Auszug - "Rückkehrerappell" der Bundeswehr am 30.03.2017; Vergabe einer Sondernutzungserlaubnis für den Marktplatz und Teile des Umfeldes sowie Vergabe des Fürstensaals  

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Bürgermeister KOLLE betont die Bedeutung der UNO-Missionen, an denen auch in Lüneburg stationierte Soldaten seit Jahren teilnähmen. Es handele sich dabei um eine hoheitliche Aufgabe, die der Bundestag beschlossen hätte. In diesem Jahr seien über 170 Soldaten nach Mali, Afghanistan, in den Kosovo sowie in den Irak geschickt worden. Er spricht sich für die Veranstaltung eines Rückkehrerappells auf dem Marktplatz für die zurückkehrenden Soldaten aus. Dabei gehe es nicht um das Für und Wider militärischer Einsätze.

Ratsherr PETROLL entgegnet, dass das Grundgesetz die Bundeswehr als Verteidigungsarmee bestimme und keine Auslandseinsätze nenne. Zudem lehnten in Umfragen 70 Prozent der Deutschen Auslandseinsätze ab, obgleich der Bundestag diese mit großer Mehrheit befürworte. Die Öffentlichkeit werde nicht ausreichend über Misserfolge der Bundeswehreinsätze informiert, stattdessen würden Fehlinformationen verbreitet und Rechtfertigungen für Einsätze gesucht. Seine Fraktion werde dem Rückkehrerappell nicht zustimmen.

Bürgermeister DR. SCHARF stimmt den Ausführungen des Bürgermeisters Kolle zu. Die Einsätze seien stets mit großer Mehrheit im Bundestag beschlossen worden. Es handele sich um ein Zeichen der Anerkennung für die Soldaten sowie deren Familien. Lüneburg sei eine alte Garnisonsstadt, in der den Soldaten immer zu erkennen gegeben worden wäre, dass diese willkommen seien. Er kritisiert die Darstellung des Ratsherrn Petroll, dass die Öffentlichkeit falsch informiert werde. Jeder Interessierte könne die Bundestagsdebatten verfolgen.

Beigeordnete SCHELLMANN betont das Erfordernis, den zurückkehrenden Soldaten ein Zeichen der Dankbarkeit entgegenzubringen. Daran ändere sich nichts, wenn Einsätze nicht immer erfolgreich beendet werden könnten. Sie kritisiert die Darstellung in den Medien bezüglich der unterbliebenen Weihnachtspäckchenaktion.

Beigeordneter BLANCK erklärt, dass die Frage darauf hinauslaufe, ob das Thema im öffentlichen Raum in Lüneburg behandelt werden solle oder nicht. Er spreche sich gegen ein öffentliches Gelöbnis auf dem Marktplatz aus, gleichzeitig sei die Frage der Wertschätzung von individueller Natur. Seine Enthaltung in der Frage sei nicht mit einer Kritik an den Soldaten als Personen gleichzusetzen.

Beigeordneter PROF. DR. RUNKEL gibt bekannt, dass seine Fraktion für die Veranstaltung stimmen werde. Es habe stets Feierlichkeiten zur Rückkehr der Soldaten aus Einsätzen gegeben, daran solle festgehalten werden.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst bei vier Gegenstimmen der Fraktion Die Linke und sieben Enthaltungen folgenden Beschluss:

a)Der Bundeswehr wird der Marktplatz am 30. März 2017 in der Zeit von ca.12 Uhr bis ca. 20 Uhr zur Durchführung einer Veranstaltung per Sondernutzung zur Verfügung gestellt. Kosten für diese Sondernutzung werden nicht erhoben.

b)Der Fürstensaal des Lüneburger Rathauses am 30. März 2017 wird für eine Feierstunde zur Rückkehr der in Lüneburg stationierten Soldaten im Anschluss an den feierlichen Appell auf dem Marktplatz der Fürstensaal des Lüneburger Rathauses am 30. März 2017 in der Zeit von ca. 12 bis ca. 21 Uhr unter Erhebung einer Reinigungspauschale in Höhe von 100 €, im Übrigen entgeltfrei zur Verfügung gestellt.

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