Auszug - Gebiet Kunkelberg - Tempo-30-Zone  

Beratungsinhalt:

Herr Bodendieck (Bereich Ordnung) führt aus, dass die Stadtverwaltung aufgrund einer Änderung der Straßenverkehrsordnung im Jahr 2001 damit beauftragt wurde, die sich aus der Rechtsänderung ableitbaren Maßnahmen u. a. in Bezug auf verkehrsberuhigte Bereiche zu erarbeiten. Maßgebliche Planungsgrundlage war der für das Stadtgebiet geltende Zonengliederungsplan (s. Anlage 4), der neben den Tempo-30-Zonen auch die übergeordneten Hauptverkehrsstraßen, Hauptsammelstraßen sowie Erschließungsstraßen mit Sammel- und Verbindungsfunktion definiert.

Die Stadtverwaltung erarbeitete eine Fortschreibung des Zonengliederungsplanes im Jahr 2001 mit weiteren Tempo-30-Zonen. Hierbei wurde auch der Bereich Kunkelberg als Tempo-30-Zone festgelegt und im Jahr 2002 beschlossen (s. Anlage 5).

Herr Bodendieck berichtet weiter, dass eine Umsetzung der Maßnahme durch Aufstellen der entsprechenden Verkehrszeichen bis zum Jahr 2016 nicht erfolgt ist. Stadtrat Moßmann ergänzt, dass der unbefriedigende Zustand erst im letzten Jahr aufgefallen ist und die Umsetzung schlichtweg vergessen wurde. Nach erfolgter Feststellung der Nichtumsetzung wurden die erforderlichen Schritte eingeleitet. Mittlerweile wurden die entsprechenden Verkehrszeichen aufgestellt.

Herr Bodendieck teilt mit, dass in Tempo-30-Zonen grundsätzlich die Vorfahrtsregel „rechts-vor-links“ gilt. Auf Anregung von Ortsbürgermeisterin John bleibt die Straße Kunkelberg jedoch weiterhin eine Vorfahrtsstraße. Dadurch können Rad fahrende Schulkinder ungehindert die Straße Kunkelberg zum Schulzentrum Oedeme und zurück passieren.

Ortsbürgermeisterin John weist auf bestehende Markierungen auf den Straßen „Am Allerbruch“ und „Am Teich“ hin, welche für die Verkehrsteilnehmer bei geltender „rechts-vor-links-Situation“ irreführend sind und bittet die Verwaltung, diese nach Möglichkeit (ggf. im Rahmen von Straßensanierungsarbeiten) zu entfernen.

Stadtrat Moßmann berichtet, dass nach Mitteilung von Ortsbürgermeisterin John auf der Straße Kunkelberg im Einmündungsbereich Ovelgönner Weg/Tüner Berg noch ein Verkehrsschild „Vorfahrt gewähren“ stehen soll. Die Verwaltung wird sich den Zustand vor Ort ansehen und ggf. den ordnungsgemäßen Zustand herstellen und noch einmal den Austausch mit der Ortsbürgermeisterin suchen.

Ortsratsmitglied Neuhaus teilt mit, dass der Ortsrat Oedeme die Umsetzung der Tempo-30-Zone begrüßt und sich für eine Ausweitung auf die gesamte Ortschaft Oedeme einsetzen wird. Des Weiteren wird vorgeschlagen, in den Einmündungsbereichen Kunkelberg/Oedemer Weg sowie Ovelgönner Weg/Kunkelberg große 30-Markierungen aufzubringen, da vielen Autofahrern nicht bewusst sei, dass es sich bei diesem Bereich um eine Tempo-30-Zone handelt.

Ortsbürgermeisterin John bedankt sich bei Herrn Bodendieck und Herrn Moßmann für die vorgetragenen Informationen.

Ergebnis:

Der Ortsrat Oedeme nimmt Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen:

Nein-Stimmen:

  Enthaltungen: