Vorlage - VO/6570/16  

Sachverhalt:

In der nächsten Gesellschafterversammlung der gemeinnützigen Bildungs- und Kulturgesellschaft Hansestadt und Landkreis Lüneburg mbH wird der Wirtschaftsplan 2016 behandelt. Hierzu ist es erforderlich, die städtischen Beteiligungsvertreter in der Gesellschafterversammlung mit Weisungen zu versehen.

Der Aufsichtsrat der Gesellschaft hat am 24.02.2016 dem von der Geschäftsführung aufgestellten Entwurf des Wirtschaftsplanes 2016 zugestimmt und der Gesellschafterversammlung die Genehmigung empfohlen. Die im Investitionsplan enthaltenen Ansätze für eine Küche wurden bereits in den Vorjahren geplant und sind vor Realisierung mit einer Wirtschaftlichkeitsberechnung bzw. einer angemessenen Planung zu unterlegen und mit den Gesellschaftern eng abzustimmen.

Nach der letzten Anpassung der internen Fachbereiche und des Kursnummernsystems der VHS REGION Lüneburg im Oktober 2012, ist zum Jahr 2016 eine erneute Anpassung notwendig geworden, um unter anderem eine grundlegende Harmonisierung mit der Strukturierung des Deutschen Volkshochschul-Verbandes e.V. und eine Reduzierung des Meldeaufwands an das mit der Datenerhebung beauftragte Deutsche Institut für Erwachsenenbildung Leibniz-Zentrum für Lebenslanges Lernen e.V. zu erreichen. Weiterhin wurde die Kursnummernlogik in eine „sprechende“ Nummernfolge gewandelt. Aufgrund der Umstellung erfolgt in der Hochrechnung 2015 keine Aufgliederung der Umsatzerlöse.

Das Jahresergebnis 2016 ist mit einem Jahresfehlbetrag von 250.431 € geplant bei Gesamterlösen von 4.450.615 €.

Die Situation der Gesellschaft ist in 2016 insbesondere geprägt durch die Integrationskurse für Flüchtlinge, welche u.a. von der Agentur für Arbeit oder dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) beauftragt werden. Da die Konditionen für die Kurse gegenwärtig noch nicht abschließend feststehen basiert der Plan auf zurückhaltenden Erlösannahmen und kann sich im Laufe des Jahres 2016 deutlich verbessern.

Das Eigenkapital der Gesellschaft beträgt unter Berücksichtigung des Ergebnisses 2015 ca. 374.330 € und ist für das laufende Jahr ebenso wie die Liquidität gesichert.

Der Zuschuss an die gemeinnützige Bildungs- und Kulturgesellschaft Hansestadt und Landkreis Lüneburg mbH ist im Fusionsvertrag zwischen der Hansestadt und dem Landkreis Lüneburg geregelt (VO/2830/08) und wird auf der Grundlage des Wirtschaftsplanes verhandelt.

Die Verwaltung schlägt vor, den städtischen Zuschuss für das Jahr 2016 auf Basis des Vorjahres (gesamt 430.000 €) festzulegen. Der städtische Zuschussanteil von 50% beträgt für 2016 somit 215.000 €.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a)              für die Erarbeitung der Vorlage:                            35,00

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)              für die Umsetzung der Maßnahmen:                            keine

c)  an Folgekosten:                                keine

d)              Haushaltsrechtlich gesichert:                                215.000

              Ja                                          X

              Nein             

              Teilhaushalt / Kostenstelle: 22020             

              Produkt / Kostenträger:       27100102

              Haushaltsjahr:                              2016

e)  mögliche Einnahmen:                                keine

Anlage/n:

Wirtschaftsplan 2016

Beschlussvorschlag:

Die städtischen Beteiligungsvertreter in der Gesellschafterversammlung der gemeinnützigen Bildungs- und Kulturgesellschaft Hansestadt und Landkreis Lüneburg mbH werden angewiesen, dem Wirtschaftsplan 2016 zuzustimmen.

Der städtische Zuschuss an die gemeinnützige Bildungs- und Kulturgesellschaft Hansestadt und Landkreis Lüneburg mbH für 2016 beträgt 215.000 €.