Auszug - Sachstandsbericht: Flüchtlings- und Asylbewerberunterbringung  

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Stadträtin STEINRÜCKE stellt die aktuellen Entwicklungen zur Flüchtlings- und Asylbewerbersituation vor. Sie führt aus, dass sich die Prognose der aufgenommenen Personen nicht verändert habe und weiterhin bei einer Anzahl von 1400 Personen liege. Hierbei handele es sich um die zugewiesenen Asylbewerber, deren Familiennachzüge sowie die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge. Letztere seien derzeit 95 Personen in der Stadt. Relevant seien zudem die Zuzüge derjenigen, die anerkannt wurden und nach Anerkennung in die Stadt ziehen. Dies habe Auswirkungen auf die Entwicklung der Fallzahlen im Bereich des SGB II, die stark angestiegen seien. Der Anstieg pendele sich derzeit ein, es gäbe jedoch weiterhin einen Zuwachs an Personen, die als Flüchtlinge anerkannt und Leistungen des SGB II beziehen werden. Für diese müssen Integrationsmaßnahmen und Wohnraum zur Verfügung gestellt werden. Bis Ende Januar seien ursprünglich 30 bis 35 Zuweisungen pro Woche prognostiziert worden. Vor zwei Wochen sei jedoch angekündigt wurden, dass die Quote, welche eigentlich bis 31.01. hätte erfüllt werden müssen, bereits Ende Dezember erfüllt sein müsse, sodass die Stadt neue Zuweisungszahlen bekommen hätte. Vom 07.12. bis zum 11.12.2015 und vom 14.12. bis 18.12.2015 seien jeweils 70 Personen untergebracht worden. Vom 21.12. bis zum 25.12.2015 sei mit 60 Personen und in der ersten Januarwoche 2016 mit 30 Personen zu rechnen.

Die neue Quote prognostiziere, dass bis zum 31.03.2016 290 Personen untergebracht werden müssen, dies entspräche 25 Zuweisungen pro Woche. Das stelle eine Entlastung gegenüber den aktuellen wöchentlichen Unterbringungszahlen dar, sei aber, insbesondere unter dem Aspekt, das eine Unterkunft mit 100 Personen entsprächend der neuen Zuweisungsquote nach 4 Wochen gefüllt wäre, immer noch viel. Die bestehenden Gemeinschaftsunterkünfte seien zum Ende der letzten Woche voll belegt, teilweise überbelegt gewesen. Daher würden die derzeit noch freien Kapazitäten wie beispielsweise im Haus 13 der Psychiatrischen Klinik genutzt werden, um die bestehenden Überbelegungen wieder abzubauen. Mit Überbelegungen ginge oft eine Verschärfung bestehender Spannungen einher, die es zu vermeiden gelte. Die Verhandlungen bezüglich der Gemeinschaftsunterkunft in Böhmsholz hätten sich verzögert, daher konnte diese nicht wie geplant bereits bezogen werden. Die geplante Nutzung des Kinder- und Jugendheims in Wilschenbruch sei abschließend verworfen worden, da das Gebäude nicht zur Verfügung stehe. Dies bedinge, dass bereits vor zwei Wochen festgestellt werden musste, dass die bestehenden Kapazitäten nicht ausreichen werden. Es müsse daher eine Notunterkunft in Betrieb zu genommen werden. Es sei sich hierbei für die Turnhalle der BBS1 entschieden worden. Diese sei am schnellsten herrichtbar und biete mit bis zu 150 Plätzen die größte Unterbringungskapazität. Durch Zusammenarbeit aller Dezernate sei die Gemeinschaftsnotunterkunft her- und eingerichtet worden. Es gäbe draußen ein Zelt, in dem Essen ausgeteilt werde. Die Zugänge seien entsprechend ausgeschildert und gesichert, sodass die Halle nun als Unterkunft genutzt werden könne. Die ersten Bewohner seien heute dort eingezogen. In den oberen Bereichen gäbe es Sanitäreinrichtungen, ein Büro für die Sozialarbeiter und den Wachdienst sowie einen Aufenthaltsraum. Die einzelnen Wohnbereiche seien mit Bauzäunen und Folien abgetrennt, die Flure mit Sichtschutzwänden ausgestattet worden. In einer Einheit könnten bis zu 6 Personen schlafen. Es sei davon auszugehen, dass insgesamt 80 Personen untergebracht werden müssen. Heute seien 35 Personen aus dem Sudan angekommen, am 21.12. würden weitere 30 Personen aus Afghanistan, Irak und Syrien untergebracht und am 23.12. weitere 15 Personen aus den Ländern Iran, Irak und Syrien erwartet werden.

