Auszug - Schaffung unentgeltlicher Abstellmöglichkeiten für Fahrräder im Bereich des Bahnhofs  

 

Beratungsinhalt:

 

Fachbereichsleiterin Schröder-Ehlers teilt mit, dass in der Bahnhofstraße einschließlich Vorplatzbereich an Spitzentagen regelmäßig 200 Fahrräder gezählt wurden. Die von der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen aufgezeigten Flächen vor dem Ostbahnhof (links vom Eingang) und auf dem Gelände des Westbahnhofs wurden entsprechend des Antrages überprüft. Im Ergebnis werden dort keine Möglichkeiten gesehen, unentgeltliche Abstellanlagen zu schaffen. Jedoch prüft die Verwaltung weitere Alternativen, insbesondere wurde der Bereich Amtsgarten angeschaut. Letztendlich bleibt abzuwarten, wie sich das Bundesverwaltungsgericht zu der Angelegenheit stellt. Es gibt bereits jetzt Überlegungen, als Alternative ein anderes Beschilderungskonzept vorzunehmen. Diesbezüglich wurde Kontakt mit dem Land Niedersachsen aufgenommen.

 

Ratsherr Soldan möchte wissen, zu wieviel Prozent das Fahrradparkhaus ausgelastet ist. Fachbereichsleiterin Schröder-Ehlers erklärt, dass in den Sommermonaten sogar beinahe mehr als 100 % erreicht werden, indem die Seitenflächen mit benutzt werden. In den Wintermonaten gehen diese Zahlen zwar zurück, in den letzten Jahren war die Ausnutzung jedoch trotzdem akzeptabel. Es wurde bereits ein Antrag auf Zuschuss beim Land gestellt, weil das Fahrradparkhaus erweitert werden soll.

 

Ratsherr Dörbaum macht deutlich, dass die Nutzung des Fahrradparkhauses weiter Vorrang haben muss. Das schließt nicht aus, dass man zeitlich befristete Abstellmöglichkeiten schaffen kann. Denkbar sind jedoch nur einige wenige zusätzliche Plätze. Es kann hingegen nicht richtig sein, für 200 Fahrräder Plätze an anderer Stelle kostenlos zu schaffen. Ratsherr Dörbaum hofft, dass das Handeln der Stadt durch das Urteil bestätigt wird und man, sofern das Urteil nicht zu Gunsten der Stadt ausfällt, aus Berlin ein neues Signal erhält da er glaubt, dass die damaligen Regelungen der StVO nicht von einer Gehwegsituation ausgegangen sind.

 

Ratsherr Ziegert teilt mit, dass er das OVG-Urteil gründlich gelesen hat und fürchtet, dass es auf der Grundlage des geltenden Rechts solide begründet ist. Er geht davon aus, dass eine Änderung der StVO erfolgen muss, damit ein Schild kreiert werden kann, um die Angelegen-heit zu regeln. Hierfür bedarf es einer entsprechenden Ermächtigung. Zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen machte Ratsherr Ziegert deutlich, dass ihm niemand bekannt ist, der in dem Fahrradparkhaus keinen Platz bekommen hätte und deswegen sein Fahrrad auf dem Vorplatz abgestellt hat. Vielmehr sind diejenige davon ausgegangen, dass es ihr gutes Recht ist, ihr Fahrrad dort hinzustellen. Es darf nicht passieren, dass es durch Schaffung kostenloser Abstellflächen zu finanziellen Einbußen des Radspeichers kommt.

 

Fachbereichsleiterin Schröder-Ehlers erklärt, dass es seit diesem Semester eine Semestervereinbarung für die Studenten gibt. Sie können jetzt das Fahrradparkhaus kostenlos nutzen, da es eine pauschale Vereinbarung mit dem ASTA gibt.

 

Herr Dammann und Herr Mott sehen die Prüfung von zusätzlichen Stellplätzen am Amtsgarten als Alternative. Herr Dammann macht deutlich, dass hier keine Sicherheit gegen Diebstahl besteht und so jeder Radfahrer für sich eine Abwägung treffen könnte, ob er den sicheren Fahrradspeicher nutzt. Herr Mott findet, dass der Fahrradspeicher auch weiterhin attraktiv bleiben muss. Hierzu gehört auch, dass die Preise konstant bleiben.

 

Beigeordneter Meißner ist der Meinung, dass die Schaffung zusätzlicher Plätze kontraproduktiv ist, da der Radspeicher zu einem großen Teil bezuschusst werden muss und die Einnahmen weiter sinken könnten. Selbst einige zusätzliche Kurzparkplätze würden wahrscheinlich lediglich dazu führen, dass die Radfahrer, die morgens als erste am Bahnhof sind, ihr Rad dort abstellen und bis zum Nachmittag stehen lassen.

Beigeordneter Löb sieht es als positive Entwicklung, dass es das Semesterticket wieder gibt und darüber nachgedacht wird, noch zusätzliche Stellplätze zu schaffen. Beigeordneter Löb erklärt, dass er die Angelegenheit unter dem Gesichtspunkt gesehen hat, eine möglichst große Mobilität mit dem Fahrrad zu erreichen. Hierbei muss man unter Umständen auch Maßnahmen vorsehen, die nicht immer Geld bringen, sondern auch Geld kosten. Zu den Ausführungen von Beigeordneten Meißner hinsichtlich der Kurzparkplätze teilt er mit, dass hier zumindest stichprobenartig kontrolliert wird.

 

Beschluss:

 

Der Verkehrsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung mit 4 Ja-Stimmen (ohne Ratsherren Ziegert und Hornig) und 1 Enthaltung (Beigeordneter Löb) zur Kenntnis.