Bürgerinformationssystem
Beratungsinhalt:
Stadtrat Moßmann erläutert anhand einer Karte (s. Anlage 6), dass sich die Stadtverwaltung die Verkehrssituation an der Bushaltestelle Rehrweg aufgrund der Diskussion in der letzten Ortsratssitzung nochmals vor Ort angeschaut hat. Die zirka 20 Schulkinder würden sich vorbildlich verhalten und ihre Ranzen ordnungsgemäß auf der Aufstellfläche der Bushaltestelle positionieren. Die Aufstellfläche ist für die Anzahl der Kinder jedoch zu klein, sodass diese auf die dahinterliegende Ausgleichsfläche ausweichen würden. Die Kinder stehen zudem sehr dicht an der Schmiedestraße, für die als Hauptsammelstraße die zulässige Höchstgeschwindigkeit 50 km/h gilt. Im Rahmen der Schulwegesicherheit hat die Verwaltung daher entschieden, die folgenden Maßnahmen umzusetzen:
Stadtrat Moßmann berichtet weiter, dass sowohl der NABU als auch der BUND zu den geplanten Maßnahmen angehört wurden. Der NABU hat grundsätzlich keine Einwände, sofern für den Eingriff in die Ausgleichsfläche keine Ersatzpflanzung von Bäumen, sondern die Herstellung von Blühwiesen erfolgt. Der BUND meint, dass die Schulkinder ausreichend sicher auf der vorhandenen Aufstellfläche der Bushaltestelle warten können. Hier sehe man keine Notwendigkeit für eine zusätzliche Pflasterung, da Rangeleien zwischen Schulkindern durch andere Maßnahmen reguliert werden könnten. Insofern werde die Stadt die o. g. Maßnahmen zumindest mit Unterstützung des NABU umsetzen. Ergebnis:
Der Ortsrat wurde gemäß § 94 Abs. 1 Nr. 4 NKomVG angehört.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltungen:
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