Bürgerinformationssystem
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Beratungsinhalt:
Herr Müller, Fachbereichsleiter Finanzen, führt kurz zur Vorlage aus. Ratsherr Salewski ergänzt, dass der Kreistag beschlossen hat, dass in 2015 keine Einzahlung erfolgt und alle geplanten Maßnahmen durchgeführt werden sollen. Die Mittel stehen somit zur Deckung der Maßnahme zur Verfügung.
Alle Ausschussmitglieder sprechen sich für eine Unterstützung der Theater Lüneburg GmbH aus. Auch der Gesellschafter Landkreis Lüneburg hat eine Bezuschussung beschlossen. Beschluss:
Der Ausschuss für Wirtschaft und städtische Beteiligungen beschließt einstimmig:
Der außerplanmäßigen Auszahlung für den Investitionszuschuss in Höhe von max. 250.000,00 € an die Theater Lüneburg GmbH wird nach § 117 NKomVG zugestimmt. Die Mittel zur Deckung der außerplanmäßigen Auszahlung werden aus dem Investitionsansatz der Kreisschulbaukasse 01-244-001 zur Verfügung gestellt.
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