Bürgerinformationssystem
Beratungsinhalt: Beigeordneter
Firus leitet die Behandlung des TOP zur Schulreform und der
Schulentwicklungsplanung mit der Feststellung ein, dass Verwaltung und Politik
im Interesse aller von der Schulreform Betroffenen beauftragt seien, das
geänderte Schulgesetz zügig und effizient umzusetzen. Stadtdirektor
Koch zitiert in seiner Einführung in die Thematik den Zeitungsbericht der LZ
vom 13.09.03, der damit überschrieben ist, dass „die Stadt die Hauptschule
schließen wolle“. Absicht und Ziel der Stadt sei es, eine umfassende Reform für
die neue Schulorganisation in der gesamten Stadt umzusetzen. Aufgabe der
Verwaltung sei es, sachliche Informationen zu geben und Umsetzungsvorschläge zu
erarbeiten. Letzten Endes beschieße der Rat der Stadt Lüneburg über die
Schulentwicklungsplanung und Umsetzung der Schulreform. Hinsichtlich der
Neufassung des NSchG gibt Stadtdirektor Koch zu bedenken, dass dieses erst im
Juni 2003 endgültig beschlossen wurde und es bis zuletzt noch diverse
Änderungen gegeben habe. Die Gesetzesverkündung war am 02.07.03. Die Verwaltung
war in der kurzen Zeit, in die auch zum größten Teil die Sommerferien fielen,
dennoch in der Lage, das vorliegende Eckpunkteprogramm der Vorlage am 02.09.03
zu verfassen. Ebenfalls aufgrund der begrenzten Zeit konnte noch nicht mit
allen Schulleitungen und Betroffenen gesprochen werden. Dies werde aber in der
nächsten Zeit erfolgen. Er erinnert daran, dass das Schulgesetz davon ausgehe,
dass durch die Reform nicht mehr Schüler zu unterrichten seien und keine Kosten
entstehen dürften. Für die Stadt Lüneburg gelte, jedenfalls mittelfristig, dass
ein ständiger Einwohner- und damit auch Schülerzuwachs bestehe. Außerdem sei
Konsens, soweit irgend möglich, keine neuen Gebäude oder Anbauten für diesen
vorübergehenden Mehrbedarf zu errichten. In
der Folge fasst er kurz die Eckpunkte zusammen. Für die Grundschulen, die
inzwischen alle als „Verlässliche Grundschulen“ geführt werden, bleibe alles
beim Alten. Die Orientierungsstufen fallen zum 01.08.2004 weg, Schülerinnen und
Schüler der 5. und 6. Klassen werden künftig direkt an den weiterführenden
Schulen unterrichtet. Für die jetzigen Gebäude der Orientierungsstufen ist eine
sinnvolle Nachnutzung vorgesehen. 1.
Hauptschule Kreideberg Stadtdirektor
Koch stellt die Rahmenbedingungen dar, die bei der Schulentwicklungsplanung zu
berücksichtigen sind. Gesetzliche Vorgabe ist, dass eine Hauptschule zwei bis
vier Züge bei mittleren Bandbreiten (20 – 28 Kinder) führt. Schon der noch
geltende Schulentwicklungsplan von 1996, ebenfalls Vorgabe für das
Verwaltungshandeln, beschreibt zur Hauptschule Kreideberg, „die Entwicklung der
Schülerzahl müsse beobachtet werden“. Bei Beobachtung der Schülerzahlen ist
festzustellen, dass diese mittelfristig auf eine Einzügigkeit der Schule
hinauslaufen und damit nicht ausreichend für ein entsprechendes pädagogisches
Angebot seien. Zum Schuljahr 2003/4 gab es eine schwache Anmeldezahl von 20
Schülern, darauf wurden zwei kleine Klassen gebildet. Aus der Erfahrung der
letzten Jahre ergibt sich die Wahrscheinlichkeit, dass Rückwanderer aus
weiterführenden Schulen im Laufe der Zeit dazukommen. Im Rahmen einer
längerfristigen Prognose aller Hauptschulen wurde unter Zugrundelegung der
bisherigen Quoten ermittelt, dass in den nächsten fünf Jahren die Schülerzahl
der Hauptschule Kreideberg gerade so zweizügig werde, eher einzügig. Sicherlich
sei die Möglichkeit der Individualförderung bei kleineren Schulen gut möglich.
Größere Schulen bieten jedoch den Vorteil eines differenzierteren Angebotes.
Die Verwaltung musste sich außerdem mit dem Raumbedarf der anderen
weiterführenden Schulen am Kreideberg beschäftigen. Die Christianischule ist in
diesem Jahr vierzügig geworden, trotz des neuen Realschulangebotes in
Bardowick. Auch zukünftig wird für die Christianischule eine Vierzügigkeit
angenommen. Ebenso verhält es sich mit der Herderschule. Beide Schulformen
müssen daher zum nächsten Schuljahr jeweils 8 zusätzliche (5. und 6.) Klassen
unterbringen. Die Räume der bisherigen Orientierungsstufe Kreideberg reichen
nicht für die Aufnahme der Schülerinnen und Schüler der 5. und 6. Klassen der
Herderschule und der Christianischule aus. Zudem dürfte es sich als
organisatorisch ungünstig darstellen, einer Schule zwei Außenstellen
zuzuordnen. Die räumlichen Möglichkeiten der Orientierungsstufe Lüne sind
wiederum nicht ausreichend für eine Außenstelle der Herderschule im Umfang der
Schülerzahlen der künftigen 5. und 6. Klassen. Noch nicht in diese Vorlage
eingeflossen sei das mögliche Wahlverhalten der Eltern. Es besteht eine hohe
Wahrscheinlichkeit, dass es zu mehr Realschul- und Gymnasialanmeldungen durch
die neue Schulgesetzfassung kommen werde. Weiterhin war für die Verwaltung zu
berücksichtigen, dass die vorhandenen Schulgebäude nicht vollständig nutzbar
seien. Von der anstehenden Schadstoffsanierung sei die Herderschule mit ca. ¼
des Raumbestandes betroffen, auch die Schule Lüne sei von einer
Schadstoffsanierung betroffen. Daher konnte nicht mit dem Sollbestand der
Schulen gerechnet werden. Geprüft wurde am Beispiel des Schulzentrums Kaltenmoor
auch die gesamte Auslagerung einer Schule. Dies stellt jedoch eine erhebliche
Belastung einerseits für das Schulleben dar, andererseits besteht auch eine
zusätzliche finanzielle Belastung. Daher wurde sich in der Stadt Lüneburg für
eine Sanierung unter laufendem Betrieb entschieden. Insgesamt
unterstreicht Stadtdirektor Koch, dass nicht nur abstrakter Planungs-, sondern
konkreter Handlungsbedarf bestehe. Es müssen vollzugsfähige Entscheidungen
zeitnah getroffen werden. Die Bezirksregierung hat am 07.07.03 verfügt, dass
bis Ende 2003 die Planung vorzulegen ist. Grund ist hier der zeitliche Vorlauf
für die Lehrerzuordnung zum kommenden Schuljahr. Es besteht daher die Aufgabe,
bis Ende des Jahres eine entsprechende Grobplanung vorzulegen. Zur besonderen
Thematik der Hauptschule Kreideberg wurden die diesbezüglichen Zahlen
zusammengestellt und werden in der Sitzung ausgehändigt. Stadtdirektor
Koch zitiert nochmals die Landeszeitung vom 13.09.03, die prognostiziert, dass
es in der Sitzung keine Harmonie geben werde. Harmonie bedeute nicht Gleichklang sondern Wohlklang, so dass
er mit der Hoffnung schließt, dass unter Berücksichtigung aller
unterschiedlichen Meinungsbilder ein guter Weg für eine erfolgreiche Umsetzung
der Schulreform gefunden wird. Auch
Beigeordneter Firus schließt sich diesem Appell an und bittet um eine
Diskussion in sachlicher Form. Im Anschluss gibt er dem Schulleiter der
betroffenen Hauptschule Kreideberg Gelegenheit, seinen Standpunkt vorzutragen. Herr
Selzer bittet beim Umgang insbesondere mit kleinen Schülern besonders zu
beachten, dass Schüler keine Verschiebemasse seien. Er zitiert die Aussage des
Oberbürgermeisters in der Lünepost, keine Einrichtung der Stadt Lüneburg werde
trotz der Finanznot zerschlagen. Er sieht nun einen Widerspruch in dem
Verwaltungsvorschlag, die Hauptschule Kreideberg zum nächsten Schuljahr zu
schließen, bzw. auslaufen zu lassen. Es handele sich immerhin um die
zweitgrößte Hauptschule der Stadt. Er appelliert an ein Zusammenrücken aller.
Insbesondere am Kreideberg etabliere sich ein Schulzentrum, zu diesem gehöre
auch eine Hauptschule. Er verweist auf die pädagogische Arbeit der Hauptschule
Kreideberg. In langjähriger Zusammenarbeit mit dem VSE würden Problemgruppen
speziell betreut. An anderen Schulen wachse Gewalt an, an der Hauptschule
Kreideberg als kleinere Schule würde weitaus weniger Gewalt im Umgang bestehen.
Auch Schulabbrecher seien hier nicht häufig. Er plädiert für den Erhalt der
Hauptschule Kreideberg. Im Anschluss überreicht der Schüler Kai Wedemann dem
Ausschussvorsitzenden 1.800 Unterschriften, die in den letzten drei Tagen gegen
die Schließung der Hauptschule Kreideberg gesammelt wurden. Beigeordneter
Firus sichert zu, dass eine verantwortungsvolle Entscheidung für die gesamte
Stadt getroffen werde. Im
Anschluss trägt Regierungsschuldirektor Bodenstedt aus schulfachlicher Sicht
vor. Aufgrund der Schülerstatistik mit dem Stichtag 04.09.2003 sei eine
Unterrichtsversorgung für die Hauptschule Kreideberg von 98,7 % festgestellt
worden. Aufgrund der Schülerzahl der Hauptschule Kreideberg im 7. Jahrgang
seien an der Schule zwar zwei Klassen gebildet worden, dafür aber keine
zusätzlichen Lehrerstunden in die Schule gegeben worden. Die Versorgung mit
Lehrerstunden wurde auf Basis einer Klasse festgelegt. Die Klassenbildung
unterliegt der Schule in eigener Verantwortung. Hintergrund dafür seien die
Erfahrungen der letzten Jahre gewesen. Zu Beginn eines Schuljahres habe es
kleinere Klassen gegeben, dann waren Rückläufe aus den Realschulen zu verzeichnen.
Im jetzigen 8. Jahrgang sind 40 Schüler, im 9. Jahrgang 42 Schüler und im 10.
Jahrgang 36 Schüler. Die Bildung von zwei Klassen macht aus seiner Sicht Sinn,
davon ausgehend, dass Rückläufe kommen werden und dann nicht später eine
einzige Klasse geteilt werden müsste. Hinsichtlich des pädagogischen Angebotes
ist dies bei kleineren Einheiten schwieriger zu realisieren. Besser sei aus
seiner Sicht die Drei- oder Vierzügigkeit einer Hauptschule. Je größer eine
Schule sei, desto differenzierter könnte insbesondere das Wahlpflichtangebot
gestaltet werden, außerdem der Arbeitsgemeinschaften-Bereich. Insbesondere der
Wahlpflichtbereich habe eine große Bedeutung für die Schülerentwicklung. Eine
einzügige Schule kann dies in keinem Fall genügend anbieten. Beigeordneter
Dr. Scharf dankt zunächst der Verwaltung für die intensive Vorarbeit zur
Erstellung der Vorlage. Er gibt jedoch zu beachten, dass der Titel des
Schulgesetzes laute „Verbesserung von Bildungsqualität und Sicherung von
Schulstandorten“. Er sei interessiert daran, dass zur Umsetzung des Konzeptes
eine optimale Ausnutzung des vorhandenen Raumes erfolge. Neue Baumaßnahmen
seien mit der Haushaltslage nicht vereinbar. Die Ankündigung der Schließung der
Hauptschule Kreideberg in der Vorlage gehe seiner Meinung nach über einen
normalen Vorschlag der Verwaltung hinaus. Wille der Landesregierung sei es
zudem, die Stärkung der Hauptschulen zu erreichen. Deswegen sei ein Erlass in
Arbeit, der die Fortführung der Sozialarbeit an den Hauptschulen ermögliche.
Kleine Klassenstärken halte er in einer pädagogisch schwierigen Schulform für
sinnvoll. Die Vorlage gebe nur die wirtschaftliche Betrachtungsweise her. In
diesem Zusammenhang verweist er aus pädagogischer Sicht auf die Pisa-Studie: In
Finnland werden 10 – 12 Schüler pro Klasse beschult. Er
appelliert, nicht nur die wirtschaftliche, sondern auch die soziale und
pädagogische Aufgabe der Schule zu betrachten und spricht sich gegen die
Schließung der Hauptschule Kreideberg aus. Beigeordneter
Srugis betont, dass es pädagogische Vorteile sowohl bei großen als auch bei
kleinen Hauptschulen gebe, so dass das Argument, eine kleinere Hauptschule sei
pädagogisch sinnvoller, ausscheide. Er verweist nochmals darauf, dass die
Hauptschule Kreideberg nur mit Anstrengung zweizügig geworden sei. Außerdem
betont er den allgemeinen Trend, dass der Elternwille zu Anmeldungen an
Realschulen und Gymnasien tendiere. Daraus resultiere, dass die Hauptschulen
insgesamt weniger Schüler hätten. Dies sei auch politisch gewollt, da immer
wieder betont werde, dass sich die geringe Zahl der Abiturienten negativ auf
die Wirtschaft auswirke. Zu beachten sei der Raumbedarf der Herderschule in den
neuen 5. und 6. Klassen. Durch Einsparung des 13. Jahrgangs in den Gymnasien
sei frühestens in sechs Jahren mit der Freisetzung von Räumlichkeiten zu
rechnen. Im Rahmen der Finanznot der Gemeinden verbiete sich die Möglichkeit
eine Neubaus; auch die PCB-Belastung in Schulgebäuden der Stadt Lüneburg sei zu
beachten. Jeder Raum würde im Rahmen der auf drei Jahre angelegten
PCB-Sanierung gebraucht werden. Ferner
betonte er, dass keine Einrichtung zerschlagen werde, da es weiter die
Schulform der Hauptschule gebe. Auch die Schulwege zu den genannten anderen
Hauptschulen in der Stadt Lüneburg halte er nicht für zu weit. Die Alternativen
bei Aufrechterhaltung der Hauptschule Kreideberg halte er für schlecht
(Container, Wanderklassen). Aus seiner Sicht ist nur die Entscheidung, wie im
Verwaltungsvorschlag gegeben, möglich. Die
Lehrervertreterin, Frau Meyer, fragt an, ob es für die jeweils vier 5. und 6.
Klassen der Herderschule und der Christianischule nicht in vorhandenen Gebäuden
der Orientierungsstufe Platz gebe. Die Schließung der Hauptschule Kreideberg,
um Platz für die PCB-Sanierung zu haben, ist für sie nicht verständlich. Ratsherr
Nowak betont, dass aus gebäudewirtschaftlicher Sicht im Rahmen einer Kosten-
und Nutzenanalyse der Vorschlag der Verwaltung akzeptabel sei. Es fehle jedoch
der pädagogische Nutzen. Die Vorstellung, Räumlichkeiten einer intakten Schule
für die Erweiterung anderer Schulen zu nutzen, lehne er ab. Mit dem Schulprofil
habe eine Schule die Möglichkeit, entsprechende Schüler zu gewinnen. Besteht
eine intakte Schule mit einem entsprechenden Schulprofil so wird sie auch eine
entsprechende Schülerzahl haben. Er betont außerdem, dass es auch im Rahmen des
neuen Schulgesetzes Rückläufe zu den Hauptschulen geben werde und dass es
bisher nur eine Vermutung sei, dass sich der Elternwille auf Realschulen und
Gymnasien konzentrieren werde. Beigeordnete
Baumgarten schlägt vor, das Raumproblem anderweitig zu lösen. Z.B. könnten die
Realschüler aus Bardowick insgesamt zur dortigen Realschule orientiert werden,
statt diese teilweise noch an der Christianischule aufzunehmen. Sie fragt nach
dem Unterschied zwischen der Hauptschule Kreideberg und der Hauptschule
Kaltenmoor. Langfristig schienen die Schülerzahlen der Hauptschule Kaltenmoor
unter denen vom Kreideberg zu liegen. Die Hauptschule Kreideberg weise zudem in
der Vergangenheit eine hohe Quote qualifizierter Abschlüsse auf. Sie betont die
weitergehenden daraus resultierenden Konsequenzen. Im Rahmen der Jugendhilfe
müsse man sich später damit beschäftigen, dass Schülerinnen und Schüler ohne
Abschluss die Schule verlassen und der Jugendhilfe zu Last fallen. Stadtdirektor
Koch stellt richtig, dass nicht allein aufgrund der PCB-Problematik und der
Suche nach Räumen vorgeschlagen wurde, die Hauptschule Kreideberg zu schließen.
Die Notwendigkeit, andere Räumlichkeiten aufgrund der PCB-Problematik
auszuweisen bestehe jedoch. In einigen Räumen kann aufgrund der Überschreitung
des Grenzwertes kein Unterricht stattfinden. Er bittet zudem, alle
Schulen im Rahmen der Schulreform zu betrachten. Hinsichtlich der bemängelten
pädagogischen Aspekte in der Vorlage verweist er auch auf die Vorlage zum
Schulgrundsatzausschuss. Hier sei als pädagogischer Grund genannt, dass die
anderen Hauptschulen durch diese Maßnahme gestärkt werden sollten. Zur Aufnahme
von Realschülern z.B. aus Vögelsen und Mechtersen verweist er auf die günstigen
Schulwege und die fehlenden Schulbezirke. Das schließe aus, Schülerinnen und
Schüler in die Realschule Bardowick zu verweisen und hier eine strikte Grenze
zu ziehen. Es wurde eine konstruktive einvernehmliche Regelung mit dem
Landkreis erzielt. Die Stadt Lüneburg nehme eine erhebliche Quote von Schülern
aus dem Landkreis an den städtischen Schulen auf. Eine räumliche Entlastung an
den Gymnasien durch die Verkürzung der Schulzeit auf 12 Jahre werde es mit dem
ersten Jahrgang erst im Jahre 2011 geben, so dass ein entsprechender anderer
Handlungsbedarf schon jetzt bestehe. Ratsherr
Maeck wendet sich dagegen, dass in den bisherigen Diskussionsbeiträgen die
Hauptschule als schwierige Schulform mit problematischen Schülern bezeichnet
wurde. Es handele sich für ihn um eine Schulform wie jede andere auch. Eine
Qualifizierung von Schulen sollte hier nicht vorgenommen werden. Er kritisiert,
dass er zur Vorbereitung einer so schwerwiegenden Entscheidung die notwendigen
Zahlen nicht rechtzeitig erhalten habe. Ihm fehle zudem eine Gesamtübersicht
über den vorhandenen Raumbestand. Er kann zum jetzigen Zeitpunkt nur
konstatieren, dass die Hauptschule Kreideberg zweizügig ist. Analysiert man die
Zahlen der Vorjahre, so kann man feststellen, dass im Jahr 2002 in die Klasse 7
der Hauptschule Kreideberg 27 Schüler eingeschult wurden. Im Jahre 2003, in der
jetzt 8. Klasse sind 40 Schüler zu verzeichnen. Es hat also Rückläufe von 13
Schülern gegeben, die wiederum zu einer vollen Zweizügigkeit geführt haben. Er
betont, dass die Struktur einer Schule nicht entscheidend für die Schulqualität
sei, sondern dass die inhaltliche Arbeit wichtig sei. Zum jetzigen Zeitpunkt
sei für ihn eine Aussage zur Schließung der Hauptschule Kreideberg zum
01.08.2004 nicht möglich. Er sieht die Hauptschule Kreideberg zudem als
Stadtteilschule und kann sich eine derartige Verschiebung von Schülergruppen
nicht vorstellen. Die Entscheidung für eine Schließung der Schule kann er nur
mittragen, wenn die Schule deutlich unter Einzügigkeit sinkt. Er plädiert daher
dafür, die Schülerzahlen im Laufe dieses Jahres zu beobachten. Zudem sollte der
Übergang der 4., 5. und 6. Klassen im Jahr 2004 betrachtet werden. Sein
Vorschlag ist, dass die betroffenen Schulleiter der Hauptschule, Realschule und
des Gymnasiums sich moderiert mit Entscheidungszwang zusammensetzen, den
Raumbestand analysieren und die Verteilung untereinander regeln. Fehlende Räume
könnten nicht zu Lasten einer Schulform ausgeglichen werden. Ratsherr
Aschenbrenner betont die Verknüpfung des Handwerkes mit den Hauptschulen.
Ausbilder sind daran interessiert, dass Auszubildende aus den Hauptschulen eine
gute Ausbildung erhalten. Leider fehle es hier oft schon an den nötigen Rechen-
und Schreib-/Lesefähigkeiten. Er ist der Meinung, dass man dem möglichen Trend
des Abwanderns von Schülern an Realschulen und Gymnasien hier gegensteuern
müsste. Habe eine Schule eine gewisse Qualität, so würde dies auch zu einer
ausreichenden Anmeldezahl führen. Die
Elternvertreterin, Frau Eggeling, gibt zu bedenken, dass die Landesregierung
beabsichtige, Standards an den einzelnen Schulformen einzuführen. Dies wird
dazu führen, dass Schüler von der Realschule zur Hauptschule zurückgehen
werden. Es sollte frühzeitig eine verlässliche Entscheidung getroffen werden, wenn
die Entscheidung aufgrund der Schüleranmeldezahlen im nächsten Jahr fallen
soll, werden wahrscheinlich gerade aus diesem Grund weniger Anmeldungen
erfolgen. Des weiteren findet sie die Möglichkeit des Beginns mit kleineren
Klassenstärken erhaltenswert. Ortsbürgermeister
Schultz gibt das Meinungsbild zu der Thematik aus Ochtmissen wieder. Insgesamt
fehlen auch ihm Zahlen, um den gesamten Sachverhalt beurteilen zu können. Es
sei nicht bekannt, wie viele Schüler aus Ochtmissen betroffen seien.
Grundsätzlich plädiert er für eine ortsnahe Beschulung der Schülerinnen und
Schüler. Er weist auf die bevorstehenden Bauarbeiten an der Bernsteinbrücke im
Zusammenhang mit dem dritten Gleis hin. Ochtmisser Schüler könnten dann nicht
den kurzen Weg zur Bardowicker Schule nehmen. Des weiteren fehlen ihm
Informationen, wie viele Räume aus dem Schulstandort Kreideberg insgesamt zur
Verfügung stehen und unter welchen Voraussetzungen dort eine Beschulung möglich
ist. Stadtdirektor
Koch unterstreicht nochmals, dass dem Schulausschuss keine verbindliche
Entscheidung abverlangt worden sei. Erforderlich sei aber eine politisch
verankerte Vorgabe, aus der die Verwaltung weitere Schritte ableiten könne. Es
wird nach der heutigen Sitzung auch noch eine Sitzung mit dem gemeinsamen Schulgrundsatzausschuss
beim Landkreis geben. Bürgermeisterin
Schellmann ist der Ansicht, die Thematik hätte in der Vorlage vorsichtiger
formuliert werden müssen. Um eine solche Entscheidung treffen zu können, müssen
alle Vor- und Nachteile abgewogen werden. Außerdem müssen entsprechende Zahlen
zur Verfügung stehen. Wenn die Schließung der Hauptschule Kreideberg nicht
erfolgt, müsse jede Schule mit Unannehmlichkeiten im Zusammenhang mit der
Schulreform rechnen. Alle müssten zusammenrücken. Bevor Entscheidungen
getroffen werden können, müssten jedoch in jedem Fall detaillierte Übersichten
vorgelegt werden. Außerdem betont sie die Zielrichtung ihrer Partei. Diese
befürwortet ein wohnortnahes dreigliedriges Schulsystem. Der Schulform
Hauptschule soll ein neues Gesicht gegeben werden. Kleine Klassen werden in
jedem Fall befürwortet. Außerdem weist sie darauf hin, dass eine Kooperation
mit der Christianischule auch in Bezug auf die Einrichtung eines
Ganztagsschulzentrums am Kreideberg vorgesehen sei. Die Entwicklung der
Schülerzahlen müsste jedoch in jedem Fall beobachtet werden. Regierungsschuldirektor
Bodenstedt stellt nochmals klar, dass die Rückläuferquote von der Realschule
zur Hauptschule von ihm nicht als erfreulich beurteilt werde, die Situation sei
aber entsprechend. Nochmals erläutert er, dass die Differenzierung,
insbesondere der Wahlpflichtfächer, in einer einzügigen Schule für nicht
akzeptabel eingeschätzt wird. In eine zweizügigen Schule sei dies gerade so
möglich. Optimal sei eine dreizügige Schule für ein breites Angebot. Dies
bildet die Zielvorstellung. Beigeordneter
Dr. Scharf betont, dass im Zusammenhang mit der Stärkung der Hauptschulen hier
die Möglichkeit bestehe, praktisch zu handeln. Den prognostizierten Trend zum
Gymnasium erwartet er nur am Anfang der Umsetzung der Schulreform. Zusätzliche
Räume sind erforderlich. Auch er betont, dass alle Schulen ihre Räume zählen
und zusammenrücken müssen. Der
Ausschussvorsitzende, Beigeordneter Firus, geht nochmals zurück auf die
bevorstehenden Veränderungen. Zum 01.08.2004 werden die Orientierungsstufen
aufgelöst und die Schülerinnen und Schüler auf die Hauptschulen, Realschulen
und Gymnasien verteilt. Zusätzliche finanzielle Mittel zur Umsetzung stehen
nicht zur Verfügung. Am Kreideberg sind nicht ausreichend Räume vorhanden, um
alle Schüler zu beschulen. Bei Erhalt der Hauptschule Kreideberg müssen alle
anderen Schulen entsprechend die Konsequenzen tragen. Er betont, dass im
städtischen Schulausschuss aus Sicht des Schulträgers eine schulorganisatorische,
schulpolitische und finanzpolitische Diskussion zu führen sei, nicht aber eine
pädagogische Diskussion. Das Haushaltsdefizit der Stadt Lüneburg betrage 52
Mio. Euro. Auch die Gesamtverantwortung der Politik ist zu bedenken. In den
nächsten drei Jahren muss die PCB-Sanierung durchgeführt werden, für die
Extramittel in den Haushalt eingestellt wurden. Er unterstreicht aber, dass der
Schule eine Chance zur Weiterentwicklung gegeben werden sollte. Auch der neuen Landesregierung soll entsprechend
eine Chance für den neuen Erlass zur Stärkung der Hauptschulen gegeben werden.
Er betont, dass bisher nichts Entscheidendes für die Hauptschulen geschehen
sei, obwohl dies immer wieder angekündigt worden sei. Er spricht sich dafür
aus, der Hauptschule am Kreideberg die Chance zu geben weiter zu existieren.
Bei dieser Entscheidung muss aber auch deutlich sein, welche Auswirkungen auch
auf den Landkreis Lüneburg bestehen. Bei der Schulentwicklungsplanung müsse
nicht nur die Stadt sondern die gesamte Region betrachtet werden. Er spricht
sich daher dafür aus, dem Verwaltungsvorschlag, die Hauptschule Kreideberg zum
01.08.2004 zu schließen, nicht zu folgen. Nochmals
unterstreicht Stadtdirektor Koch, dass es sich bei dem Verwaltungsvorschlag
nicht um die Abschaffung einer Schulform handele, sondern um eine von drei
Hauptschulen. Der Kritikpunkt, die Vorlage orientiere sich „nur“ an rein
wirtschaftlichem Betrachten, könne er nicht nachvollziehen. In den Sitzungen
des Finanzausschusses werde gerade dies oft gefordert. In Sachen „Stärkung der
Hauptschulen“ betont er, dass zunächst von der neuen Landesregierung die
Schulsozialarbeit, die zur Stärkung von Hauptschulen eingerichtet wurde,
eingestellt werden sollte. Erst auf politischen Druck aus dem Landtag scheine
diese Absicht aufgegeben zu werden. Die gute Arbeit in Hauptschulen könne nur
dann geleistet werden, wenn entsprechende Möglichkeiten, Räume, Lehrer usw. zur
Verfügung stehen. Auch
das Ausgleichen zwischen Schulen mit sehr unterschiedlichen
Schülerzahlen gehört zur Aufgabe der Verwaltung. Zum
Kritikpunkt, es handele sich um eine zu scharf formulierte Vorlage, äußert
Stadtdirektor Koch, dass eine vorsichtigere Formulierung diese umfangreiche und
intensive Diskussion kaum in Gang gebracht hätte. Zudem ist eine Entscheidung
zwingend erforderlich, um mit den Planungen fortzufahren. Die
Beschulung von Lüneburger Schulen z.B. in Bardowick hält er für nicht
problematisch. Auch für die Ochtmisser Schüler würde im Falle einer Sperrung
der Brücke ein sicherer Schulweg gewährleistet werden. Die
tatsächliche Anzahl der zur Verfügung stehenden Räume müsse noch näher
ermittelt werden. Viele Schulen haben im Laufe der Zeit allgemeine
Unterrichtsräume zu Fachräumen entwickelt. Wenn dies nun zur Sicherstellung des
Raumbedarfes rückabgewickelt werden soll, bedeutet das für die Schulen
Raumverluste. Es müsste im einzelnen jedoch noch eine Begehung aller Räume
erfolgen, um den tatsächlichen Raum-Istbestand festzustellen, was aufgrund der
Personalsituation in der Schulverwaltung noch nicht möglich war. Der Raumbedarf
der Herderschule stellt sich in der Tat so dar, dass im Zuge der Sanierung ca.
10 allgemeine Unterrichts- und Fachräume je Bauabschnitt gesperrt werden. Zudem
sind acht neue 5. und 6. Klassen unterzubringen. Dies wäre am Kreideberg nur
mit den Hauptschulräumen möglich gewesen. Welche Möglichkeiten es nun gebe,
wenn nicht für eine Schließung der Hauptschule plädiert werde, müsse im Detail
neu geprüft werden. Von
der Vorlage einer Vielzahl von Varianten habe die Verwaltung bewusst abgesehen,
da dies auch die Arbeitskapazitäten der Schulverwaltung sprenge und die
Diskussion erschwere. Die
Stärkung der Hauptschulen sei bei dem vorherigen Schulreformkonzept durch
Kooperation mit Realschulen beabsichtigt gewesen. Auch die Schulen am Kreideberg
haben seitens der Politik den Auftrag erhalten, sich möglichst gemeinsam auf
den Weg zur Ganztagsschule zu begeben. Die Christianischule hat hier mit der
Arbeit begonnen, das Hauptschulkonzept ist noch in Arbeit. Zum
Verfahren schlägt Ratsherr Maeck vor, zu diesem Unterpunkt der Vorlage schon
eine gesonderte Beschlussfassung durchzuführen. Im
Anschluss formuliert der Schulausschussvorsitzende, Beigeordneter Firus,
folgenden geänderten Einzelbeschlussvorschlag zu 1.: Der Schulausschuss
empfiehlt, dem Verwaltungsvorschlag, die Hauptschule Kreideberg ab Sommer 2004
aufzulösen, bzw. ab dem Schuljahr 2004/05 auslaufen zu lassen, nicht zu folgen. Stattdessen ist die
Entwicklung der Schülerzahlen an den Hauptschulen in Lüneburg weiterhin
regelmäßig und sorgfältig zu beobachten, mögliche Auswirkungen sind zu
analysieren und ggf. die Ergebnisse der Analyse neu zu bewerten. Der Schulausschuss folgt
dieser Beschlussempfehlung bei neun Ja-Stimmen einstimmig. Aufgrund
der fortgeschrittenen Zeit wird einhellig beschlossen, den TOP 5 auf die
nächste Sitzung zu vertagen. Der
Schulausschuss behandelt anhand der Vorlage die weiteren dort genannten
Standorte einzeln. 2.
Oedeme Süd / Schaperdrift / Teufelsküche und Häcklingen Beigeordneter
Dr. Scharf weist vorab auf die Beschlusslage des Landkreises Lüneburg hin, dass
kein Gymnasium in Embsen eingerichtet werden soll und keine Schulbezirke
gebildet werden sollen. Insgesamt stimmt der Schulausschuss dem Vorschlag der
Verwaltung zu, Schülerinnen und Schüler aus den Bereichen Oedeme Süd /
Schaperdrift / Teufelsküche ab Klasse 5 möglichst im Schulzentrum Oedeme zu
beschulen. Ferner wird zugestimmt, dass Schülerinnen und Schüler aus Häcklingen
die weiterführenden Schulen der Stadt Lüneburg besuchen sollen, unter
Berücksichtigung des Wunsches der Eltern, aufgrund des kurzen Schulweges eine
Beschulung im Schulzentrum Oedeme vornehmen zu lassen (geänderte Fassung nach
Genehmigung der Niederschrift in der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für
Bauen und Stadtentwicklung und des Schulausschusses am 12.11.03, TOP 3). 3.
Kaltenmoor Der
Schulausschuss stimmt der Beschlussempfehlung zu, Schülerinnen und Schüler aus
den Grundschulen Wendisch-Evern und Barendorf ab Klasse 5 den weiterführenden
Schulen ihres Einzugsbereiches zuzuordnen und nicht wie bisher dem Schulzentrum
Kaltenmoor. In
diesem Zusammenhang wird auf die Schulbezirksänderungen bezug genommen, die
aufgrund der PCB-Problematik in der OS Kaltenmoor vorgenommen wurden.
Schülerinnen und Schüler aus Wendisch-Evern und Barendorf wurden den
Orientierungsstufen-Standorten Embsen und Dahlenburg zugeordnet. Hinsichtlich
der weiterführenden Schulen wünscht die Samtgemeinde Ostheide, dass die
Schülerinnen und Schüler aus Wendisch-Evern Hauptschulen, Realschulen und
Gymnasien in Lüneburg besuchen sollen. Schülerinnen und Schüler aus Barendorf
sollen zukünftig der Hauptschule und Realschule in Dahlenburg zugeordnet
werden. 4.
Johanneum Der
Schulausschuss stimmt zu, die Bemühungen der Verwaltung des Landkreises in
Bleckede ein Gymnasium der Klassen 5 – 10 einzurichten, zu begrüßen. In diesem
Zusammenhang wird die Kooperation mit dem Johanneum gesehen, welches dann für
die Oberstufen Klassen 11 und 12 die
Beschulung in Lüneburg fortführt. Dafür würden Schülerinnen und Schüler, die
jetzt das Johanneum besuchen, nicht aus diesem herausgenommen werden, sondern
nach und nach Züge in Bleckede eingerichtet werden. Für das Johanneum wird eine
Außenstelle in den Räumen der OS Kaltenmoor oder der OS Lüne vorgesehen. Dies
findet insgesamt die Zustimmung des Schulausschusses. 5.
Wilhelm-Raabe-Schule Der
Schulausschuss stimmt der Beschlussempfehlung zu, dass die Wilhelm-Raabe-Schule
ihre Außenstelle in den Räumen der OS Stadtmitte erhalten soll. Die Orientierungsstufe
Stadtmitte und die Wilhelm-Raabe-Schule haben schon früh ihre Zusammenarbeit
definiert. 6.
Lüne Der
Schulausschuss stimmt dem Verwaltungsvorschlag zu, in den Räumen der OS Lüne
bei Bedarf eine Außenstelle eines Gymnasiums zu errichten. Dies könnte eine
Außenstelle der Herderschule oder des Johanneums sein. Unter Berücksichtigung
der vorherigen Planung, für die Herderschule eine Außenstelle in den Räumen der
Hauptschule Kreideberg zu errichten, war die Möglichkeit einer Einrichtung
einer Außenstelle für das Johanneum optimal, so dass auch für die Sanierung des
Schulzentrums Kaltenmoor Platz genug da wäre. Die OS Lüne ist jetzt dreizügig,
es würde ein Raumbestand von sechs allgemeinen Unterrichtsräumen zur Verfügung
stehen. Dies sei als Standort einer Außenstelle für die Herderschule nicht
ausreichend. Es muß hier noch mal genau ausgerechnet werden, wie viel
Platzbedarf auf dem Kreideberg entsteht, wenn die Hauptschule Kreideberg
bestehen bleibt. Bürgermeisterin
Schellmann regt eine vorübergehende Auslagerung ins Gebäude in der
Schlieffenkaserne an. Dazu berichtet Stadtdirektor Koch, dass dies bereits im
Zusammenhang mit der PCB-Sanierung im Schulzentrum Kaltenmoor geprüft worden
sei, aber nicht umsetzbar ist. Zunächst ist es Absicht des Bundesvermögensamtes,
die dortigen Gebäude zu verkaufen und nicht zu vermieten. Außerdem sind die
Gebäude in der jetzigen Form nicht tauglich für Unterricht. Es müssten
aufwendige Umbauten vorgenommen werden, so dass sich dies insgesamt nicht als
wirtschaftlich herausgestellt habe. Nun wird auch die Frage aufgeworfen, wie
viele Räume aus der jetzigen OS Kreideberg zur Verfügung stehen werden. Dies
wären eventuell 11 Räume, doch müsse man die Bedürfnisse der neuen
Ganztagsbeschulung im Auge behalten. An
dieser Stelle werden die Schulleiterinnen Frost und Sudhölter mit ihren
Redebeiträgen gehört. Frau
Frost betont, dass die Möglichkeiten des Ausbaus für Ganztagsschulen mit 90 %
Finanzierung durch das Land beachtet werden sollten. Hier gebe es ggf. die
Möglichkeit, neue Räumlichkeiten mit einer 90%igen Finanzierung des Landes zu
schaffen. Stadtdirektor Koch betont, dass auch die Gegenfinanzierung von 10 %
den Haushalt der Stadt belaste. Vorgesehen sei bisher, die Mittel in erster
Linie für die Sanierung im Bestand einzusetzen. Frau Sudhölter betont, dass im
Zuge der Planung de Ganztagsschule ein Konzept für die Sanierung und
Umfunktionierung von Räumen vorliege. Für die Einrichtung der Ganztagsschule
bestehe Raumbedarf. Es kann daher nicht mehr davon ausgegangen werden, dass
alle elf Räume der Orientierungsstufe frei zu Verfügung stehen. Sie selbst habe
derzeit eine unbefriedigende Unterrichtssituation, z.B. finde noch immer
Unterricht im Keller statt. Beigeordneter
Firus weist darauf hin, dass hinsichtlich der Räume in Lüne vorgesehen sei, für
die Grundschule eine räumliche Verbesserung zu schaffen. Stadtdirektor Koch
betont zu diesem Punkt abschließend, dass ein diesbezügliches Raumprogramm von
der Verwaltung bereits in Arbeit sei und schnellstmöglich vorgelegt werde. 7.
