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Beratungsinhalt:
Stadtbaurätin Gundermann erläutert, dass sie sich mit dem Ausschussvorsitzenden verständigt habe, das Baudezernat in dieser und den kommenden Sitzungen den Ausschussmitgliedern vorzustellen. Die Sitzungen würden von Herrn Carmincke technisch betreut, Frau Kamionka sei für das Protokoll zuständig. Außerdem sei die abgeordnete Richterin und Co-Dezernentin Frau Brauschke anwesend. Vorstellen wolle sie in der heutigen Sitzung den Fachbereich Gebäudewirtschaft, sozusagen den Hochbaubereich. Der Fachbereich Gebäudewirtschaft werde von Herrn Koplin geleitet und gliedere sich in den technischen Bereich, der von Herrn Cohrs betreut werde und den Bereich Rechnungswesen und Controlling unter der Leitung von Frau Lucht. Der Fachbereich Gebäudewirtschaft kümmere sich um den Bau und die Unterhaltung von ca. 280.000 m² Gebäudeflächen, wobei die Schulen und Sportflächen sowie die Gemeinschaftsunterkünfte die flächenmäßig größten Positionen seien. Zu den aktuellen Baumaßnahmen zähle die Sanierung des Rathauses.
Die Verbesserung der Toilettenanlage in der Waagestraße sei eingebettet in das Förderprojekt „Nationale Projekte des Städtebaus“. Der Hansestadt Lüneburg seien Fördermittel in Höhe von 3 Mio. € bewilligt worden. Diese Mittel stünden in den Jahren 2016 bis 2018 für Maßnahmen mit einer Wirkung in die Öffentlichkeit hinein zur Verfügung. Die hieraus finanzierten Maßnahmen müssten bis Weihnachten 2018 gegenüber dem Fördermittelgeber schlussgerechnet sein. Dabei handelt es sich um die Sanierung der Fassade zum Marienplatz, die technische Ausstattung des inzwischen sanierten ehemaligen Archivs im Magazingebäude sowie dem Umbau der Toilettenanlage unter der Gerichtslaube. Hier sollen künftig Ausstellungsräume entstehen. Die Gerichtslaube sei zurzeit eingerüstet, um eine Steinbegutachtung zur Ermittlung des Zustands der Bausubstanz durchzuführen. Die öffentliche Toilettenanlage in diesem Bereich des Rathauses sei nicht mehr ausreichend, die Reinigungsmöglichkeiten entsprächen nicht mehr dem gängigen Standard, die Beschwerden würden sich häufen. Daher wolle man die Anlage dem Bedarf anpassen. Dies sei am jetzigen Standort nicht möglich. Prüfungen hätten aber den angrenzenden Innenhof neben der Touristik-Information als möglichen Standort ausgemacht. Hier könne man den heutigen Anforderungen in zentraler Lage gerecht werden. Untersucht habe man zunächst eine Sanierung mit Erweiterungsbau, der aber die historische Substanz zubauen würde. Als Vorzugsvariante habe man unter Einbeziehung ehemaliger Lagerräume eine Sanierung ohne weiteren Anbau ermittelt. So könnten acht Damen- WCs, fünf Herren-WCs und 4 Urinale sowie ein behindertengerechtes WC entstehen. Die Kosten beider Varianten seien etwa gleich, so dass die Vorzugvariante weiter verfolgt werden solle. Die Kosten müssten aufgrund der Schadstoffbelastung der Räumlichkeiten noch konkretisiert werden. Bei der gesamten Planung sei berücksichtigt worden, dass die ehemals zur Küche des Ratskellers gehörenden Flächen nur in einem Maße in Anspruch genommen würden, dass auch künftig eine Bewirtschaftung des Ratskellers möglich bliebe. Gerechnet werde mit einer Bauzeit von ca. 12 – 14 Monaten. Für diese Zeit wolle man eine mobile Toilettenanlage im Klosterhof aufstellen. Diese sei entgegen der Pressemitteilung noch nicht bestellt, die Bestellung sei lediglich vorbereit worden.
Beigeordneter Webersinn dankt Stadtbaurätin Gundermann für die Planung und die Vorarbeiten. Es sei großartig, dass an dieser Stelle etwas geschehe.
Beigeordnete Schellmann hinterfragt, ob es sich bei den hinzugezogenen Räumen um Küchen- oder Lagerräume handelt und ob die Kellernutzung weiter möglich wäre. Man sollte sich hier eine mögliche Bewirtschaftung nicht verbauen.
Stadtbaurätin Gundermann konkretisiert, dass die Küche im Untergeschoss erhalten bliebe, sie würde nur kleiner und müsste anders organisiert werden. Außerdem könnten andere Flächen einbezogen werden, dies müsste aber mit einem möglichen Betreiber konkret abgestimmt werden.
Bürgermeister Löb äußert sich positiv zur Erweiterung der Anlage an der Waagestraße. Aus seiner Sicht sei aber der Standort der mobilen Anlage zu weit vom Rathaus entfernt. Er wolle daher wissen, ob diese nicht im Innenhof oder im Rathausgarten, evtl. auf dem Marienplatz untergebracht werden könne.
Stadtbaurätin Gundermann erklärt, dass der Innenhof durch Gerüst und Lagerstätte für Baumaterial nicht groß genug sei. Der Rathausgarten werde für Empfänge und Veranstaltungen genutzt und der Marienplatz als Stellplatz für die Marktbeschicker. Man habe alle diese Standorte sorgfältig abgewogen. Man wollte nicht in den öffentlichen Bereich.
Beigeordneter Salewski fragt nach, ob auch an einen Wickeltisch gedacht worden sei. Er könne sich gut mit den vorgestellten Planungen anfreunden.
Stadtbaurätin Gundermann weist darauf hin, dass der Wickeltisch in der gendergerechten Behindertentoilette untergebracht werde.
Beigeordnete Schellmann sieht den Ersatzstandort im Klosterhof nicht als problematisch an, da die Touristenbusse ohnehin am Gericht halten würden und viele sich nach dem Aussteigen auf die Suche nach einem WC begeben würden. Da läge der Klosterhof sogar näher als die Waagestraße.
Auf Nachfrage von Ratsfrau John, in wie weit sich das Außenbild des Rathauses verändern würde, erklärt Stadtbaurätin Gundermann, dass mit keinen gravierenden Veränderungen zu rechnen sei.
Ratsherr Meyer befürwortet den Umbau, es sei gut, dass endlich etwas passiere. In der Vergangenheit habe es deutlich zu wenige öffentliche WCs gegeben. Der Ersatzstandort sollte gut ausgeschildert werden, die Wege seien zumutbar. In Bezug auf die Küchennutzung fügt er hinzu, dass man heute weniger Flächen benötige, entscheiden sei das zugehörige Konzept.
Ratsherr Petroll erklärt, dass man nun zwei Varianten gesehen habe und fragt nach, wie es weitergehe.
Stadtbaurätin Gundermann stellt heraus, dass man die Variante eins quasi verworfen habe und nun die Planungen mit der Vorzugsvariante zwei weiter verfolgen wolle. Beschlussvorschlag:
Die Ausführungen der Verwaltung werden zustimmend zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Schritte zur Verbesserung der Toilettensituation einzuleiten.
Beschluss:
Der Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung fasst einen der Beschlussempfehlung der Verwaltung folgenden einstimmigen Beschluss.
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