Auszug - Bebauungsplan Nr. 75 IV "Am Wienebüttler Weg" Aufstellungsbeschluss Beschluss über die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung  

Beratungsinhalt:

Beigeordneter Salewski erklärt, dass man sich in Absprache mit dem Gruppenpartner einig sei, heute keinen Beschluss zu fassen. Damit wolle man insbesondere dem Eindruck widersprechen, dass Politik über die Köpfe der Anwohner hinweg erfolge. Hier solle ein moderierter Bürgerbeteiligungsprozess gestartet werden, über dessen Ergebnis später erneut beraten werde. Im Übrigen weise er darauf hin, dass die Fläche derzeit zum Maisanbau für Biogas genutzt werde und die Potentialanalyse des Feldes eingebracht werden solle. Der Beteiligungsprozess soll zu einer Abwägung der Belange führen.

Beigeordneter Blanck stellt heraus, dass seine Fraktion ihre Entscheidung wesentlich vom Klimagutachten abhängig machen werde. Es sei wichtig, dieses Gutachten vor der Entwicklung der Flächen zu erstellen.

Beigeordnete Schellmann fügt an, dass sie immer von einer entsprechenden Prüfung ausgegangen sei, insbesondere wegen der Kenntnis um die Kaltluftkorridore.

Ratsherr Dörbaum fasst zusammen, dass man den Sachvortrag der Verwaltung diskutieren wolle, einen Beschluss aber heute nicht fassen werde.

Stadtbaurätin Gundermann stellt zunächst Herr Trute, den Klimagutachter von Geo-Net aus Hannover, vor. Anhand einer Präsentation erläutert sie die Lage des Grüngürtel-West, der sich aus Kleingärten, Grün- und Ausgleichsflächen sowie Landschaftsschutzgebieten zusammensetzt. An den schmalsten Stellen sei der Grüngürtel mindestens 200 m breit. An der Lage des Grüngürtels sei ablesbar, dass das zur Aufstellung empfohlene Baugebiet außerhalb dieses Grüngürtels liege. In einem Vorentwurf stellt sie dar, dass man die 110 KV – Leitung in das Plangebiet einbezogen habe, um die baulichen Abstände zu sichern. Die Ideen und Vorstellungen der Verwaltung seien in mehreren Werkstattgesprächen mit dem Klimagutachter abgestimmt worden, weitere Termine sollen bis zum Herbst folgen. Diese umfangreichen Voruntersuchungen habe man aufgrund der Erkenntnisse des Landschaftsplanes von 1996 veranlasst, da die Schlussfolgerungen der Landschaftsplaner 1996 von einem Kaltluftentstehungsgebiet an dieser Stelle ausgegangen waren. Von dem 24 ha großen Gebiet habe man 14 ha für Grünflächen eingeplant, dies entspräche einem höheren Grünanteil als Ausgleichsflächen nötig wären. Ferner sei eine Vorbehaltsfläche für eine Kita vorgesehen und nur 8 ha für Wohnbebauung. Die Anbindung solle gegenüber des Ebelingwegs mit einem Kreisverkehrsplatz erfolgen. Ein Verkehrsgutachten könne bis zum Herbst vorliegen, in das Gutachten solle der Brockwinkler Weg einbezogen werden. Das Potential für Flora und Fauna könne in diesem Jahr nur noch geschätzt und Anfang 2017 untersucht werden. Mit Vorliegen der Gutachten wäre es möglich einen Beteiligungsprozess zu beginnen. Sie bittet darum, dass von den Bürgerinitiativen konkrete Vertreter benannt werden, damit in Workshopgesprächen mit einem bestimmbaren Personenkreis konstruktiv diskutiert werden könne.

Herr Trute erklärt, dass er mit seinem Team aus Geographen und Meteorologen in einer Art „Ping-Pong-Spiel“ die Entwürfe der Stadt geprüft und Anregungen gegeben habe. Heute könne ein mündlicher Zwischenbericht hierzu abgegeben werden. Untersucht wurden die Belastungen für den Menschen, wobei die Luftaustauschprozesse aus Grün- und Freiflächen für einen Ausgleich und die Ableitung von Belastungen führen. Untersucht wurden die Auswirkungen von Veränderungen auf das Klima anhand eines Rasters von ca. 20 x 20m großen Teilflächen. Betrachtet wurde stets das worst-case-Szenario einer austauscharmen Wetterlage, quasi eine Hochsommernacht um 4.00 Uhr unter der Fragestellung, wie die Kaltluft ins Stadtzentrum komme. Dabei wurden sowohl Land- wie auch Stadtnutzung begutachtet. Dabei stellte sich heraus, dass die Hauptströme für die Innerstädtische Versorgung aus anderen Bereichen einfließt. Eine begrünte Wohnbaufläche würde sich als Übergangsareal nicht allzu stark von der Umgebung abgrenzen, kleinräumig seien keine starken Temperaturgradienten erkennbar. Eine Dynamik sei erkennbar, der Luftaustausch führe aber an der zu untersuchenden Fläche vorbei. Selbst Luftpakete seien an dieser Stelle geringer als an anderen Stellen. Zusammenfassend könne festgestellt werden, dass zwar eine Minderung der klimatischen Gunstwirkung eintreten könne, es sei aber keine höhere klimatische Belastung zu erwarten. Die Untersuchungsfläche sei für die Kernstadt von untergeordneter Bedeutung. Die Ergebnisse haben dazu geführt, dass eine Bebauung von max. 40 % empfohlen wurde, dazu sollten die Gebäude max. 2-geschossig sein und das Gebiet stark begrünt werden. Ein linearer Grünstreifen von 50m Breite wurde ebenfalls vorgeschlagen. Höhere Nutzungen könnten im Süden des Gebietes liegen. Bei einer zurückhaltenden Bebauung sei kein großer Einfluss auf die Kernstadt zu erwarten.

Stadtbaurätin Gundermann erläutert, dass man diese Empfehlungen aufgenommen habe. Es soll ein 100 m breiter Grünstreifen als Abstand zur Hochspannung entstehen, außerdem seien Grünstreifen am Wienebüttler Weg und in der Mitte des Gebietes vorgesehen. Angrenzend an das Bauvorhaben der LüWoBau könne man sich dreigeschossiges Bauen vorstellen, zur Freifläche würde die Nutzung geringer gefasst. Max. wäre mit 260 Wohneinheiten zu rechnen. Sie stellt noch einmal klar, dass es sich lediglich um Vorarbeiten zum Aufstellungsbeschluss handelt und noch keine abschließenden Entscheidungen getroffen seien. Der Entwurf sei hier als Diskussionsgrundlage zu sehen.

Oberbürgermeister Mädge ergänzt, dass keine Bäume gefällt werden sollen. Die LüWoBau habe bereits entschieden, weder die Staffelgeschosse noch den Parkplatz zu bebauen. Über den Kreisverkehr, Baumtore und eine noch zu untersuchende Einbahnstraßenregelung am Brockwinkler Weg wolle man Geschwindigkeit reduzieren und eine ÖPNV-Anbindung schaffen. Der ÖPNV könne aber nur über den Brockwinkler Weg geführt werden, wenn dieser zur Einbahnstraße würde. Der Radverkehr soll ebenfalls gestärkt werden. Diese Aspekte müssten im Verkehrsgutachten dargestellt werden.

Beigeordneter Blanck dankt für den Bericht, der illustriert habe, warum das Klimagutachten derart wichtig sei. Er regt an, auch die östlich der Stadt befindlichen Strömungen zu untersuchen, insbesondere im Hinblick auf den Exerzierplatz im Hanseviertel. Diese Daten seien für die Entscheidungsprozesse relevant. Zur Einschätzung der Summe der Eingriffe und Veränderungen braucht es ein Gutachten für das gesamte Stadtgebiet. Zum Erhalt der bestehenden Lebensqualität in Lüneburg müsse man jeweils Überlegungen anstellen, ob Veränderungen auch eine Minderung an Lebensqualität mit sich brächten.

Beigeordneter Salewski stimmt zu, dass ein Klimagutachten für die gesamte Stadt  wünschenswert sei. Hier sei nur ein Teilausschnitt betrachtet worden. Hinsichtlich des Verkehrs unterstütze er die Gedanken der Verwaltung, die bessere Mobilität mit ÖPNV und Fahrrad untersuchen zu lassen. Man dürfe aber nicht außer Acht lassen, dass es im Wesentlichen darum ginge, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Dieser Prozess müsse auch mit Nachverdichtung z. B. bei Einzelgrundstücken zum Laufen gebracht werden.

Beigeordnete Schellmann stellt klar, dass man dem Klimaschutz schon immer großen Wert beigemessen habe. Mit dem Wissen um den Klimawandel solle man die Auswirkungen gut untersuchen. Dennoch sei man sich einig, dass bezahlbarer Wohnraum dringend notwendig sei, so dass die Entwicklung zügig vorangehen müsse, die Qualität dürfe aber nicht darunter leiden. Die Verkehrsströme, z. B. mit dem Bus auf einer breiten Trasse mitten durch das Baugebiet, müssten diskutiert werden.

Herr Trute erklärt, dass das Untersuchungsgebiet alle für das Baugebiet relevanten Prozesse abbilde. Eine gute Durchgrünung reiche für das Baugebiet zur Luftversorgung aus.

Oberbürgermeister Mädge fügt an, dass der Erhalt des Parks der PKL für das Klima im Stadtgebiet wichtig sei, daher sei diese Fläche nicht für eine Nachverdichtung vorgesehen.

Ratsherr Petroll äußert sich positiv zur Klimauntersuchung, die dafür sorge, dass relevante Flächen nicht bebaut würden. Dennoch sei der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum hoch. Der Verkehr solle gut untersucht werden. Aufgrund der Knappheit an stadteigenen Fläche schlage er vor, hier auf einen Verkauf zu verzichten und stattdessen Erbpachten mit 2 – 3 % zu vergeben.

Ratsherr Bauer-Ohlberg bittet zu ergänzen, welche Begrünung für dieses Gebiet zu bevorzugen sei.

Herr Trute erklärt, dass jegliches Grün positiv für eine Kaltluftentstehung sei. Großkronige Bäume würden zwar nicht ganz so kalte Luft speichern, dass gespeicherte Volumen sei aber vergleichbar. Außerdem gäben Bäume der Luft auch Bewegungsimpulse mit. Bäume sollten zur Beschattung von Wegeflächen nicht fehlen, lediglich in Leitbahnstrukturen sollte man auf zahlreiche Bäume verzichten.

Ratsherr Manzke dankt für die umfangreichen Voruntersuchungen, die erkenntnisreich und nachvollziehbar vorgetragen worden seien. Der Vorentwurf zeige bereits die zurückhaltende Ausnutzung der Fläche, was positiv zu bewerten sei.

Hinsichtlich der Vergabe von Erbpachtgrundstücken stellt Oberbürgermeister Mädge klar, dass das Gelände die letzte Fläche der Stadt sei, die schon in den 70‘er Jahren für eine Baulandentwicklung erworben wurde. Eigentlich wäre diese Fläche schon längst bebaut gewesen, der damalige Investor kam aber nicht voran. Nun wolle man selber vermarkten, erschließen und kleinteilig veräußern. Die Rahmenbedingungen würden mit dem Rat abgestimmt. Ein gesamtstädtisches Klimagutachten könne 2017 beauftragt werden, wenn die entsprechenden Mittel zur Verfügung stünden. Dieses solle aber nicht verhindern, dass jetzt  der dringend notwendige Wohnraum geschaffen werde. Er gehe davon aus, dass das Wohngebiet Ende 2017 für eine Bebauung bereit stehe. In Bezug auf einen Brief, den einige Ausschussmitglieder erhalten haben, verweist Oberbürgermeister Mädge darauf, dass er nichts davon halte, wenn über Drohungen versucht werde, dieses Gebiet zu verhindern. Lüneburg sei bei Nachhaltigkeitsfragen stets vorn dabei. Er setze mehr auf den Dialog als auf Drohungen.

Ratsherr Dörbaum ergänzt, dass Lüneburg vielfach für Nachhaltigkeit ausgezeichnet wurde. Vorwürfe seien unnötig, man wolle lieber sachlich diskutieren. Ökologie, Ökonomie und Soziales wolle man in Einklang bringen.

Ratsherr Löb stellt klar, dass keine Schreiben aus den Reihen der Ratsmitglieder gekommen seien. Ihm sei die offene Diskussion vor dem Aufstellungsbeschluss wichtig, dies wünsche er sich auch für künftige Vorhaben.

Ratsherr Dörbaum dankt allen für die sachliche Diskussion.

Beschlussvorschlag:

Der Verwaltungsausschuss beschließt:

1. Für den in der Anlage dargestellten Bereich zwischen der bestehenden

Wohnbebauung am Brockwinkler Weg, dem sogenannten Pflegerdorf, und der

Kreisstraße 21 „Am Wienebütteler Weg“ wird gemäß § 2 BauGB das Verfahren

zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 75 / IV eingeleitet. Der Bebauungsplan

bekommt die Bezeichnung „Am Wienebütteler Weg“. Der genaue Geltungsbereich

ergibt sich aus dem zu diesem Beschluss gehörigen Plan.

2. Ziel des Bebauungsplans ist die planungsrechtliche Sicherung von

Wohnbauflächen.

3. Die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB ist durch Aushang durchzuführen. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden parallel beteiligt.

Beschluss:

Der Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung fasst keinen Beschluss und verweist die Vorlage zurück in die Verwaltung.