Einrichtung von Schulbezirken Stadtdirektor
Koch trägt vor, dass nach der alten Gesetzeslage Schulbezirke vorgeschrieben
waren, aber z.B. für die weiterführenden Schulen in Lüneburg nicht eingerichtet
wurden. Das neue Schulgesetz legt die Entscheidung zur Einrichtung von
Schulbezirken in das Ermessen des Schulträgers. Schuleinzugsbereiche
seien planerisch gedachte Zuordnungen, die im Rahmen des
Schulentwicklungsplanes angenommen werden. Hier besteht keine rechtliche
Bindung. Diese bestehe ggf. nur für die Schülerbeförderung. Ratsherr
Maeck betont, dass sich der Schulausschuss der Stadt Lüneburg immer gegen die
Einrichtung von Schulbezirken ausgesprochen habe. Er ist auch jetzt der
Meinung, dass die bisherige Regelung, dass Schulen mit Hilfe ihrer Schulprofile
Schüler gewinnen, zu bevorzugen sei. Eine Kapazitätsobergrenze müsse festgelegt
werden, übrige Regelungen im Rahmen der Verteilungsgespräche getroffen werden. Auch
Beigeordneter Dr. Scharf spricht sich gegen Schulbezirke aus. Die intensiven
Kontakte, die vorher zwischen Orientierungsstufen und weiterführenden Schulen
bestanden haben, müssten jetzt zwischen Grundschulen und weiterführenden
Schulen aufgenommen werden. Auch er spricht sich für eine Regelung entsprechend
dem Schulprofil aus. Die
Elternvertreterin, Frau Eggeling, ist ebenfalls gegen die Einrichtung von
Schulbezirken und betont, dass die Regelung mit Verteilungsgesprächen gut
gelaufen seien. Stadtdirektor
Koch unterstreicht, dass es für die 5. und 6. Klassen zur Zeit Schulbezirke
gebe und diese mit dieser Entscheidung abgeschafft würden. So wäre eine noch
unklarere Lage für die Verteilung der Schüler gegeben. Die Regelung in
Verteilungsgesprächen und Umorientierung von Schülern, abweichend von der
ursprünglichen Anmeldung, sei im übrigen auch nur so lange durchzuhalten, wie
Eltern dem folgen und nicht widersprechen. Beigeordneter
Firus fasst zusammen, dass insgesamt eine große Übereinstimmung bestehe, auf
die Einführung von Schulbezirken zu verzichten. Die Steuerung soll mittels
Schuleinzugsbereichen, Verteilungsgesprächen und Kapazitätsobergrenzen
erfolgen. Er formuliert dazu folgenden Einzelbeschlussvorschlag zu 7.: Auf
die Einrichtung von Schulbezirken wird verzichtet. Notwendig seien die
Einrichtung von Schuleinzugsbereichen sowie die Etablierung von
Verteilungsgesprächen in allen weiterführenden Schulformen. Für die
weiterführenden Schulen müssen zudem Kapazitätsobergrenzen festgelegt werden. Der
Schulausschuss folgt dieser Beschlussempfehlung mit 9 Ja-Stimmen einstimmig. Abschließend spricht der Ausschussvorsitzende im Namen des Schulausschusses ein Lob an die Schulverwaltung aus. Dort wurde mit nur geringem Personalbestand schnelle gute Arbeit geleistet. Er sagt zu, dass keine weitere Schwächung des Personalbestandes des Schulamtes im Zuge von Konsolidierungsmaßnahmen angestrebt sei. Beschluss: Zu 1. Der
Schulausschuss empfiehlt, dem Verwaltungsvorschlag, die Hauptschule Kreideberg
ab Sommer 2004 aufzulösen, bzw. ab dem Schuljahr 2004/05 auslaufen zu lassen,
nicht zu folgen. Stattdessen
ist die Entwicklung der Schülerzahlen an den Hauptschulen in Lüneburg weiterhin
regelmäßig und sorgfältig zu beobachten, mögliche Auswirkungen sind zu
analysieren und ggf. die Ergebnisse der Analyse neu zu bewerten. Zu 7. Auf die Einrichtung von Schulbezirken wird verzichtet. Notwendig seien die Einrichtung von Schuleinzugsbereichen sowie die Etablierung von Verteilungsgesprächen in allen weiterführenden Schulformen. Für die weiterführenden Schulen müssen zudem Kapazitätsobergrenzen festgelegt werden. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: 9 – einstimmig - Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0 |
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