Vorlage - VO/0718/03  

Sachverhalt:

 

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen hat mit Schreiben vom 2. 7. 2003 beantragt, die Möglichkeiten zur Schaffung kostenfreier Parkmöglichkeiten in unmittelbarer Nähe zum Bahnhof zu prüfen. Der Antrag bezieht sich auf folgende Örtlichkeiten:

 

·         Ostbahnhof (links vom Eingang)

·         Gelände des Westbahnhofs

 

Weiter beinhaltet der Antrag die Prüfung, mit welchen geeigneten technischen Hilfsmitteln die Bäume auf dem Bahnhofsvorplatz vor Beschädigung geschützt werden können.

 

Vor Klärung der Frage, ob überhaupt,  wo und in welcher Anzahl kostenlose Abstellmöglichkeiten in noch akzeptierter Entfernung zum Bahnhof bereitgestellt werden können, ist es unerlässlich, den diesbezüglichen Stellplatzbedarf zu analysieren. Dieser ergibt sich aus dem Anteil der Radler, der im Bahnhofsumfeld von unentgeltlichen Abstellmöglichkeiten Gebrauch machen würde, wenn es im Zusammenhang mit den vorhandenen Verkehrsregelungen keine hoheitlichen Maßnahmen der Ordnungsbehörde geben würde. Trotz der bestehenden Verkehrsregelungen, jedoch ohne ordnungsbehördliches Einschreiten wurden in der Bahnhofstraße einschl. Vorplatzbereich an Spitzentagen gut 200 Fahrräder gezählt, die nicht den Radspeicher nutzten und stattdessen an jeder erreichbaren Anschließmöglichkeit (Laternen, Geländer, Schutzgitter, Dachrinnen, Geländer und sogar Bäume) abgestellt wurden. Wollte man die vorhandenen Regelungen für den ruhenden Verkehr (speziell für Fahrräder) aufheben, so muss davon ausgegangen werden, dass sich ein weiterer Bedarf ergeben könnte.

 

Losgelöst von den Eigentums- und Widmungszuständen könnte eine derart große Anzahl von unentgeltlichen Abstellanlagen an den vorgeschlagenen Standorten definitiv nicht geschaffen werden.

 

Die Verwaltung prüft derzeit weitere Alternativen; ob es gelingen wird, neben den durchaus vorhandenen, jedoch kostenpflichtigen Parkmöglichkeiten im Radspeicher in Bahnhofsnähe auch eine Anzahl kostenloser Radabstellmöglichkeiten zu schaffen, kann derzeit nicht beantwortet werden. Hierzu wird die Verwaltung in einer der nächsten Sitzungen des Verkehrsausschusses vortragen.

 

Gegen die Bereitstellung von kostenlosen Abstellanlagen in größer Entfernung zum Bahnhof sprechen insbesondere die von Radlern regelmäßig selbst vorgetragenen Wege- und Zeitargumente. Es muss leider befürchtet werden, dass trotz derartiger Angebote die vorgenannten Argumente  dazu führen würden, dass dennoch im Bereich des Bahnhofsvorplatzes mit Rädern geparkt wird, wenn es nicht zugleich gelänge (und davon muss z. Zt. leider ausgegangen werden), die FahrradfahrerInnen von der Benutzung bereitgestellter Abstellmöglichkeiten auch dann zu überzeugen, wenn damit gewisse Wege verbunden sind.

 

Was den Baumschutz betrifft, so handelt es sich bei der vorhandenen Umwicklung einzelner Baumstämme mit Sisal-Bandagen nicht um eine dauerhafte und vertretbare Maßnahme.  Eine Lösung, die darin bestehen könnte, die Bäume mit eisernen Schutzgittern zu sichern, kommt  weder aus Kostengründen, noch aus gestalterischen Gründen in Betracht.

Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten (in €)

a)   für die Erarbeitung der Vorlage:                30,--         

 

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.                      100,--

 

b)   für die Umsetzung der Maßnahmen:               -,--

 

c)   an Folgekosten:               -,--

 

d)      Haushaltsrechtlich gesichert:

            Ja       

            Nein    

 

            Haushaltsstelle:        

            Haushaltsjahr:          

 

e)   mögliche Einnahmen:                -,--

Anlagen:

Antrag der Fraktion Bündnis 90 / die Grünen vom 2. 7. 2003

Beschlussvorschlag:

 

Der Verkehrsausschuss nimmt den Sachvortag der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis.