Auszug - Novellierung der Gestaltungssatzung Bericht über die Evaluierung  

Beratungsinhalt:

Stadtbaurätin Gundermann verweist auf den langen Prozess, der schließlich zur Neufassung der Gestaltungssatzung geführt habe. Außerdem hätte man entschieden, nach zwei Jahren die Erfahrungswerte vorzustellen und gegebenenfalls Änderungen vorzunehmen. In den Jahren 2014 und 2015 seien insgesamt 337 Anträge eingegangen, von denen 180 vom Regelungsgehalt der Satzung betroffen waren. Die Antragsteller wurden in allen Fällen beraten, manchmal wurden Anträge daraufhin geändert oder zurückgezogen, schließlich konnten bei 149 Anträgen die Festsetzungen der Satzung eingehalten werden. Bei 31 Anträgen seien zum Teil sehr intensive Abstimmungen erforderlich gewesen. Dies habe dazu geführt, dass 22 Abweichungen zugelassen und 13 Ablehnungen erteilt worden seien. Das Abstimmungsverfahren mit den Antragstellern habe sich bewährt. Dies werde insbesondere daran deutlich, dass bislang keine Widerspruchsverfahren oder Klagen anhängig seien. Beispiele für zugelassene Abweichungen gäbe es z. B. am Ursulahaus, in der Bardowicker Straße 14, Heiligen Geist Straße 39 und Bäckerstraße 5. Abgelehnt wurde z. B. eine gläserne Umsichtgaube an der Katzenstraße. Über den letzten Antrag aus dem Jahr 2015 sei erst im Sommer 2016 entschieden worden. Zusammenfassend könne festgestellt werden, dass derzeit keine Änderung der Satzung notwendig sei. Sollte sich Handlungsbedarf ergeben, werde man wieder vortragen.

Herr Burgdorff, Vertreter des ALA, erklärt, dass die Gestaltungssatzung eine Herzensangelegenheit des ALA sei. Mit der vorgestellten Bilanz sei man durchaus zufrieden, auch wenn die Befreiungen bei Dachformen aus Sicht des ALA zu häufig vorkämen. Er würde sich wünschen, dass hier restriktiver gehandelt würde.

Stadtbaurätin Gundermann erklärt, dass man nur an zwei Stellen Flachdächer als Ausnahme zugelassen habe. Hierbei handelt es sich um ein Nebengebäude in der Egestorffstraße, das aufgrund der Hanglage vorzugsweise ein begrüntes Flachdach erhalten soll. Außerdem habe man im Innenhof des Ostpreußischen Landesmuseums ein Flachdach zugelassen, um den Neubau optisch vom Altbau abzugrenzen und den Altbau nicht zu verstellen.

Beigeordnete Schellmann spricht sich für die Fortführung der vorgestellten Praxis aus. Sie sei im Hinblick auf die Satzung zunächst kritisch gewesen, da man immer den Wunsch nach Erhalt des Bestandes und der Wirtschaftlichkeit übereinbringen müsste. Offenbar hätten aber die Gespräch zu befriedigenden Lösungen geführt.

Beigeordneter Salewski zeigt sich zufrieden, dass weder Widersprüche noch Klagen eingegangen seien und man hier eine praktikable Lösung für den Erhalt der Innen- und Altstadt gefunden habe. Er dankt der Verwaltung für die Vorstellung des imposanten Zahlenwerkes.

Herr Meyer, Vertreter des LCM, stellt heraus, dass die Lüneburger Kaufleute zunächst Bedenken gehabt hätten. Der Verwaltung sei es aber durch das beschriebene Vorgehen gelungen, zu akzeptablen Lösungen zu kommen. Er spricht der Verwaltung seinen Dank und ein Kompliment aus, dass die Umsetzung der Satzung so gut laufe.

Herr Plesse, Vertreter der Bauhütte, erklärt für die Architekten, dass auch sie mit der Satzung zufriedene seien. Durch die Gesprächsmöglichkeiten würde zielorientiert an Lösungen gearbeitet.

Ratsherr Dörbaum fasst zusammen, dass offenbar alle mit der Satzung zufrieden sind und bittet Frau Gundermann, ihren Mitarbeitern das Lob des Ausschusses weiterzugeben. Hier sei eine gute Balance zwischen Erhalt und Erneuerung gefunden worden. Bei neuen Erkenntnissen möge die Verwaltung erneut vortragen.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung nimmt den vorgetragenen Sachverhalt zur Kenntnis. Eine Änderung oder Ergänzung der Gestaltungssatzung bedarf es zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht.

Beschluss:

Der Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung fasst einstimmig einen der Beschlussempfehlung der Verwaltung folgenden Beschluss.