Auszug - Haushaltsentwurf für 2017, soweit vom Dez. III/32 bewirtschaftet, sowie veranschlagte Mittel im Zusammenhang mit dem Radwegeförderprogramm und der Förderung des ÖPNV  

Beratungsinhalt:

Stadtrat Moßmann erläutert die einzelnen Ansätze des Haushaltsplanentwurfs für 2017. Genaue Angaben können den der Vorlage beigefügten Unterlagen entnommen werden.

Frau Kunz stellt das Produkt „Verwarnverfahren und Verkehrsordnungswidrigkeiten“ vor. Es sollen neue Erfassungsgeräte beschafft werden. Die bisherigen Geräte sind 9 beziehungsweise 16 Jahre alt und technisch veraltet. Ersatzteile und Reparaturen sind unwirtschaftlich geworden. Die Technik soll auf Smartphones umgestellt werden. Neben dem Vorteil des geringeren Eigengewichtes gegenüber den derzeit im Einsatz befindlichen Endgeräten gibt es im Wesentlichen zwei große Vorteile zum gegenwärtigen Verfahren: Die erfassten Fälle stehen dem Innendienst zeitnah für Auskünfte oder zur weiteren Verarbeitung zur Verfügung. Dies erhöht die Bürgernähe gegenüber dem derzeitigen Verfahren. Ferner sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter während ihrer Außendiensttätigkeit auch telefonisch verlässlich erreichbar und damit in der Lage, in schwierigen Situationen, wenn erforderlich, den Notruf wählen zu können. Für die neue Technik sind Softwarelizenzen und Mobilfunkverträge notwendig. Die erforderlichen Kosten sind im Haushaltsplanentwurf dargestellt.

Stadtrat Moßmann kündigt ferner zwei neue Stellen im Verkehrsaußendienst zur Überwachung des ruhenden Straßenverkehrs an.

Die Parkraumkosten wurden zum 01.02.2016 und die Parkhäusergebührenentgelte wurden zum 01.01.2017 erhöht.

Hierzu kamen folgende Fragen zu Ansätzen des Fachbereiches 8:

1. Warum ist bei Erträgen aus Benutzungsgebühren u.ä. durch FB 8 im Ansatz von 2016 zu 2017 nicht die Gebührenerhöhung zum 01.01.2017 abgebildet?

2. Woher kommt die Erhöhung bei Erträgen aus Mieten und Pachten durch FB 8 vom Ergebnis 2015 (19.122,23 €) zum Ansatz 2016 und 2017 mit 31.600 €? Welche Verträge fallen hierrunter?

Da es sich um ein Produkt des FB 8 handelt, ist hier die Beantwortung durch FB 8 notwendig. Stadtrat Moßmann sagt die Beantwortung dieser Fragen im Finanzausschuss zu.

Herr Thöring stellt das Produkt „Förderung des Stadtbusverkehrs“ vor. Die größte Veränderung gab es bei den „Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen“. Hier wurde aufgrund der Empfehlung des Innenministeriums, das Leihradsystem als Ergänzung zum ÖPNV zu betrachten, im Vergleich zu 2016 der Ansatz von 30.000 € auf 75.000 € erhöht. .

Herr Thöring stellt eine Präsentation über das Thema „Investitionen Bushaltestellen“ vor. Einzelheiten zu diesem Vortrag können der beigefügten Power-Point-Präsentation entnommen werden.

Beschlussvorschlag:

Die Mitglieder des Verkehrsausschusses nehmen den Sachvortrag der Verwaltung zur Kenntnis.

Der Beschlussvorschlag wird einstimmig angenommen.

Abstimmungsergebnis:

Ja:8

Nein:0

Enthaltungen:0