überprüfung oder die Bereitstellung von Mitteln erfordert, vom Rat mit einfacher Mehrheit in den zuständigen Ausschuss zur Vorbereitung zu verweisen seien.

Die Politik könne darüber entscheiden, ob ein solcher Bericht erstellt werden solle, müsse jedoch dabei beachten, dass die Verwaltung dazu mehr Personal benötige. Dieses werde im Haushalts- und Stellenplanentwurf 2018 seitens der Verwaltung eingestellt. Sobald der Haushalt genehmigt worden sei und die Stellen besetzt seien, werde mit den Arbeiten begonnen. Die vorgegebene Frist sei damit nicht einhaltbar.

Am Ende stellt Beigeordneter SALEWSKI den Antrag auf Verweis des Antrages in den Fachausschuss.

Beschluss:

Dem Antrag des Beigeordneten Salewski auf Verweis des Antrages in den Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz, Grünflächen und Forsten wird bei 21 Ja-Stimmen der SPD- und AfD-Fraktion, des Ratsherrn Dr. Buller, des Ratsherrn Morgenstern und des Oberbürgermeisters sowie bei 20 Gegenstimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der FDP- und der CDU-Fraktion gefolgt.

(01, 03N)

Abstimmungsergebnis:

  Ja-Stimmen:  21

  Nein-Stimmen: 20 

  Enthaltungen: 0