Beratungsinhalt:

Beigeordnete SCHELLMANN führt aus, dass der Landeshaushaltsausschuss in Hannover Anfang Dezember beschlossen habe, dass das Geld, welches der Bund für die Kommunen vorgesehen habe, nicht vollständig ausgezahlt werde, sondern das 15 Millionen Euro zurückbehalten würden, um den Straßenbau des Landes zu unterstützen. Dies sei nicht hinnehmbar, da die Stadt einige Projekte habe, die mit diesem Geld durchgeführt werden sollten. Es könne als unverfroren empfunden werden, dass das Land in die Förderkasse greife, welche der Bund für die Kommunen zur Verfügung gestellt habe, gerade weil in den Kommunen ein großer Investitionsbedarf bestehe. Das Geld sei in die Planungen mit eingerechnet worden, nun hätte der Landtag heute getagt und vor wenigen Stunden beschlossen, das Geld für sich zu behalten. Daher müsse der Antrag dahingehend abgeändert werden, dass gefordert wird, den Beschluss zurückzunehmen und das Geld wieder vollständig an die Kommunen weiterzugeben. Der Beschluss gehe zu Lasten des Haushaltes der Hansestadt. Es sei nicht akzeptabel, dass das Land von den Kommunen die Ausweisung eines ausgeglichenen Haushaltes fordere, nachdem den Kommunen zustehende Gelder einbehalten werden. Daher bitte die Gruppe FDP/Piraten darum, dem Land diesen Resolutionsantrag zuzusenden, um den heutigen Beschluss rückgängig zu machen.

Ratsvorsitzender KOLLE verliest den Änderungsantrag (Anlage 1).

Ratsherr DÖRBAUM antwortet, dass die Zielrichtung der Resolution richtig sei. Der Bund stelle den Kommunen 130 Millionen Euro zur Verfügung. Diese müssen vollständig bei den Kommunen ankommen, damit Projekte realisierbar seien. Die SPD-Fraktion bedauere den Beschluss des Landtages, 15 Millionen Euro aus dem kommunalen Mitteln nicht weiterzuleiten. Das Land habe allerdings angegeben, dass diese 15 Millionen Euro das nächste Jahr aus den Haushaltsmitteln des Landes den Kommunen zugeführt würden. Damit wäre die Summe von 130 Millionen Euro im nächsten Jahr gesichert. Daher sei der Resolution zuzustimmen, jedoch, wie bereits von der Beigeordneten Schellmann selbst angegeben, nicht mit der Forderung, die beabsichtigte Kürzung zu unterlassen, sondern mit dem Appell an die Landesregierung, die Kürzung insofern zurückzunehmen, dass die Zuweisung der 15 Millionen Euro im nächsten Jahr in vollem Umfang erfolgt. Dies sei als Appell nach Hannover sicherlich ausreichend und könne den Abgeordneten im Landtag mit auf den Weg gegeben werden.

Ratsherr POLS verdeutlicht, dass die derzeitige, kommunenfreundliche Bundesregierung den Kommunen mehr Mittel zur Verfügung stelle, als dies unter der letzten SPD-Regierung der Fall gewesen sei. Nun sei jedoch das Land Niedersachsen ein gutes Beispiel dafür, dass die Länder, wenn es um Gelder des Bundes ginge, die für die Kommunen bestimmt sind, ihr eigenes Haushaltskonzept verfolgen. Die Abzweigung der 15 Millionen Euro sei der Sache nicht dienlich. Das Geld werde bewusst zurückgehalten, um es 2017, vor den Landtagswahlen Anfang 2018, den Kommunen zur Verfügung zu stellen, damit die rot-grüne Landesregierung besser dastehe. Dies könne nicht hingenommen werden. Der Resolution müsse zugestimmt werden.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich bei 2 Enthaltungen der Fraktion Die Linke und 1 Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgenden Beschluss:

Der Änderungsantrag zur Resolution der Gruppe FDP/Piraten vom 03.12.2015 wird angenommen.

(01 R)

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