Auszug - Haushaltsentwurf für 2004, soweit vom Fachbereich 3 bewirtschaftet sowie Hh.-Stellen im Zusammenhang mit dem Radwegförderprogramm und der Förderung des ÖPNV  

 

Beratungsinhalt:

 

Einleitend weist Fachbereichsleiterin Schröder-Ehlers darauf hin, dass die Hhst. 63000.51020 – Unterhaltung Radwege – und 63010.95490 – Bau von Radwegen – ab 2004 neu dem Budget des FB 3 zugeordet wurden.

 

Ratsherr Ziegert bittet, die Maßnahmenliste für Bau- und Unterhaltung von Radwegen für das Jahr 2003 dem Protokoll beizufügen.

 

Herr Dammann fragt an, ob das Ergebnis bei der Hhst. 63000.51020 für 2002 mit der Übernahme der Hhst. in die Zuständigkeit des FB 3 zusammenhängt. Dieses wird von Fachbereichsleiterin Schröder-Ehlers bejaht. Der Ist-Stand bei dieser Hhst. beträgt derzeit 63.600,-- €. Zu der Hhst. 68000.11000 möchte Herr Dammann wissen, wie die Einnahmen erzielt werden können, wenn künftig die Kostenpflicht für die erste halbe Stunde Parken abgeschafft werden sollte.

 

Fachbereichsleiterin Schröder-Ehlers stellt klar, dass eine Änderung des Kostensystems nicht geplant ist.

 

Herr Mott kritisiert, dass die Hhst. für die Unterhaltung von Radwegen von 25.000,-- auf 20.000,-- € gekürzt wurde, da die Radwege teilweise im schlechten Zustand sind.

 

Fachbereichsleiterin Schröder-Ehlers macht deutlich, dass im Zuge der notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen Kompromisse gefunden werden müssen. Im Jahre 2003 konnten viele Maßnahmen durchgeführt werden. Fachlich wird es als vertretbar gesehen, den Betrag für 2004 mit 20.000,-- € zu veranschlagen.

Beigeordneter Löb ist der Meinung, dass es ein falsches Signal ist, die Mittel für den ÖPNV und für die Unterhaltung von Radwegen zu kürzen.

 

Beigeordneter Meißner weist auf die defizitäre Finanzlage von 54.000.000,-- € hin und macht deutlich, dass vor diesem Hintergrund die Einsparungen akzeptiert werden müssen.

 

Beschluss:

 

Auf Vorschlag von Ratsherrn Ziegert ergeht einstimmig folgender abgeänderter Beschluss:

 

Die Mitglieder des Verkehrsausschusses nehmen den Sachvortrag der Verwaltung zur Kenntnis.

 

Abstimmungsergebnis:

 

    Ja-Stimmen:

Nein-Stimmen:       

  Enthaltungen: