Auszug - Haushaltssatzung und Festsetzung des Investitionsprogrammes der Hansestadt Lüneburg für das Haushaltsjahr 2017 Anhörung des Ortsrates Ochtmissen zum Entwurf der Haushaltssatzung 2017 (Die Vorlage wurde bereits versandt, die Anlagen in der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Personal, Rechnungsprüfung und Verwaltungsreform vom 14.12.2016 bereitgestellt.)  

Beratungsinhalt:

Erste Stadträtin Lukoschek erläutert im Wechsel mit Bereichsleiter Kipke (Bereich Kämmerei und Stadtkasse) die wichtigsten Eckdaten des Haushaltsplanentwurfes 2017 der Hansestadt Lüneburg anhand einer Präsentation. Zusätzlich wird insbesondere auf die die Ortschaft Ochtmissen betreffenden Maßnahmen näher eingegangen. Die Präsentation ist dem Protokoll beigefügt (s. Anlage 3).

Erste Stadträtin Lukoschek teilt mit, dass sich das geplante ordentliche Ergebnis 2017 leider noch negativ ändern werde, da erst im Januar 2017 bekannt wurde, dass die Stadt eine Gewerbesteuerrückzahlung an eine Firma zu leisten habe, was zu einem Defizit führen wird. Erfreulich seien dagegen Änderungen beim Solidaritätszuschlag, deren Auswirkungen den Haushalt ab Januar 2020 betreffen und ein Plus von rd. 3 Mio. EUR ausmachen werden.

Ortsratsmitglied Soldan möchte wissen, wie es mit der Umsetzung einer Beleuchtung auf dem Weg zwischen Krähornsberg und Vögelser Straße aussieht. Erste Stadträtin Lukoschek erwidert, dass diese Maßnahme mit Kosten von rund 12.000 EUR nicht im Haushaltsjahr 2017 aufgenommen werden konnte. Die Stadtverwaltung werde sich diese Maßnahme für das Haushaltsjahr 2018 vormerken.

Ortsbürgermeister Schultz bedankt sich bei Erster Stadträtin Lukoschek und Herrn Kipke für ihre Ausführungen zum Haushalt 2017.

Ergebnis:

Der Ortsrat Ochtmissen wurde nach § 93 Absatz 2 Satz 3 NKomVG angehört.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen:

Nein-Stimmen:

  Enthaltungen: