Auszug - Sachstandsbericht zur Flüchtlings- und Asylbewerbersituation  

Beratungsinhalt:

Oberbürgermeister MÄDGE, Stadtrat MOßMANN, Stadträtin STEINRÜCKE und Stadtbaurätin GUNDERMANN stellen die anliegende Präsentation vor. (Anlage 2)

Stadträtin STEINRÜCKE erläutert, dass das auf Folie 4 abgebildete Fragezeichen daraus resultiere, dass die Fertigstellung von Gebäuden je nach den winterbedingten Witterungsverhältnissen unsicher sei. Sollte ein Wintereinbruch stattfinden, der Bauarbeiten be- oder verhindere, so wäre bereits zum 01.01.2016 ein Platzmangel zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern möglich. Bei Umverteilung der ca. 150 Personen die derzeit in den Gebäuden 30 und 31 der Schlieffenkaserne untergebracht seien, werden die Unterbringungskapazitäten bereits Mitte Januar erschöpft sein (Folie 6). Dies würde die Errichtung von Notunterkünften zur Folge haben. Hierzu wurde der Hansestadt Lüneburg über die auf Folie 7 aufgeführten Standorte hinaus die Lucia Halle angeboten, die kurzfristig zur Verfügung stünde.

Ratsfrau RUDOLPH erfragt, wie viele Personen mutmaßlich in der Lucia Halle Platz finden werden.

Stadträtin STEINRÜCKE antwortet, dass die Zahl noch nicht konkret beziffert werden könne, schätzungsweise jedoch zwischen 150 bis 200 Plätze möglich wären. Eine Ortsbesichtigung in der kommenden Woche soll hierüber Klarheit bringen.   

Stadtbaurätin GUNDERMANN erläutert zu Folie 8, dass in der Papenburg und Vor dem neuen Tore derzeit 30 Plätze zur Verfügung stünden. Die Unterkunft im Vrestorfer Weg biete Platz für 58 Personen.  Am Ochtmisser Kirchsteig, sowie in Rettmer sei es gelungen durch Erweiterungen zu den jeweils geplanten 100 Plätzen je 60 zusätzliche Plätze zu schaffen. Der Neubau am Meisterweg soll etwa 80 – 100 Personen dienen. Der mit Stand vom 24.09.2015 benannte Standort an der Bleckeder Landstraße stellte die Unterkünfte in den Gebäuden 30 und 31 der Schlieffenkaserne mit je 100 Plätzen dar, wobei dieser Standort nun an das Land als Notunterkunft übergehen und der Hansestadt Lüneburg nicht mehr zur Verfügung stehen werde. Die für die anderen Unterkünfte genannten Zahlen seien jeweils die Anzahl der Plätze bei Höchstbelegung. Um dem wachsenden Zustrom gerecht werden zu können, seien seit der Vorstellung der geplanten Unterkünfte in der Ratssitzung im September die umrahmten Standorte hinzugekommen (Folie 9). Hierbei handele es sich um diverse Bundeswehrwohnungen, das Casino im Hanseviertel, diverse Hotel- und Ferienwohnungsanmietungen, das Kinderheim am Altenbrückertor, ein Gebäude in der Ritterstraße, das Anna-Vogeley-Seniorenzentrum, sowie ein Gebäude in der Goseburg (III).

Stadtrat MOßMANN führt die gesetzlichen Änderungen zur Bewältigung der Flüchtlingsproblematik aus.

Ratsherr ADAM bittet darum, dass in den Diskussionen und Präsentationen im Rat neutrale Begrifflichkeiten verwendet werden. Er empfinde die Formulierung „Bewältigung der Flüchtlingsproblematik“ als negativ behaftet und befürchte, dass die Bürgerinnen und Bürger, die der aktuellen Flüchtlings- und Asylbewerbersituation kritisch gegenüberstehen, hierdurch bestärkt darin würden, die Sachlage als Problem zu verstehen.

Zudem erfragt er die Planungen bezüglich des Casinos im Hanseviertel, sowie den Umgang mit dem Schulsport bei Belegung von Turnhallen als Notunterkünfte.

Stadträtin STEINRÜCKE antwortet, dass die Turnhallen so begutachtet wurden, dass der Schulsport hiervon weitestgehend unberührt bleiben würde. Mit den die Hallen nutzenden Sportvereinen seien in der nächsten Zeit Termine zur Abstimmung geplant. Ein Rotationsprinzip, dass die wechselnde Hallenbelegung zur Unterbringung vorsähe, sei schwer praktikabel. Es werde stattdessen versucht den Sportvereinen das Training in anderen Turnhallen zu ermöglichen und möglichst keine Schulsporthallen zu belegen. Inwieweit diese Planungen umsetzbar seien, hänge direkt von der weiteren Unterbringungs- und Zuwanderungsquote ab.

Im Casino sei derzeit die Unterbringung von minderjährigen, unbegleiteten Flüchtlingen geplant, bis das Gebäude 40 im Schlieffenpark zu diesem Zweck hergerichtet sei. Das städtische Kinder- und Jugendheim werde in naher Zukunft aufgrund der steigenden Anzahl an minderjährigen, unbegleiteten Flüchtlingen an seine Kapazitätsgrenze stoßen, so dass für eine adäquate Unterbringung dieser Personengruppe neue Räumlichkeiten gefunden werden mussten.

Beigeordneter PAULY merkt an, dass er die vom Bund seines Erachtens sehr schnell umgesetzten Gesetzesänderungen aus menschenrechtlicher Sicht kritisch beurteilt. Die Erklärung von Staaten zu sicheren Herkunftsländern bedeute letztlich, dass Personen aus diesen Ländern kein Grundrecht auf Asyl zuteilwerde. Es werde davon ausgegangen, dass in diesen Ländern keine Verfolgung herrsche, was, insbesondere in Hinblick auf die Diskriminierung von Homosexuellen, Sinti oder Roma, nicht korrekt sei. Die Umstellung auf Sachleistungen, die Verlängerung des Aufenthaltes in den Gemeinschaftsunterkünften und die Einstellung des Sprachkursangebotes für Personen deren Antrag auf Asyl wahrscheinlich nicht stattgegeben wird, diene der aktiven Desintegration. Dies halte er für sehr problematisch, insbesondere weil es immer eine gewisse Anzahl an Personen geben werde, die trotz eines abgelehnten Asylantrages hier bleiben werden.

Oberbürgermeister MÄDGE erinnert daran, dass die Gesetzgebung Aufgabe der Bundes- und nicht der Kommunalpolitik sei.  

Beigeordneter PAULY betont, dass in Lüneburg bisher eine sehr positive Willkommenskultur vorherrsche, sowohl von den Bürgerinnen und Bürgern, als auch von der Verwaltung. Er lobt die Arbeit der Verwaltung in der Flüchtlings- und Asylbewerbersituation, sowie die Reserven die zu diesem Zwecke noch mobilisiert werden können, obwohl derzeit eine stetige Überbeanspruchung vorhanden sei. Insbesondere die vorausschauenden Planungen der Verwaltung seien vorbildlich und nicht selbstverständlich. Die Verwaltung habe aufgrund der aktuellen Situation viele Abwägungen zu treffen, welche Projekte und Ziele in welcher Reihenfolge verwirklicht werden müssen. Diese seien bisher sehr gewissenhaft getroffen worden.

Abstimmungsergebnis:

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Nein-Stimmen:

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