Die Standards in der Notunterkunft seien mit denen der Gemeinschaftsunterkünfte vergleichbar. Es gäbe eine Sozialarbeiterstelle für 50 Flüchtlinge. Unterstützung gäbe es durch den DLRG in Form eines zusätzlichen Mitarbeiters, der im Bereich der Notunterkünfte bereits Erfahrungen hätte. Dieser sei auch tagsüber vor Ort. Es gäbe einen Wachdienst rund um die Uhr. Besonderer Wert müsse auf feste Regeln und Tagesstrukturen, insbesondere die Bettruhe um 22:00 Uhr sowie das morgendliche Aufwecken, gelegt werden, um eine ruhige Atmosphäre zu gewährleisten. Das Catering werde vom Campus e.V. übernommen.

Aktuell gäbe es in den bestehenden Unterkünften keine Kapazitäten mehr. Die Notunterkunft mit ihren 80 Plätzen sei nun mit 35 Plätzen belegt, sodass noch 45 Restplätze vorhanden seien. Am 21.12. würden weitere 30 Zuweisungen in die BBS verteilt, damit verbleibe dort ein Rest von 15 Plätzen. 35 Zuweisungen am 23.12. würden auf die Notunterkunft und die Erweiterung am Ochtmisser Kirchsteig, welche nächste Woche übergeben wird, verteilt werden. Anfang Januar bestünden damit am Ochtmisser Kirchsteig noch Kapazitäten in Höhe von 40 Plätzen. Am 04.01.2016 würden 40 Personen aus der Notunterkunft nach Bömsholz gebracht werden, da Böhmsholz dann bezogen und die Turnhalle leergezogen werden könne. Am 06.01. sollen weitere 40 Personen nach Böhmsholz gebracht werden. Am 07.01. stünden dann noch 25 Plätze zur Verfügung. Es kämen dann die nächsten 15 Zuweisungen, die im Erweiterungsbau am Ochtmisser Kirchsteig untergebracht würden, sodass dann noch 10 freie Plätze vorhanden seien. Ausgehend von der Richtigkeit beziehungsweise Verlässlichkeit der nun zugewiesenen Quote, werde mit 25 Personen pro Woche geplant.

Ab dem 11.01.2016 rechne man damit, 25 Personen pro Woche aufzunehmen. Geplante Unterkünfte, die dann in Betrieb genommen werden, seien Bundeswehrwohnungen, ein Haus in der Goseburg und drei Etagen in einem Haus in der Ritterstraße, insgesamt also 100 Plätze. Diese werden voraussichtlich bis zum 08.02. reichen. Ab dann stünden 80 Plätze im ehemaligen Edeka-Gebäude zur Verfügung. Dieses Vorhaben sei letzte Woche in einer Bürgerversammlung vorgestellt und gut angenommen worden. Am Ochtmisser Kirchsteig würde dann eine weitere Erweiterung um 30 Personen vorgenommen werden. In Häcklingen werde eine Unterkunft mit 190 Plätzen geplant. Diese Gesamtsumme von 300 Plätzen sollte bis zum 25.04. reichen. In der Papenburg II sei bis dahin mit 90 neuen Plätzen und einer Erweiterungsoption auf bis zu 190 Plätze zu rechnen. Mit der Unterkunft in Oedeme und der Erweiterung der bestehenden Unterkunft in Rettmer um weitere 60 Plätze, könnten 330 weitere Plätze geschaffen werden. Diese würden bis Mitte Juli reichen, sofern weiterhin von 25 Personen pro Woche ausgegangen werden könne.

Mit der Planung von weiteren Unterkünften werde im Januar begonnen.