Bürgerinformationssystem
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Beratungsinhalt: Einleitend weist Fachbereichsleiterin Schröder-Ehlers
darauf hin, dass die Hhst. 63000.51020 – Unterhaltung Radwege – und 63010.95490
– Bau von Radwegen – ab 2004 neu dem Budget des FB 3 zugeordet wurden. Ratsherr Ziegert bittet, die Maßnahmenliste für Bau-
und Unterhaltung von Radwegen für das Jahr 2003 dem Protokoll beizufügen. Herr Dammann fragt an, ob das Ergebnis bei der Hhst.
63000.51020 für 2002 mit der Übernahme der Hhst. in die Zuständigkeit des FB 3
zusammenhängt. Dieses wird von Fachbereichsleiterin Schröder-Ehlers bejaht. Der
Ist-Stand bei dieser Hhst. beträgt derzeit 63.600,-- €. Zu der Hhst.
68000.11000 möchte Herr Dammann wissen, wie die Einnahmen erzielt werden
können, wenn künftig die Kostenpflicht für die erste halbe Stunde Parken
abgeschafft werden sollte. Fachbereichsleiterin Schröder-Ehlers stellt klar, dass
eine Änderung des Kostensystems nicht geplant ist. Herr Mott kritisiert, dass die Hhst. für die
Unterhaltung von Radwegen von 25.000,-- auf 20.000,-- € gekürzt wurde, da die
Radwege teilweise im schlechten Zustand sind. Fachbereichsleiterin Schröder-Ehlers macht deutlich,
dass im Zuge der notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen Kompromisse gefunden
werden müssen. Im Jahre 2003 konnten viele Maßnahmen durchgeführt werden.
Fachlich wird es als vertretbar gesehen, den Betrag für 2004 mit 20.000,-- € zu
veranschlagen.
Beigeordneter Meißner weist auf die defizitäre
Finanzlage von 54.000.000,-- € hin und macht deutlich, dass vor diesem
Hintergrund die Einsparungen akzeptiert werden müssen. Beschluss: Auf Vorschlag von Ratsherrn Ziegert ergeht einstimmig
folgender abgeänderter Beschluss: Die Mitglieder des
Verkehrsausschusses nehmen den Sachvortrag der Verwaltung zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltungen:
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