Auszug - DIENLOG GmbH - Auflösung der Gesellschaft  

Beratungsinhalt:

Beigeordnete Schellmann bittet die Geschäftsführung die Höhe der jährlich anfallenden Kosten für die DIENLOG GmbH zu benennen.

Herr Schmitz, Vorstand der GfA Lüneburg – gkAöR und Geschäftsführer der DIENLOG GmbH, führt aus, dass sich die jährlichen Kosten für die Gesellschaft auf ca. auf 3.000 € belaufen und maßgeblich Aufwendungen für Steuerberatung, Jahresabschlussarbeiten sowie Kontoführung betreffen. Nach dem Rechtsformwechsel der GfA in eine gemeinsame kommunal Anstalt des öffentlichen Rechts (GfA Lüneburg – gkAöR) sind alle operativen Geschäftstätigkeiten der DIENLOG GmbH an die GfA Lüneburg – gkAöR übergegangen. Nach dem auch das Personal der DIENLOG GmbH zum 01.01.2013 zur GfA Lüneburg – gkAöR übergegangen ist, besteht die Gesellschaft lediglich als Hülle ohne Geschäftstätigkeit fort und soll nun aus Kosteneinsparungsgründen liquidiert werden. Herr Schmitz ergänzt, dass auch die Möglichkeit eines Verkaufes der Hülle der DIENLOG GmbH geprüft wurde und aufgrund sich aus dem Gesetz und der Rechtsprechung ergebenden Risiken für den Übernehmer nicht in Betracht komme. Der Kauf eines GmbH Mantels führt in der Regel dazu, dass der Name der Gesellschaft und insbesondere der Gesellschaftsgegenstand verändert wird. Von der Rechtsprechung wird dieses als wirtschaftlich Neugründung einer GmbH gesehen, mit der Folge, dass der Übernehmer der Anteile verpflichtet ist, vor Aufnahme der Geschäftstätigkeit das gesamte Stammkapital in voller Höhe neu einzuzahlen.

Beschluss:

Der Ausschuss für Wirtschaft und städt. Beteiligungen beschließt einstimmig:

Dem im Verwaltungsrat der GfA Lüneburg- gkAöR gefassten Beschluss zur Auflösung der DIENLOG GmbH wird zugestimmt.