Auszug - Antrag auf Änderung der Besetzung des Ausschusses für Feuerwehr und Gefahrenabwehr (Antrag der Gruppe Bündnis 90/Die Grünen/CDU/FDP vom 01.12.2016, eingegangen am 01.12.2016 um 09:45 Uhr)  

Beratungsinhalt:

Ratsherr AMRI gibt einen Änderungsantrag bekannt. Der Vertreter der Polizeiinspektion Lüneburg/Lüchow-Dannenberg/Uelzen werde ebenfalls als fachbezogen beratendes Mitglied lediglich nach Erfordernis in den Ausschuss einbezogen. Lediglich die Mitglieder der Feuerwehr sollten grundsätzlich teilnehmen.

Ratsherr SCHULTZ erklärt, dass der Feuerwehrausschuss in der Vergangenheit gut funktioniert hätte. Dieser wäre zu Beginn der Ratsperiode erweitert worden, obwohl das Thema Katastrophenschutz im Kreis behandelt werde. Die neuen Änderungen bedeuteten eine Rückkehr zu einem Ausschuss, bei dem lediglich die Vertreter der Feuerwehr dauerhaft teilnehmen würden. Seine Fraktion werde sich enthalten.

Ratsherr GERLACH stimmt zu, dass der Ausschuss zu groß wäre, wenn alle Mitglieder dauerhaft teilnähmen. Der Themenschwerpunkt liege bei Angelegenheiten der Feuerwehr. Die fachbezogenen Mitglieder gehörten jedoch in den Ausschuss hinein, sofern die Themen sie betreffen würden. Synergien sollten ermittelt und gegebenenfalls genutzt werden.

Beschluss:

Dem vorgelegten Antrag der Gruppe Bündnis 90/Die Grünen/FDP/CDU wird mehrheitlich mit zwei Gegenstimmen und 16 Enthaltungen gefolgt.

(01R, III)