Auszug - Fortschreibung Nahverkehrsplan  

 

Beratungsinhalt:

 

Herr Opalka von der VNO stellt zusammenfassend den für die Stadt Lüneburg geltenden Teil des fortzuschreibenden Nahverkehrsplanes (NVP) vor. Im Rahmen der Bewertung und Mängelanalyse wurden die in der Vorlage dargestellten Kriterien aufgestellt. Hieraus wiederum wurden die dort ebenfalls dargestellten Ziele und Maßnahmen entwickelt, durch die der ÖPNV im Stadtgebiet weiter verbessert werden soll.

 

Herr Opalka benennt als Beispiel die Überprüfung neuer Linienführungen in den Stadtteilen, die bisher schlecht bzw. noch nicht für den ÖPNV erschlossen sind. Zudem müsste das Angebot am Sonntag überprüft werden. Ein Ziel sollte auch eine Verbesserung bei den momentan relativ teuren Zeitkarten sowie die Einführung von Fahrtunterbrechungsmöglichkeiten sein.

 

Herr Dammann kritisiert, dass nicht der komplette NVP vorgestellt wurde. Aus seiner Sicht bleiben dadurch wichtige Punkte außen vor.

 

Fachbereichsleiterin Schröder-Ehlers weist darauf hin, dass die Stadt Lüneburg das gesamte Papier erst vor 1 ½ Wochen vom Landkreis Lüneburg erhalten hat. Da bei der Anhörung des Landkreises Lüneburg jedoch u.a. auch die Vereine beteiligt wurden, müsste der Inhalt dem Ausschuss bekannt sein.

 

Beigeordneter Löb findet es unglücklich, dass der Plan so kurzfristig zur Stellungnahme übersandt wurde. Durch die Beteiligung im Kreis bestand jedoch die Gelegenheit, sich mit den Inhalten zu befassen.

 

Auf Anfrage von Herrn Mott, ob es im NVP Ausführungen zum Fahrradverkehr gibt erläutert Fachbereichsleiterin Schröder-Ehlers, dass die Fahrradstation am Bahnhof aufgeführt ist.

 

Ratsherr Dörbaum ergänzt, dass im NVP auch Mitnahmegelegenheiten für Räder in Bussen dargestellt sind. Auf den Vorschlag, die Vorlage als 2. Lesung zu behandeln und zu einem späteren Zeitpunkt nochmals auf die Tagesordnung zu setzen, macht Fachbereichsleiterin Schröder-Ehlers deutlich, dass der Landkreis Lüneburg die Stellungnahme der Stadt bis zum 31.10.2003 angefordert hat. Sie bittet daher, den TOP abschließend zu beraten.

 

Herr Dammann ist der Auffassung, dass am Freitag- und Samstagabend kein akzeptables Busangebot besteht und auch die Sonntagsbedienung verbessert werden muss. Durch das Selbstentwerten von Fahrscheinen oder Veränderungen in der Tarifierung würde es Alternativen zu FAHRSMART geben. Entsprechende Veränderungen wären kundenfreundlich und könnten die Zeiten des Zu- und Aussteigens verkürzen. Es sollte zur Fahrgastsicherheit die Anzahl an Sitzplätzen in den Bussen erhöht, die Rußpartikelfilternachrüstung als Priorität gesehen und neben der Euronorm 5 auch der Faktor Lärm berücksichtigt werden. Von der Verwaltung möchte er wissen, wie die Stadt zur Aufnahme in den HVV steht, da dies Konsequenzen für die Tarifierung hat.

 

Fachbereichsleiterin Schröder-Ehlers stellt klar, dass in der Vorlage unter “Ziele und Maßnahmen” Vorschläge zur Verbesserung der angesprochenen Punkte vorhanden sind, die jedoch auch unter dem Gesichtspunkt der Finanzierbarkeit gesehen werden müssen. Bei der genauen Prüfung müssen realistische Ziele gesteckt werden, die in den nächsten 5 Jahren umsetzbar sind. Hinsichtlich der Einführung moderner Technologien wäre ein berührungsloses check-in / check-out Verfahren vorstellbar, wie es im NVP aufgezeigt wird. Die derzeitige Tarifierung mit 70 % Barzahleranteil muss analysiert werden, ebenso die angesprochene Beförderungsqualität. Auch zu den Fragen Dieselfahrzeuge und Euronorm sind im NVP bereits Aussagen vorhanden. Hinsichtlich der HVV-Erweiterung und der Fortschreibung des Nahverkehrsgesetzes wird darüber nachgedacht, pauschaliert an die Aufgabenträger – gemeint sind hierbei die Landkreise  - Mittel  zuzuweisen. Hierbei wird es jedoch gewisse Verpflichtungen geben. Die Landkreise Lüneburg, Stade und Harburg haben sich für die HVV-Erweiterung zum Jahresende 2004 ausgesprochen. Intern wird mit dem Landkreis Lüneburg darüber diskutiert, wie mit den ggf. pauschalierten Mitteln umgegangen wird, da mit der Verbunderweiterung erhebliche Kosten auf die Aufgabenträger zukommen. Es liegt derzeit noch keine Untersuchung vor, wie sich die Kosten auf Stadt und Landkreis verteilen. Wenn es schließlich zu einer HVV-Erweiterung kommt, wird sich dieses auch auf das Tarifsystem auswirken, da dann nur noch der HVV-Tarif gilt.

 

Beigeordneter Meißner macht deutlich, dass alle von Herrn Dammann genannten Punkte  im NVP enthalten sind und bereits mehrfach besprochen wurden. Insbesondere gab es in der Vergangenheit auch Sonntagsbusse, die letztendlich wieder abgeschafft werden mussten, da sie defizitär waren. Leider sinkt die Zahl der den ÖPNV nutzenden Personen auf Grund der hohen Motorisierung weiter. Daher ist es eine Illusion zu glauben, dass Sonntags zukünftig mehr Personen mit dem Bus fahren werden.

 

Zu der Frage, ob über den Tagesordnungspunkt abschließend abgestimmt werden kann, weist Beigeordneter Löb darauf hin, dass es hier nicht um konkret durchzuführende Maßnahmen und damit verbunden um finanzielle Auswirkungen geht, sondern um einen Katalog mit möglichen Maßnahmen.

 

Ratsherr Dörbaum findet, dass die aufgezeigten Kriterien sehr gut dargestellt sind und es Ziel sein muss, einige der angesprochenen Punkte zu verwirklichen. Mit dem Rahmenplan kann in den nächsten 5 Jahren gearbeitet werden.

 

Auf Anfrage von Ratsherrn Dörbaum bestätigt Herr Losch, dass die Zahlung mit Geldkarten schon jetzt möglicht ist.

 

Ratsherr Ziegert ist der Meinung, dass der dargestellte Zielkatalog vollständig ist.

 

Beigeordneter Löb hält die Wiedereinführung eines check-in / check-out Verfahrens für positiv, da hierdurch Daten über die Häufigkeit der Ein- und Ausstiegsziele gesammelt werden, die helfen können, den ÖPNV weiter zu optimieren. Ggf. bringt dieses auch Vorteile für das Abrechnungsverfahren bei der Schülerbeförderung und damit möglicherweise auch Verbesserungen für den Landkreis.

 

Beschluss:

 

Der Verkehrsausschuss nimmt die Vorstellung des NVP zustimmend zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung einstimmig, eine entsprechende Stellungnahme abzugeben.