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Auszug - Antrag zur Sicherung des Marktplatzes durch spezielle Poller (Antrag des Ratsherrn Prof. Dr. Runkel vom 29.12.2016, eingegangen am 29.12.2016)  

 
 
Sitzung des Rates der Hansestadt Lüneburg
TOP: Ö 7.1
Gremium: Rat der Hansestadt Lüneburg Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 26.01.2017    
Zeit: 17:07 - 20:25 Anlass: Sitzung
Raum: Huldigungssaal
Ort: Rathaus
VO/7046/17 Antrag zur Sicherung des Marktplatzes durch spezielle Poller (Antrag des Ratsherrn Prof. Dr. Runkel vom 29.12.2016, eingegangen am 29.12.2016)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag
Federführend:01 - Büro der Oberbürgermeisterin Beteiligt:DEZERNAT III
Bearbeiter/-in: Klimmek, Annika  Bereich 32 - Ordnung und Verkehr
 
Wortprotokoll
Beschluss

 

Beratungsinhalt:

 

Es wird darüber diskutiert, inwieweit eine Sicherung des Marktplatzes durch Poller vor terroristischen Anschlägen schütze, an welchen Stellen dafür Poller errichtet werden müssten und welche Maßnahmen alternativ ergriffen werden könnten.

 

Stadtrat MOßMANN ergänzt, dass die Verwaltung sich in Abstimmung mit der Polizeiführung nach dem Berliner Attentat am 19.12.2016 vor Ort gegen die Aufstellung von Legosteinen zum Schutz des Weihnachtsmarktes entschieden habe. Man stand beglich der Aufstellung der Betonsteine auch in Kontakt mit einem örtlichen Bauunternehmen, das solche anbiete. Es dürften keine Ängste geschürt und kein trügerisches Sicherheitsgehl vermittelt werden. Zudem schützten die Poller nur vor gewissen Aufprallkräften. Bei einem Aufprall mit einem vollbeladenen Sattelzug wie in Berlin sei die Schutzwirkung nicht belegt.


Beschluss:

 

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst bei drei Ja-Stimmen der AfD-Fraktion mehrheitlich folgenden Beschluss:

 

Der Antrag des Ratsherrn Prof. Dr. Runkel auf Sicherung des Marktplatzes durch spezielle Poller wird abgelehnt.

 

(01R)