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Beigeordneter Firus leitet die Behandlung des TOP zur Schulreform und der Schulentwicklungsplanung mit der Feststellung ein, dass Verwaltung und Politik im Interesse aller von der Schulreform Betroffenen beauftragt seien, das geänderte Schulgesetz zügig und effizient umzusetzen.

 

Stadtdirektor Koch zitiert in seiner Einführung in die Thematik den Zeitungsbericht der LZ vom 13.09.03, der damit überschrieben ist, dass „die Stadt die Hauptschule schließen wolle“. Absicht und Ziel der Stadt sei es, eine umfassende Reform für die neue Schulorganisation in der gesamten Stadt umzusetzen. Aufgabe der Verwaltung sei es, sachliche Informationen zu geben und Umsetzungsvorschläge zu erarbeiten. Letzten Endes beschieße der Rat der Stadt Lüneburg über die Schulentwicklungsplanung und Umsetzung der Schulreform. Hinsichtlich der Neufassung des NSchG gibt Stadtdirektor Koch zu bedenken, dass dieses erst im Juni 2003 endgültig beschlossen wurde und es bis zuletzt noch diverse Änderungen gegeben habe. Die Gesetzesverkündung war am 02.07.03. Die Verwaltung war in der kurzen Zeit, in die auch zum größten Teil die Sommerferien fielen, dennoch in der Lage, das vorliegende Eckpunkteprogramm der Vorlage am 02.09.03 zu verfassen. Ebenfalls aufgrund der begrenzten Zeit konnte noch nicht mit allen Schulleitungen und Betroffenen gesprochen werden. Dies werde aber in der nächsten Zeit erfolgen. Er erinnert daran, dass das Schulgesetz davon ausgehe, dass durch die Reform nicht mehr Schüler zu unterrichten seien und keine Kosten entstehen dürften. Für die Stadt Lüneburg gelte, jedenfalls mittelfristig, dass ein ständiger Einwohner- und damit auch Schülerzuwachs bestehe. Außerdem sei Konsens, soweit irgend möglich, keine neuen Gebäude oder Anbauten für diesen vorübergehenden Mehrbedarf zu errichten.

 

In der Folge fasst er kurz die Eckpunkte zusammen. Für die Grundschulen, die inzwischen alle als „Verlässliche Grundschulen“ geführt werden, bleibe alles beim Alten. Die Orientierungsstufen fallen zum 01.08.2004 weg, Schülerinnen und Schüler der 5. und 6. Klassen werden künftig direkt an den weiterführenden Schulen unterrichtet. Für die jetzigen Gebäude der Orientierungsstufen ist eine sinnvolle Nachnutzung vorgesehen.

 

1. Hauptschule Kreideberg

Stadtdirektor Koch stellt die Rahmenbedingungen dar, die bei der Schulentwicklungsplanung zu berücksichtigen sind. Gesetzliche Vorgabe ist, dass eine Hauptschule zwei bis vier Züge bei mittleren Bandbreiten (20 – 28 Kinder) führt. Schon der noch geltende Schulentwicklungsplan von 1996, ebenfalls Vorgabe für das Verwaltungshandeln, beschreibt zur Hauptschule Kreideberg, „die Entwicklung der Schülerzahl müsse beobachtet werden“. Bei Beobachtung der Schülerzahlen ist festzustellen, dass diese mittelfristig auf eine Einzügigkeit der Schule hinauslaufen und damit nicht ausreichend für ein entsprechendes pädagogisches Angebot seien. Zum Schuljahr 2003/4 gab es eine schwache Anmeldezahl von 20 Schülern, darauf wurden zwei kleine Klassen gebildet. Aus der Erfahrung der letzten Jahre ergibt sich die Wahrscheinlichkeit, dass Rückwanderer aus weiterführenden Schulen im Laufe der Zeit dazukommen. Im Rahmen einer längerfristigen Prognose aller Hauptschulen wurde unter Zugrundelegung der bisherigen Quoten ermittelt, dass in den nächsten fünf Jahren die Schülerzahl der Hauptschule Kreideberg gerade so zweizügig werde, eher einzügig.

 

Sicherlich sei die Möglichkeit der Individualförderung bei kleineren Schulen gut möglich. Größere Schulen bieten jedoch den Vorteil eines differenzierteren Angebotes. Die Verwaltung musste sich außerdem mit dem Raumbedarf der anderen weiterführenden Schulen am Kreideberg beschäftigen. Die Christianischule ist in diesem Jahr vierzügig geworden, trotz des neuen Realschulangebotes in Bardowick. Auch zukünftig wird für die Christianischule eine Vierzügigkeit angenommen. Ebenso verhält es sich mit der Herderschule. Beide Schulformen müssen daher zum nächsten Schuljahr jeweils 8 zusätzliche (5. und 6.) Klassen unterbringen. Die Räume der bisherigen Orientierungsstufe Kreideberg reichen nicht für die Aufnahme der Schülerinnen und Schüler der 5. und 6. Klassen der Herderschule und der Christianischule aus. Zudem dürfte es sich als organisatorisch ungünstig darstellen, einer Schule zwei Außenstellen zuzuordnen. Die räumlichen Möglichkeiten der Orientierungsstufe Lüne sind wiederum nicht ausreichend für eine Außenstelle der Herderschule im Umfang der Schülerzahlen der künftigen 5. und 6. Klassen. Noch nicht in diese Vorlage eingeflossen sei das mögliche Wahlverhalten der Eltern. Es besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass es zu mehr Realschul- und Gymnasialanmeldungen durch die neue Schulgesetzfassung kommen werde. Weiterhin war für die Verwaltung zu berücksichtigen, dass die vorhandenen Schulgebäude nicht vollständig nutzbar seien. Von der anstehenden Schadstoffsanierung sei die Herderschule mit ca. ¼ des Raumbestandes betroffen, auch die Schule Lüne sei von einer Schadstoffsanierung betroffen. Daher konnte nicht mit dem Sollbestand der Schulen gerechnet werden. Geprüft wurde am Beispiel des Schulzentrums Kaltenmoor auch die gesamte Auslagerung einer Schule. Dies stellt jedoch eine erhebliche Belastung einerseits für das Schulleben dar, andererseits besteht auch eine zusätzliche finanzielle Belastung. Daher wurde sich in der Stadt Lüneburg für eine Sanierung unter laufendem Betrieb entschieden.

 

Insgesamt unterstreicht Stadtdirektor Koch, dass nicht nur abstrakter Planungs-, sondern konkreter Handlungsbedarf bestehe. Es müssen vollzugsfähige Entscheidungen zeitnah getroffen werden. Die Bezirksregierung hat am 07.07.03 verfügt, dass bis Ende 2003 die Planung vorzulegen ist. Grund ist hier der zeitliche Vorlauf für die Lehrerzuordnung zum kommenden Schuljahr. Es besteht daher die Aufgabe, bis Ende des Jahres eine entsprechende Grobplanung vorzulegen. Zur besonderen Thematik der Hauptschule Kreideberg wurden die diesbezüglichen Zahlen zusammengestellt und werden in der Sitzung ausgehändigt.

 

Stadtdirektor Koch zitiert nochmals die Landeszeitung vom 13.09.03, die prognostiziert, dass es in der Sitzung keine Harmonie geben werde. Harmonie bedeute  nicht Gleichklang sondern Wohlklang, so dass er mit der Hoffnung schließt, dass unter Berücksichtigung aller unterschiedlichen Meinungsbilder ein guter Weg für eine erfolgreiche Umsetzung der Schulreform gefunden wird.

 

Auch Beigeordneter Firus schließt sich diesem Appell an und bittet um eine Diskussion in sachlicher Form. Im Anschluss gibt er dem Schulleiter der betroffenen Hauptschule Kreideberg Gelegenheit, seinen Standpunkt vorzutragen.

 

Herr Selzer bittet beim Umgang insbesondere mit kleinen Schülern besonders zu beachten, dass Schüler keine Verschiebemasse seien. Er zitiert die Aussage des Oberbürgermeisters in der Lünepost, keine Einrichtung der Stadt Lüneburg werde trotz der Finanznot zerschlagen. Er sieht nun einen Widerspruch in dem Verwaltungsvorschlag, die Hauptschule Kreideberg zum nächsten Schuljahr zu schließen, bzw. auslaufen zu lassen. Es handele sich immerhin um die zweitgrößte Hauptschule der Stadt. Er appelliert an ein Zusammenrücken aller. Insbesondere am Kreideberg etabliere sich ein Schulzentrum, zu diesem gehöre auch eine Hauptschule. Er verweist auf die pädagogische Arbeit der Hauptschule Kreideberg. In langjähriger Zusammenarbeit mit dem VSE würden Problemgruppen speziell betreut. An anderen Schulen wachse Gewalt an, an der Hauptschule Kreideberg als kleinere Schule würde weitaus weniger Gewalt im Umgang bestehen. Auch Schulabbrecher seien hier nicht häufig. Er plädiert für den Erhalt der Hauptschule Kreideberg. Im Anschluss überreicht der Schüler Kai Wedemann dem Ausschussvorsitzenden 1.800 Unterschriften, die in den letzten drei Tagen gegen die Schließung der Hauptschule Kreideberg gesammelt wurden.

 

Beigeordneter Firus sichert zu, dass eine verantwortungsvolle Entscheidung für die gesamte Stadt getroffen werde.

 

Im Anschluss trägt Regierungsschuldirektor Bodenstedt aus schulfachlicher Sicht vor. Aufgrund der Schülerstatistik mit dem Stichtag 04.09.2003 sei eine Unterrichtsversorgung für die Hauptschule Kreideberg von 98,7 % festgestellt worden. Aufgrund der Schülerzahl der Hauptschule Kreideberg im 7. Jahrgang seien an der Schule zwar zwei Klassen gebildet worden, dafür aber keine zusätzlichen Lehrerstunden in die Schule gegeben worden. Die Versorgung mit Lehrerstunden wurde auf Basis einer Klasse festgelegt. Die Klassenbildung unterliegt der Schule in eigener Verantwortung. Hintergrund dafür seien die Erfahrungen der letzten Jahre gewesen. Zu Beginn eines Schuljahres habe es kleinere Klassen gegeben, dann waren Rückläufe aus den Realschulen zu verzeichnen. Im jetzigen 8. Jahrgang sind 40 Schüler, im 9. Jahrgang 42 Schüler und im 10. Jahrgang 36 Schüler. Die Bildung von zwei Klassen macht aus seiner Sicht Sinn, davon ausgehend, dass Rückläufe kommen werden und dann nicht später eine einzige Klasse geteilt werden müsste. Hinsichtlich des pädagogischen Angebotes ist dies bei kleineren Einheiten schwieriger zu realisieren. Besser sei aus seiner Sicht die Drei- oder Vierzügigkeit einer Hauptschule. Je größer eine Schule sei, desto differenzierter könnte insbesondere das Wahlpflichtangebot gestaltet werden, außerdem der Arbeitsgemeinschaften-Bereich. Insbesondere der Wahlpflichtbereich habe eine große Bedeutung für die Schülerentwicklung. Eine einzügige Schule kann dies in keinem Fall genügend anbieten.

 

Beigeordneter Dr. Scharf dankt zunächst der Verwaltung für die intensive Vorarbeit zur Erstellung der Vorlage. Er gibt jedoch zu beachten, dass der Titel des Schulgesetzes laute „Verbesserung von Bildungsqualität und Sicherung von Schulstandorten“. Er sei interessiert daran, dass zur Umsetzung des Konzeptes eine optimale Ausnutzung des vorhandenen Raumes erfolge. Neue Baumaßnahmen seien mit der Haushaltslage nicht vereinbar. Die Ankündigung der Schließung der Hauptschule Kreideberg in der Vorlage gehe seiner Meinung nach über einen normalen Vorschlag der Verwaltung hinaus. Wille der Landesregierung sei es zudem, die Stärkung der Hauptschulen zu erreichen. Deswegen sei ein Erlass in Arbeit, der die Fortführung der Sozialarbeit an den Hauptschulen ermögliche. Kleine Klassenstärken halte er in einer pädagogisch schwierigen Schulform für sinnvoll. Die Vorlage gebe nur die wirtschaftliche Betrachtungsweise her. In diesem Zusammenhang verweist er aus pädagogischer Sicht auf die Pisa-Studie: In Finnland werden 10 – 12 Schüler pro Klasse beschult.

Er appelliert, nicht nur die wirtschaftliche, sondern auch die soziale und pädagogische Aufgabe der Schule zu betrachten und spricht sich gegen die Schließung der Hauptschule Kreideberg aus.

 

Beigeordneter Srugis betont, dass es pädagogische Vorteile sowohl bei großen als auch bei kleinen Hauptschulen gebe, so dass das Argument, eine kleinere Hauptschule sei pädagogisch sinnvoller, ausscheide. Er verweist nochmals darauf, dass die Hauptschule Kreideberg nur mit Anstrengung zweizügig geworden sei. Außerdem betont er den allgemeinen Trend, dass der Elternwille zu Anmeldungen an Realschulen und Gymnasien tendiere. Daraus resultiere, dass die Hauptschulen insgesamt weniger Schüler hätten. Dies sei auch politisch gewollt, da immer wieder betont werde, dass sich die geringe Zahl der Abiturienten negativ auf die Wirtschaft auswirke. Zu beachten sei der Raumbedarf der Herderschule in den neuen 5. und 6. Klassen. Durch Einsparung des 13. Jahrgangs in den Gymnasien sei frühestens in sechs Jahren mit der Freisetzung von Räumlichkeiten zu rechnen. Im Rahmen der Finanznot der Gemeinden verbiete sich die Möglichkeit eine Neubaus; auch die PCB-Belastung in Schulgebäuden der Stadt Lüneburg sei zu beachten. Jeder Raum würde im Rahmen der auf drei Jahre angelegten PCB-Sanierung gebraucht werden.

Ferner betonte er, dass keine Einrichtung zerschlagen werde, da es weiter die Schulform der Hauptschule gebe. Auch die Schulwege zu den genannten anderen Hauptschulen in der Stadt Lüneburg halte er nicht für zu weit. Die Alternativen bei Aufrechterhaltung der Hauptschule Kreideberg halte er für schlecht (Container, Wanderklassen). Aus seiner Sicht ist nur die Entscheidung, wie im Verwaltungsvorschlag gegeben, möglich.

 

Die Lehrervertreterin, Frau Meyer, fragt an, ob es für die jeweils vier 5. und 6. Klassen der Herderschule und der Christianischule nicht in vorhandenen Gebäuden der Orientierungsstufe Platz gebe. Die Schließung der Hauptschule Kreideberg, um Platz für die PCB-Sanierung zu haben, ist für sie nicht verständlich.

 

Ratsherr Nowak betont, dass aus gebäudewirtschaftlicher Sicht im Rahmen einer Kosten- und Nutzenanalyse der Vorschlag der Verwaltung akzeptabel sei. Es fehle jedoch der pädagogische Nutzen. Die Vorstellung, Räumlichkeiten einer intakten Schule für die Erweiterung anderer Schulen zu nutzen, lehne er ab. Mit dem Schulprofil habe eine Schule die Möglichkeit, entsprechende Schüler zu gewinnen. Besteht eine intakte Schule mit einem entsprechenden Schulprofil so wird sie auch eine entsprechende Schülerzahl haben. Er betont außerdem, dass es auch im Rahmen des neuen Schulgesetzes Rückläufe zu den Hauptschulen geben werde und dass es bisher nur eine Vermutung sei, dass sich der Elternwille auf Realschulen und Gymnasien konzentrieren werde.

 

Beigeordnete Baumgarten schlägt vor, das Raumproblem anderweitig zu lösen. Z.B. könnten die Realschüler aus Bardowick insgesamt zur dortigen Realschule orientiert werden, statt diese teilweise noch an der Christianischule aufzunehmen. Sie fragt nach dem Unterschied zwischen der Hauptschule Kreideberg und der Hauptschule Kaltenmoor. Langfristig schienen die Schülerzahlen der Hauptschule Kaltenmoor unter denen vom Kreideberg zu liegen. Die Hauptschule Kreideberg weise zudem in der Vergangenheit eine hohe Quote qualifizierter Abschlüsse auf. Sie betont die weitergehenden daraus resultierenden Konsequenzen. Im Rahmen der Jugendhilfe müsse man sich später damit beschäftigen, dass Schülerinnen und Schüler ohne Abschluss die Schule verlassen und der Jugendhilfe zu Last fallen.

 

Stadtdirektor Koch stellt richtig, dass nicht allein aufgrund der PCB-Problematik und der Suche nach Räumen vorgeschlagen wurde, die Hauptschule Kreideberg zu schließen. Die Notwendigkeit, andere Räumlichkeiten aufgrund der PCB-Problematik auszuweisen bestehe jedoch. In einigen Räumen kann aufgrund der Überschreitung des Grenzwertes kein Unterricht stattfinden. Er bittet zudem, alle Schulen im Rahmen der Schulreform zu betrachten. Hinsichtlich der bemängelten pädagogischen Aspekte in der Vorlage verweist er auch auf die Vorlage zum Schulgrundsatzausschuss. Hier sei als pädagogischer Grund genannt, dass die anderen Hauptschulen durch diese Maßnahme gestärkt werden sollten. Zur Aufnahme von Realschülern z.B. aus Vögelsen und Mechtersen verweist er auf die günstigen Schulwege und die fehlenden Schulbezirke. Das schließe aus, Schülerinnen und Schüler in die Realschule Bardowick zu verweisen und hier eine strikte Grenze zu ziehen. Es wurde eine konstruktive einvernehmliche Regelung mit dem Landkreis erzielt. Die Stadt Lüneburg nehme eine erhebliche Quote von Schülern aus dem Landkreis an den städtischen Schulen auf. Eine räumliche Entlastung an den Gymnasien durch die Verkürzung der Schulzeit auf 12 Jahre werde es mit dem ersten Jahrgang erst im Jahre 2011 geben, so dass ein entsprechender anderer Handlungsbedarf schon jetzt bestehe.

 

Ratsherr Maeck wendet sich dagegen, dass in den bisherigen Diskussionsbeiträgen die Hauptschule als schwierige Schulform mit problematischen Schülern bezeichnet wurde. Es handele sich für ihn um eine Schulform wie jede andere auch. Eine Qualifizierung von Schulen sollte hier nicht vorgenommen werden. Er kritisiert, dass er zur Vorbereitung einer so schwerwiegenden Entscheidung die notwendigen Zahlen nicht rechtzeitig erhalten habe. Ihm fehle zudem eine Gesamtübersicht über den vorhandenen Raumbestand. Er kann zum jetzigen Zeitpunkt nur konstatieren, dass die Hauptschule Kreideberg zweizügig ist. Analysiert man die Zahlen der Vorjahre, so kann man feststellen, dass im Jahr 2002 in die Klasse 7 der Hauptschule Kreideberg 27 Schüler eingeschult wurden. Im Jahre 2003, in der jetzt 8. Klasse sind 40 Schüler zu verzeichnen. Es hat also Rückläufe von 13 Schülern gegeben, die wiederum zu einer vollen Zweizügigkeit geführt haben. Er betont, dass die Struktur einer Schule nicht entscheidend für die Schulqualität sei, sondern dass die inhaltliche Arbeit wichtig sei. Zum jetzigen Zeitpunkt sei für ihn eine Aussage zur Schließung der Hauptschule Kreideberg zum 01.08.2004 nicht möglich. Er sieht die Hauptschule Kreideberg zudem als Stadtteilschule und kann sich eine derartige Verschiebung von Schülergruppen nicht vorstellen. Die Entscheidung für eine Schließung der Schule kann er nur mittragen, wenn die Schule deutlich unter Einzügigkeit sinkt. Er plädiert daher dafür, die Schülerzahlen im Laufe dieses Jahres zu beobachten. Zudem sollte der Übergang der 4., 5. und 6. Klassen im Jahr 2004 betrachtet werden. Sein Vorschlag ist, dass die betroffenen Schulleiter der Hauptschule, Realschule und des Gymnasiums sich moderiert mit Entscheidungszwang zusammensetzen, den Raumbestand analysieren und die Verteilung untereinander regeln. Fehlende Räume könnten nicht zu Lasten einer Schulform ausgeglichen werden.

 

Ratsherr Aschenbrenner betont die Verknüpfung des Handwerkes mit den Hauptschulen. Ausbilder sind daran interessiert, dass Auszubildende aus den Hauptschulen eine gute Ausbildung erhalten. Leider fehle es hier oft schon an den nötigen Rechen- und Schreib-/Lesefähigkeiten. Er ist der Meinung, dass man dem möglichen Trend des Abwanderns von Schülern an Realschulen und Gymnasien hier gegensteuern müsste. Habe eine Schule eine gewisse Qualität, so würde dies auch zu einer ausreichenden Anmeldezahl führen.

 

Die Elternvertreterin, Frau Eggeling, gibt zu bedenken, dass die Landesregierung beabsichtige, Standards an den einzelnen Schulformen einzuführen. Dies wird dazu führen, dass Schüler von der Realschule zur Hauptschule zurückgehen werden. Es sollte frühzeitig eine verlässliche Entscheidung getroffen werden, wenn die Entscheidung aufgrund der Schüleranmeldezahlen im nächsten Jahr fallen soll, werden wahrscheinlich gerade aus diesem Grund weniger Anmeldungen erfolgen. Des weiteren findet sie die Möglichkeit des Beginns mit kleineren Klassenstärken erhaltenswert.

 

Ortsbürgermeister Schultz gibt das Meinungsbild zu der Thematik aus Ochtmissen wieder. Insgesamt fehlen auch ihm Zahlen, um den gesamten Sachverhalt beurteilen zu können. Es sei nicht bekannt, wie viele Schüler aus Ochtmissen betroffen seien. Grundsätzlich plädiert er für eine ortsnahe Beschulung der Schülerinnen und Schüler. Er weist auf die bevorstehenden Bauarbeiten an der Bernsteinbrücke im Zusammenhang mit dem dritten Gleis hin. Ochtmisser Schüler könnten dann nicht den kurzen Weg zur Bardowicker Schule nehmen. Des weiteren fehlen ihm Informationen, wie viele Räume aus dem Schulstandort Kreideberg insgesamt zur Verfügung stehen und unter welchen Voraussetzungen dort eine Beschulung möglich ist.

 

Stadtdirektor Koch unterstreicht nochmals, dass dem Schulausschuss keine verbindliche Entscheidung abverlangt worden sei. Erforderlich sei aber eine politisch verankerte Vorgabe, aus der die Verwaltung weitere Schritte ableiten könne. Es wird nach der heutigen Sitzung auch noch eine Sitzung mit dem gemeinsamen Schulgrundsatzausschuss beim Landkreis geben.

 

Bürgermeisterin Schellmann ist der Ansicht, die Thematik hätte in der Vorlage vorsichtiger formuliert werden müssen. Um eine solche Entscheidung treffen zu können, müssen alle Vor- und Nachteile abgewogen werden. Außerdem müssen entsprechende Zahlen zur Verfügung stehen. Wenn die Schließung der Hauptschule Kreideberg nicht erfolgt, müsse jede Schule mit Unannehmlichkeiten im Zusammenhang mit der Schulreform rechnen. Alle müssten zusammenrücken. Bevor Entscheidungen getroffen werden können, müssten jedoch in jedem Fall detaillierte Übersichten vorgelegt werden. Außerdem betont sie die Zielrichtung ihrer Partei. Diese befürwortet ein wohnortnahes dreigliedriges Schulsystem. Der Schulform Hauptschule soll ein neues Gesicht gegeben werden. Kleine Klassen werden in jedem Fall befürwortet. Außerdem weist sie darauf hin, dass eine Kooperation mit der Christianischule auch in Bezug auf die Einrichtung eines Ganztagsschulzentrums am Kreideberg vorgesehen sei. Die Entwicklung der Schülerzahlen müsste jedoch in jedem Fall beobachtet werden.

 

Regierungsschuldirektor Bodenstedt stellt nochmals klar, dass die Rückläuferquote von der Realschule zur Hauptschule von ihm nicht als erfreulich beurteilt werde, die Situation sei aber entsprechend. Nochmals erläutert er, dass die Differenzierung, insbesondere der Wahlpflichtfächer, in einer einzügigen Schule für nicht akzeptabel eingeschätzt wird. In eine zweizügigen Schule sei dies gerade so möglich. Optimal sei eine dreizügige Schule für ein breites Angebot. Dies bildet die Zielvorstellung.

 

Beigeordneter Dr. Scharf betont, dass im Zusammenhang mit der Stärkung der Hauptschulen hier die Möglichkeit bestehe, praktisch zu handeln. Den prognostizierten Trend zum Gymnasium erwartet er nur am Anfang der Umsetzung der Schulreform. Zusätzliche Räume sind erforderlich. Auch er betont, dass alle Schulen ihre Räume zählen und zusammenrücken müssen.

 

Der Ausschussvorsitzende, Beigeordneter Firus, geht nochmals zurück auf die bevorstehenden Veränderungen. Zum 01.08.2004 werden die Orientierungsstufen aufgelöst und die Schülerinnen und Schüler auf die Hauptschulen, Realschulen und Gymnasien verteilt. Zusätzliche finanzielle Mittel zur Umsetzung stehen nicht zur Verfügung. Am Kreideberg sind nicht ausreichend Räume vorhanden, um alle Schüler zu beschulen. Bei Erhalt der Hauptschule Kreideberg müssen alle anderen Schulen entsprechend die Konsequenzen tragen. Er betont, dass im städtischen Schulausschuss aus Sicht des Schulträgers eine schulorganisatorische, schulpolitische und finanzpolitische Diskussion zu führen sei, nicht aber eine pädagogische Diskussion. Das Haushaltsdefizit der Stadt Lüneburg betrage 52 Mio. Euro. Auch die Gesamtverantwortung der Politik ist zu bedenken. In den nächsten drei Jahren muss die PCB-Sanierung durchgeführt werden, für die Extramittel in den Haushalt eingestellt wurden. Er unterstreicht aber, dass der Schule eine Chance zur Weiterentwicklung gegeben werden sollte. Auch  der neuen Landesregierung soll entsprechend eine Chance für den neuen Erlass zur Stärkung der Hauptschulen gegeben werden. Er betont, dass bisher nichts Entscheidendes für die Hauptschulen geschehen sei, obwohl dies immer wieder angekündigt worden sei. Er spricht sich dafür aus, der Hauptschule am Kreideberg die Chance zu geben weiter zu existieren. Bei dieser Entscheidung muss aber auch deutlich sein, welche Auswirkungen auch auf den Landkreis Lüneburg bestehen. Bei der Schulentwicklungsplanung müsse nicht nur die Stadt sondern die gesamte Region betrachtet werden. Er spricht sich daher dafür aus, dem Verwaltungsvorschlag, die Hauptschule Kreideberg zum 01.08.2004 zu schließen, nicht zu folgen.

 

Nochmals unterstreicht Stadtdirektor Koch, dass es sich bei dem Verwaltungsvorschlag nicht um die Abschaffung einer Schulform handele, sondern um eine von drei Hauptschulen. Der Kritikpunkt, die Vorlage orientiere sich „nur“ an rein wirtschaftlichem Betrachten, könne er nicht nachvollziehen. In den Sitzungen des Finanzausschusses werde gerade dies oft gefordert. In Sachen „Stärkung der Hauptschulen“ betont er, dass zunächst von der neuen Landesregierung die Schulsozialarbeit, die zur Stärkung von Hauptschulen eingerichtet wurde, eingestellt werden sollte. Erst auf politischen Druck aus dem Landtag scheine diese Absicht aufgegeben zu werden. Die gute Arbeit in Hauptschulen könne nur dann geleistet werden, wenn entsprechende Möglichkeiten, Räume, Lehrer usw. zur Verfügung stehen.

Auch das Ausgleichen zwischen Schulen mit sehr unterschiedlichen Schülerzahlen gehört zur Aufgabe der Verwaltung.

Zum Kritikpunkt, es handele sich um eine zu scharf formulierte Vorlage, äußert Stadtdirektor Koch, dass eine vorsichtigere Formulierung diese umfangreiche und intensive Diskussion kaum in Gang gebracht hätte. Zudem ist eine Entscheidung zwingend erforderlich, um mit den Planungen fortzufahren.

Die Beschulung von Lüneburger Schulen z.B. in Bardowick hält er für nicht problematisch. Auch für die Ochtmisser Schüler würde im Falle einer Sperrung der Brücke ein sicherer Schulweg gewährleistet werden.

Die tatsächliche Anzahl der zur Verfügung stehenden Räume müsse noch näher ermittelt werden. Viele Schulen haben im Laufe der Zeit allgemeine Unterrichtsräume zu Fachräumen entwickelt. Wenn dies nun zur Sicherstellung des Raumbedarfes rückabgewickelt werden soll, bedeutet das für die Schulen Raumverluste. Es müsste im einzelnen jedoch noch eine Begehung aller Räume erfolgen, um den tatsächlichen Raum-Istbestand festzustellen, was aufgrund der Personalsituation in der Schulverwaltung noch nicht möglich war. Der Raumbedarf der Herderschule stellt sich in der Tat so dar, dass im Zuge der Sanierung ca. 10 allgemeine Unterrichts- und Fachräume je Bauabschnitt gesperrt werden. Zudem sind acht neue 5. und 6. Klassen unterzubringen. Dies wäre am Kreideberg nur mit den Hauptschulräumen möglich gewesen. Welche Möglichkeiten es nun gebe, wenn nicht für eine Schließung der Hauptschule plädiert werde, müsse im Detail neu geprüft werden.

Von der Vorlage einer Vielzahl von Varianten habe die Verwaltung bewusst abgesehen, da dies auch die Arbeitskapazitäten der Schulverwaltung sprenge und die Diskussion erschwere.

 

Die Stärkung der Hauptschulen sei bei dem vorherigen Schulreformkonzept durch Kooperation mit Realschulen beabsichtigt gewesen. Auch die Schulen am Kreideberg haben seitens der Politik den Auftrag erhalten, sich möglichst gemeinsam auf den Weg zur Ganztagsschule zu begeben. Die Christianischule hat hier mit der Arbeit begonnen, das Hauptschulkonzept ist noch in Arbeit.

 

Zum Verfahren schlägt Ratsherr Maeck vor, zu diesem Unterpunkt der Vorlage schon eine gesonderte Beschlussfassung durchzuführen.

 

Im Anschluss formuliert der Schulausschussvorsitzende, Beigeordneter Firus, folgenden geänderten Einzelbeschlussvorschlag zu 1.:

 

Der Schulausschuss empfiehlt, dem Verwaltungsvorschlag, die Hauptschule Kreideberg ab Sommer 2004 aufzulösen, bzw. ab dem Schuljahr 2004/05 auslaufen zu lassen, nicht zu folgen.

Stattdessen ist die Entwicklung der Schülerzahlen an den Hauptschulen in Lüneburg weiterhin regelmäßig und sorgfältig zu beobachten, mögliche Auswirkungen sind zu analysieren und ggf. die Ergebnisse der Analyse neu zu bewerten.

 

Der Schulausschuss folgt dieser Beschlussempfehlung bei neun Ja-Stimmen einstimmig.

 

 

Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit wird einhellig beschlossen, den TOP 5 auf die nächste Sitzung zu vertagen.

 

Der Schulausschuss behandelt anhand der Vorlage die weiteren dort genannten Standorte einzeln.

 

 

2. Oedeme Süd / Schaperdrift / Teufelsküche und Häcklingen

 

Beigeordneter Dr. Scharf weist vorab auf die Beschlusslage des Landkreises Lüneburg hin, dass kein Gymnasium in Embsen eingerichtet werden soll und keine Schulbezirke gebildet werden sollen. Insgesamt stimmt der Schulausschuss dem Vorschlag der Verwaltung zu, Schülerinnen und Schüler aus den Bereichen Oedeme Süd / Schaperdrift / Teufelsküche ab Klasse 5 möglichst im Schulzentrum Oedeme zu beschulen. Ferner wird zugestimmt, dass Schülerinnen und Schüler aus Häcklingen die weiterführenden Schulen der Stadt Lüneburg besuchen sollen, unter Berücksichtigung des Wunsches der Eltern, aufgrund des kurzen Schulweges eine Beschulung im Schulzentrum Oedeme vornehmen zu lassen (geänderte Fassung nach Genehmigung der Niederschrift in der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Bauen und Stadtentwicklung und des Schulausschusses am 12.11.03, TOP 3).

 

3. Kaltenmoor

 

Der Schulausschuss stimmt der Beschlussempfehlung zu, Schülerinnen und Schüler aus den Grundschulen Wendisch-Evern und Barendorf ab Klasse 5 den weiterführenden Schulen ihres Einzugsbereiches zuzuordnen und nicht wie bisher dem Schulzentrum Kaltenmoor.

 

In diesem Zusammenhang wird auf die Schulbezirksänderungen bezug genommen, die aufgrund der PCB-Problematik in der OS Kaltenmoor vorgenommen wurden. Schülerinnen und Schüler aus Wendisch-Evern und Barendorf wurden den Orientierungsstufen-Standorten Embsen und Dahlenburg zugeordnet. Hinsichtlich der weiterführenden Schulen wünscht die Samtgemeinde Ostheide, dass die Schülerinnen und Schüler aus Wendisch-Evern Hauptschulen, Realschulen und Gymnasien in Lüneburg besuchen sollen. Schülerinnen und Schüler aus Barendorf sollen zukünftig der Hauptschule und Realschule in Dahlenburg zugeordnet werden.

 

4. Johanneum

 

Der Schulausschuss stimmt zu, die Bemühungen der Verwaltung des Landkreises in Bleckede ein Gymnasium der Klassen 5 – 10 einzurichten, zu begrüßen. In diesem Zusammenhang wird die Kooperation mit dem Johanneum gesehen, welches dann für die Oberstufen Klassen  11 und 12 die Beschulung in Lüneburg fortführt. Dafür würden Schülerinnen und Schüler, die jetzt das Johanneum besuchen, nicht aus diesem herausgenommen werden, sondern nach und nach Züge in Bleckede eingerichtet werden. Für das Johanneum wird eine Außenstelle in den Räumen der OS Kaltenmoor oder der OS Lüne vorgesehen. Dies findet insgesamt die Zustimmung des Schulausschusses.

 

5. Wilhelm-Raabe-Schule

 

Der Schulausschuss stimmt der Beschlussempfehlung zu, dass die Wilhelm-Raabe-Schule ihre Außenstelle in den Räumen der OS Stadtmitte erhalten soll. Die Orientierungsstufe Stadtmitte und die Wilhelm-Raabe-Schule haben schon früh ihre Zusammenarbeit definiert.

 

6. Lüne

 

Der Schulausschuss stimmt dem Verwaltungsvorschlag zu, in den Räumen der OS Lüne bei Bedarf eine Außenstelle eines Gymnasiums zu errichten. Dies könnte eine Außenstelle der Herderschule oder des Johanneums sein. Unter Berücksichtigung der vorherigen Planung, für die Herderschule eine Außenstelle in den Räumen der Hauptschule Kreideberg zu errichten, war die Möglichkeit einer Einrichtung einer Außenstelle für das Johanneum optimal, so dass auch für die Sanierung des Schulzentrums Kaltenmoor Platz genug da wäre. Die OS Lüne ist jetzt dreizügig, es würde ein Raumbestand von sechs allgemeinen Unterrichtsräumen zur Verfügung stehen. Dies sei als Standort einer Außenstelle für die Herderschule nicht ausreichend. Es muß hier noch mal genau ausgerechnet werden, wie viel Platzbedarf auf dem Kreideberg entsteht, wenn die Hauptschule Kreideberg bestehen bleibt.

 

Bürgermeisterin Schellmann regt eine vorübergehende Auslagerung ins Gebäude in der Schlieffenkaserne an. Dazu berichtet Stadtdirektor Koch, dass dies bereits im Zusammenhang mit der PCB-Sanierung im Schulzentrum Kaltenmoor geprüft worden sei, aber nicht umsetzbar ist. Zunächst ist es Absicht des Bundesvermögensamtes, die dortigen Gebäude zu verkaufen und nicht zu vermieten. Außerdem sind die Gebäude in der jetzigen Form nicht tauglich für Unterricht. Es müssten aufwendige Umbauten vorgenommen werden, so dass sich dies insgesamt nicht als wirtschaftlich herausgestellt habe. Nun wird auch die Frage aufgeworfen, wie viele Räume aus der jetzigen OS Kreideberg zur Verfügung stehen werden. Dies wären eventuell 11 Räume, doch müsse man die Bedürfnisse der neuen Ganztagsbeschulung im Auge behalten.

An dieser Stelle werden die Schulleiterinnen Frost und Sudhölter mit ihren Redebeiträgen gehört.

Frau Frost betont, dass die Möglichkeiten des Ausbaus für Ganztagsschulen mit 90 % Finanzierung durch das Land beachtet werden sollten. Hier gebe es ggf. die Möglichkeit, neue Räumlichkeiten mit einer 90%igen Finanzierung des Landes zu schaffen. Stadtdirektor Koch betont, dass auch die Gegenfinanzierung von 10 % den Haushalt der Stadt belaste. Vorgesehen sei bisher, die Mittel in erster Linie für die Sanierung im Bestand einzusetzen. Frau Sudhölter betont, dass im Zuge der Planung de Ganztagsschule ein Konzept für die Sanierung und Umfunktionierung von Räumen vorliege. Für die Einrichtung der Ganztagsschule bestehe Raumbedarf. Es kann daher nicht mehr davon ausgegangen werden, dass alle elf Räume der Orientierungsstufe frei zu Verfügung stehen. Sie selbst habe derzeit eine unbefriedigende Unterrichtssituation, z.B. finde noch immer Unterricht im Keller statt.

 

Beigeordneter Firus weist darauf hin, dass hinsichtlich der Räume in Lüne vorgesehen sei, für die Grundschule eine räumliche Verbesserung zu schaffen. Stadtdirektor Koch betont zu diesem Punkt abschließend, dass ein diesbezügliches Raumprogramm von der Verwaltung bereits in Arbeit sei und schnellstmöglich vorgelegt werde.

 

7. Einrichtung von Schulbezirken

 

Stadtdirektor Koch trägt vor, dass nach der alten Gesetzeslage Schulbezirke vorgeschrieben waren, aber z.B. für die weiterführenden Schulen in Lüneburg nicht eingerichtet wurden. Das neue Schulgesetz legt die Entscheidung zur Einrichtung von Schulbezirken in das Ermessen des Schulträgers.

Schuleinzugsbereiche seien planerisch gedachte Zuordnungen, die im Rahmen des Schulentwicklungsplanes angenommen werden. Hier besteht keine rechtliche Bindung. Diese bestehe ggf. nur für die Schülerbeförderung.

 

Ratsherr Maeck betont, dass sich der Schulausschuss der Stadt Lüneburg immer gegen die Einrichtung von Schulbezirken ausgesprochen habe. Er ist auch jetzt der Meinung, dass die bisherige Regelung, dass Schulen mit Hilfe ihrer Schulprofile Schüler gewinnen, zu bevorzugen sei. Eine Kapazitätsobergrenze müsse festgelegt werden, übrige Regelungen im Rahmen der Verteilungsgespräche getroffen werden.

 

Auch Beigeordneter Dr. Scharf spricht sich gegen Schulbezirke aus. Die intensiven Kontakte, die vorher zwischen Orientierungsstufen und weiterführenden Schulen bestanden haben, müssten jetzt zwischen Grundschulen und weiterführenden Schulen aufgenommen werden. Auch er spricht sich für eine Regelung entsprechend dem Schulprofil aus.

 

Die Elternvertreterin, Frau Eggeling, ist ebenfalls gegen die Einrichtung von Schulbezirken und betont, dass die Regelung mit Verteilungsgesprächen gut gelaufen seien.

 

Stadtdirektor Koch unterstreicht, dass es für die 5. und 6. Klassen zur Zeit Schulbezirke gebe und diese mit dieser Entscheidung abgeschafft würden. So wäre eine noch unklarere Lage für die Verteilung der Schüler gegeben. Die Regelung in Verteilungsgesprächen und Umorientierung von Schülern, abweichend von der ursprünglichen Anmeldung, sei im übrigen auch nur so lange durchzuhalten, wie Eltern dem folgen und nicht widersprechen.

 

Beigeordneter Firus fasst zusammen, dass insgesamt eine große Übereinstimmung bestehe, auf die Einführung von Schulbezirken zu verzichten. Die Steuerung soll mittels Schuleinzugsbereichen, Verteilungsgesprächen und Kapazitätsobergrenzen erfolgen. Er formuliert dazu folgenden Einzelbeschlussvorschlag zu 7.:

 

Auf die Einrichtung von Schulbezirken wird verzichtet. Notwendig seien die Einrichtung von Schuleinzugsbereichen sowie die Etablierung von Verteilungsgesprächen in allen weiterführenden Schulformen. Für die weiterführenden Schulen müssen zudem Kapazitätsobergrenzen festgelegt werden.

 

Der Schulausschuss folgt dieser Beschlussempfehlung mit 9 Ja-Stimmen einstimmig.

 

Abschließend spricht der Ausschussvorsitzende im Namen des Schulausschusses ein Lob an die Schulverwaltung aus. Dort wurde mit nur geringem Personalbestand schnelle gute Arbeit geleistet. Er sagt zu, dass keine weitere Schwächung des Personalbestandes des Schulamtes im Zuge von Konsolidierungsmaßnahmen angestrebt sei.

Beschluss:

 

Zu 1.

Der Schulausschuss empfiehlt, dem Verwaltungsvorschlag, die Hauptschule Kreideberg ab Sommer 2004 aufzulösen, bzw. ab dem Schuljahr 2004/05 auslaufen zu lassen, nicht zu folgen.

 

Stattdessen ist die Entwicklung der Schülerzahlen an den Hauptschulen in Lüneburg weiterhin regelmäßig und sorgfältig zu beobachten, mögliche Auswirkungen sind zu analysieren und ggf. die Ergebnisse der Analyse neu zu bewerten.

 

 

Zu 7.

Auf die Einrichtung von Schulbezirken wird verzichtet. Notwendig seien die Einrichtung von Schuleinzugsbereichen sowie die Etablierung von Verteilungsgesprächen in allen weiterführenden Schulformen. Für die weiterführenden Schulen müssen zudem Kapazitätsobergrenzen festgelegt werden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

    Ja-Stimmen:            9 – einstimmig -

Nein-Stimmen:            0

  Enthaltungen:           0