Auszug - gemeinnützige Bildungs- und Kulturgesellschaft Hansestadt und Landkreis Lüneburg mbH - Wirtschaftsplan 2016 Weisungen an die städtischen Beteiligungsvertreter in der Gesellschafterversammlung  

Beratungsinhalt:

Beigeordnete Schellmann bittet die Geschäftsführung um Erläuterung des geplanten Jahresfehlbetrages für das Geschäftsjahr 2016.

Herr Wiese, Geschäftsführer der gemeinnützigen Bildungs- und Kulturgesellschaft Hansestadt und Landkreis Lüneburg mbH, führt aus, dass die Planung zunächst auf vorsichtigen Ertragserwartungen basiere, da insbesondere die Konditionen für die Sprachkurse noch nicht abschließend feststehen. Es besteht die Möglichkeit, das geplante Jahresergebnis noch verbessern zu können. Darüber hinaus werde man künftig intensiv mit den Gesellschaftern zusammen arbeiten. Trotz des geplanten Jahresfehlbetrages sei die Liquidität für 2016 gesichert. 

Oberbürgermeister Mädge erläutert, dass es eine Vielzahl von Förderprogrammen bei der Volkshochschule gäbe und insbesondere die Sprachkurse durchgeführt werden müssen und diese Kurse nicht reduziert werden können.  Die Zahlungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge für die Erbringung der Sprachkurse werden allerdings mit Verzögerung frühestens im Herbst erwartet. Erst dann seien Veränderungen möglich. Oberbürgermeister Mädge weist auf die verzögerte Zahlungswilligkeit des Bundes hin und betont, dass den Kommunen die entsprechenden Mittel rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden müssen, wenn sie die Leistungen erbringen. Sollte es jedoch zu Zahlungsrückständen kommen, werden der Landkreis Lüneburg und die Hansestadt Lüneburg Vorfinanzierungsmaßnahmen prüfen.

Beigeordneter Pauly entgegnet, dass die Liquidität der Gesellschaft nicht auf Kosten der Hansestadt und des Landkreis vorsorglich gesichert werden könne. Darüber hinaus bittet er darum, in einer der künftigen Ausschusssitzungen einen Überblick über die angemieteten Räumlichkeiten der Volkshochschule zu bekommen, insbesondere vor dem Hintergrund, ob möglicherweise Eigentumserwerb wirtschaftlicher sei.

Nach Ansicht von Ratsherrn Srugis ist der geplante Jahresfehlbetrag nicht erfreulich aber aufgrund der liquiden Mittel und Rücklagen noch nicht bestandsgefährdend. Er fragt nach ob sich künftig Liquiditätsprobleme aufgrund der zeitlichen Verzögerung der Zahlungen vom Bund ergeben können.

Herr Wiese antwortet, dass dies derzeit noch nicht der Fall sei, es aber nicht ausgeschlossen werden könne. Die Gesellschaft erhält teilweise Zahlungen im Projektbereich mit deutlich zeitlichen Verzögerungen. Er kenne auch in anderen Zusammenhängen die Situation, dass bis zu acht Monate auf Geld gewartet werden müsse. Insoweit ist die Situation zu beobachten.

Ratsfrau Schmidt bittet die Geschäftsführung um Erläuterung der Entlohnung der Dozenten.

Herr Wiese erklärt, dass bisher für den Bereich der Integrationskurse Mitarbeiter auf Honorarbasis angestellt wurden. Aufgrund der steigenden Anzahl an Flüchtlingen sind Sprachkurse nicht nur in Lüneburg derart gefragt, dass höhere Honorarentgelte oder sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse durch die Marktlage vorgeben werden.  Um die Mitarbeiter zu halten, wurden bereits befristete Verträge für ein bis zwei Jahre abgeschlossen, ohne die 100 %-ige Sicherheit zu haben, dass die Anzahl der Sprachkurse  so bestehen bleibt. Gleiches gilt für angemietete Räume. Auch hier müssen die Mieten kontinuierlich gezahlt werden, ohne dass 100 %-ige Sicherheit bestehen würde, dass sie mit Sprachkursen gefüllt werden.

Herr Cassens ergänzt, dass die Volkshochschule REGION Lüneburg im Bereich der Sprachförderung in den letzten Monaten bereits eine Vielzahl von unterschiedlichen Sprachprogrammen koordiniert und 47 Kurse für Flüchtlinge eingerichtet habe. So werden in 2016 insgesamt 24.000 Unterrichtsstunden in diesem Bereich angeboten. Das entspricht etwa einem Drittel des gesamten Angebots der Volkshochschule. Um die Qualität dieses Angebotes und mithin das Personal halten zu können sei es erforderlich, dass 15 von den derzeit 60 Kursleitenden einen befristeten Arbeitsvertrag erhalten. Ziel sei es, Bildungsangebote zu schaffen, die aufeinander aufbauen.

Beschluss:

Der Ausschuss für Wirtschaft und städt. Beteiligungen beschließt einstimmig:

Die städtischen Beteiligungsvertreter in der Gesellschafterversammlung der gemeinnützigen Bildungs- und Kulturgesellschaft Hansestadt und Landkreis Lüneburg mbH werden angewiesen, dem Wirtschaftsplan 2016 zuzustimmen.

Der städtische Zuschuss an die gemeinnützige Bildungs- und Kulturgesellschaft Hansestadt und Landkreis Lüneburg mbH für 2016 beträgt 215.000 €.