Auszug - "Lüneburger Sicherheitsdienst" (Antrag der CDU-Fraktion vom 08.06.2016, eingegangen am 09.06.2016, 11:37 Uhr)  

Beratungsinhalt:

Beigeordneter WEBERSINN dankt der Verwaltung für die Stellungnahme zum Antrag der CDU. Dabei sei es zu Missverständnissen gekommen. Die CDU wolle keine Debatte über Hilfspolizisten führen. Vielmehr sollte der Vollzugsdienst des Ordnungsamtes mehr Personal erhalten. Ein Mitführen von Reizgas halte er ebenfalls für denkbar. Es gehe um die Erhöhung des subjektiven Sicherheitsgefühls bei der Bevölkerung. An der objektiven Sicherheitslage sei nichts auszusetzen. Auch der Polizeipräsident begrüße jede Form der Stärkung kommunaler Ordnungsdienste. Dadurch werde das Gewaltmonopol des Staates nicht verletzt. Dazu gebe es bei der Polizeiinspektion Lüneburg eine Arbeitsgruppe. Eine größere Zahl an Vollzugsbeamten entlaste die Polizei. Der Oberbürgermeister habe sich im Verwaltungsausschuss auch dafür ausgesprochen, dass der Ordnungsdienst beispielsweise gegen Ruhestörungen vorgehe könne. Der Antrag sei mit Kosten verbunden, die der Haushaltsausschuss zu klären hätte. Bewaffnete Hilfspolizisten lehne die CDU hingegen ausdrücklich ab.

Ratsherr BÖGERSHAUSEN betont die Unterscheidung zwischen objektiver Sicherheit und subjektivem Sicherheitsgefühl. Der Antrag bestärke Vorurteile und löse keine Probleme. Die Sicherheitslage sei weder besonders brisant, noch könne sie auf diese Weise verbessert werden.

Ratsherr DÖRBAUM betont den Stellenwert des Themas „Sicherheit in der Gesellschaft“. Konstruktive Vorschläge begrüße er. Den Antrag halte er jedoch für bedenklich. Zum einen werde ein städtischer Sicherheitsdienst, ähnlich der städtischen Polizei in Frankfurt, gefordert. Die Ausbildung dieser Personen sei nach 10 Monaten bereits abgeschlossen und qualifiziere nicht ausreichend. Erforderlich sei stattdessen besonders bei einer schwierigeren Sicherheitslage eine professionelle Polizei. Die meisten Polizisten würden solche Sicherheitsdienste daher nicht gutheißen. Zum anderen werde das subjektive Sicherheitsgefühl angesprochen. Er stimmt zu, dass dieses erhöht werden müsse. Dazu gebe es allerdings bereits Sicherheitspartnerschaften zwischen Stadt und Polizei sowie auch einen Präventionsrat. Eine gesonderte „Polizei“ sei nicht erforderlich. Für die genannten Problemfelder gebe es Vollzugsbeamte der Gefahrenabwehr. Die SPD lehne den Antrag ab.

Beigeordnete SCHELLMANN lehnt die Einstellung von Schutzpersonen oder die Bereithaltung einer Hilfspolizei ab. Dadurch werde die Sicherheit nicht erhöht. In den meisten Bundesländern wäre das Personal der Polizei abgebaut worden. Die Polizei sei am Rande ihrer Belastungsgrenze. Sie fordert daher mehr Personal für die Polizei, da der Staat das Gewaltmonopol besitze. Herr Webersinn habe jedoch die Lebensqualität der Stadt im Fokus gehabt. Diese werde von der subjektiv gefühlten Sicherheit beeinflusst. Dafür sollten die Sicherheitsakteure wie Polizei und Ordnungsamt besser zusammenarbeiten. Es gebe Defizite beim Sicherheitsempfinden der Bevölkerung. Am Wochenende könne es vorkommen, dass die Polizei einige Fragen an das Ordnungsamt verweise, dass dann nicht erreichbar sei. Die Zahl der Wohnungseinbrüche im Landkreis habe sich um 28 Prozent erhöht. Insgesamt müsse der Rat darüber nachdenken, wie das subjektive Sicherheitsgefühl verbessert werden könne.

Ratsherr PETROLL zeigt sich irritiert über den Antrag. Dieser stelle zunächst auf Taschendiebstähle und Schlägereien ab und fordere schließlich ein verschärftes Durchgreifen, z.B. im Abfallrecht gegen illegale Sperrmüllablagerung. Das sei Sache der Polizei und habe mit dem subjektiven Sicherheitsgefühl nichts gemein. Die Polizei könne der wachsenden Kriminalität Herr werden. Statt fragwürdigen Hilfskräften würden mehr Beamte in der Verwaltung und bei der Polizei benötigt. Für den derzeitigen Personalmangel sei die Sparpolitik der ehemaligen Landesregierung mitverantwortlich.

Ratsherr LÖB kommt auf das subjektive Sicherheitsempfinden zu sprechen. Dieses habe sich nicht im Zuge einer höheren Verbrechensrate, sondern aufgrund der derzeitigen globalen Sicherheitslage verschlechtert. Ein stark erhöhtes Polizeiaufgebot ändere daran nichts, sondern führe lediglich zu aus der DDR bekannten Straßenbildern.  Die Frage der benötigten Anzahl an Polizeibeamten richte sich nach den konkreten Statistiken. Auf Bedenken der Bürger könne nicht auf Art und Weise des Antrages reagiert werden.

Oberbürgermeister MÄDGE betont den Sicherheitsanspruch der Menschen. Es gebe Defizite beim Sicherheitsgefühl der Menschen. Die Sparpolitik der letzten Jahre habe die Situation nicht verbessert. Die Polizei selber leiste gute Arbeit. Sie habe das Gewaltmonopol und liege in der Zuständigkeit von Bund und Ländern, nicht aber in der Zuständigkeit der Kommunen. Sicherheitsfragen müssten zusammen mit der Bevölkerung angegangen werden. Das Kontaktbeamtensystem sei jedoch seit 2003 halbiert worden und die Polizei werde zunehmend durch Fußballveranstaltungen und Ähnliches beansprucht. Diese Probleme ließen sich nicht mit einer Hilfspolizei mit Alibifunktion angehen. Trotz bisheriger Bemühungen des Städtetages, den Kommunen die Kompetenz zum Anhalten von Autos und Fahrrädern in Fußgängerzonen zuzusprechen, sei dafür derzeit die Polizei verantwortlich. Daran könne der Antrag nichts ändern. Die abfallrechtlichen Fragen müssen durch Verhaltensänderungen der Bürger gelöst werden. Wer Zeuge einer illegalen Müllentsorgung oder eines Graffiti-Sprühens werde, sei in der Pflicht, dies zu melden. Die Prävention von Vergehen erfordere weniger staatlichen Einsatz als mehr Zivilcourage und ein organisiertes Miteinander. Auf die Vorfälle der letzten Wochen könne nicht mit einer Einstellung von Hilfsmitarbeitern reagiert werden. Darauf zu reagieren sei Aufgabe von Bund und Ländern.

Beigeordneter WEBERSINN entgegnet, dass er in den entscheidenden Punkten mit dem Oberbürgermeister einer Meinung sei. Der CDU gehe es um den kommunalen Maßnahmen- und Ordnungskatalog. In dieser Frage solle eine Diskussion mit der Bevölkerung geführt werden. Es gehe darum, ein weiteres Vorgehen zu prüfen und nicht darum, vorab Personen einzustellen.

Oberbürgermeister MÄDGE spricht die Aussage Frau Schellmanns zur Erreichbarkeit des Ordnungsdienstes an. Wenn sich jemand an die Polizei wende, gebe diese die Angelegenheit an den Ordnungsdienst weiter, der dann zur Verfügung stehe.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich, bei 29 Ja-Stimmen und 5 Gegenstimmen der CDU-Fraktion folgenden Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

(01 R)