Beratungsinhalt:

Stadtbaurätin Gundermann weist einleitend darauf hin, dass für den zu stellenden Fördermittelantrag eine Kenntnisnahme der zuständigen politischen Gremien nicht ausreichend sei, sondern vielmehr eine Beschlussfassung erforderlich ist. Dementsprechend soll bei Abschluss der heutigen Beratung eine entsprechende Beschlussfassung erfolgen.

Vorgestellt wird Frau Riekhof als neue Mitarbeiterin des Fachbereiches Gebäudewirtschaft. Frau Riekhof ist die Sachbearbeiterin für das Energiemanagement in der Gebäudewirtschaft.

Frau Riekhof – Bereich 82- geht anhand des in der Vorlage dargelegten Sachverhaltes und einer ergänzenden Power-Point-Präsentation (Anlage I) detailliert auf das geförderte Energiesparmodell und dessen Ziele ein. Dargelegt wird die Herangehensweise und die zeitlichen Abläufe sowie die erforderlichen finanziellen Mittel.

Ratsfrau Schellmann hat in Erinnerung, dass einige Schulen bereits energiesparende Maßnahmen durchgeführt haben. Für sie ist von Interesse, ob das jetzt vorgestellte Förderprogramm auf alle Schulen und Kitas Anwendung finden wird.

Frau Riekhof – Bereich 82 – bestätigt, dass einige Schulen schon teilweise 10 – 15 Jahre energiesparende Maßnahmen mit entsprechenden Vereinbarungen durchführen. Dies trifft jedoch nur auf einige wenige Schulen zu, die die Ziele auch sehr engagiert verfolgen. Zwischenzeitlich wurden aber letztendlich in den letzten 15 Jahren energiesparende Maßnahmen durchgeführt, so dass heute Zahlen nicht mehr die Realität richtig widerspiegeln. Man wird deshalb versuchen, alles auf aktuelle Basiswerte umzustellen. Nicht richtig abgebildet werden auch die Stromverbräuche, da in den letzten Jahren die Stromverbräuche durch Anschaffung von vielen technischem Gerät angestiegen sind.

Ratsherr Petroll findet es sehr gut, dass die Stadt immer wieder bemüht ist, ins Förderprogramm aufgenommen zu werden. Dem Vortrag hat er entnommen, dass der Dienstauftrag für ein pädagogisches Begleitprogramm öffentlich ausgeschrieben werde. Aus seiner eigenen beruflichen Erfahrung heraus würde er es begrüßen, wenn man statt einer öffentlichen eine beschränkte Ausschreibung vorsehen würde.

Stadtbaurätin Gundermann verdeutlicht, dass bei Förderprogrammen in der Regel der Fördermittelgeber öffentliche Ausschreibungen verlangt. Seitens der Bauverwaltung wurden bisher bei öffentlichen Ausschreibungen keine schlechten Erfahrungen gemacht, dass man deshalb beschränkt ausschreiben sollte. Nach Angebotseingang werden die Angebote sehr sorgfältig geprüft, um dann einen Entscheidungsvorschlag zu unterbreiten.

Ratsherr Petroll erinnert an die letzte Ratssitzung, in der über Aufgaben der Klimaschutzleitstelle vorgetragen wurde. Vieles aus den Aufgabenstellungen der Klimaschutzleitstelle findet sich im vorgestellten Förderprogramm wieder. Für ihn stellt sich die Frage, ob es nicht sinnvoller wäre, die Fördermittel an die Klimaschutzleitstelle umzuleiten und die Aufgabenstellung und Abarbeitung von dort wahrnehmen zu lassen, ggfls. auch unter Aufstockung des Personals.

Fachbereichsleiter Koplin geht davon aus, dass die Aufgabenstellung der Klimaschutzleitstelle vieles, jedoch längst nicht alles abdeckt. Im vorliegenden Fall handelt es sich speziell um die im Eigentum stehenden Liegenschaften Schulen und Kitas. Die Klimaschutzleitstelle ist jedoch nicht dafür da

, das ganze Förderprogramm für die Stadt und den Landkreis abzudecken.

Stadtbaurätin Gundermann stellt klar, dass die Klimaschutzleitstelle übergeordnete und beratende Aufgabenstellungen wahrzunehmen hat. Bei dem Fördermittelantrag, den die Stadt beabsichtigt zu stellen, geht es um ganz konkrete Maßnahmen, die im Ergebnis zu Energieeinsparungen führen sollen.

Beigeordneter Dörbaum ergänzt, dass vorgesehen sei, die Klimaschutzleitstelle noch viel mehr in den Vordergrund zu rücken. Dies sei auch politisch gewollt. Die Klimaschutzleitstelle wird die Abarbeitung der Inhalte der Förderprogramme in dem Umfang nicht leisten können. Auch geht er davon aus, dass eine öffentliche Ausschreibung bei sorgfältiger Prüfung und Auswahl gegenüber einer beschränkten Ausschreibung keine Nachteile in sich birgt.

Ratsherr Petroll bedauert es, dass der öffentliche Dienst immer mehr ausgedünnt wird und an Kompetenz verliert. Er merkt an, dass es ein Irrglaube sei, dass Private alles besser können. Aus seiner Sicht bringt eine Vergabe an Private in der Regel mehr Nach- als Vorteile mit sich.

Stadtbaurätin Gundermann merkt hierzu an, dass die Verwaltung sich doch genau an das hält, was vom Ratsherrn Petroll vorgeschlagen wird. Wir haben für die Begleitung des Förderprogrammes mit Frau Rieckhof qualifiziertes Personal eingestellt und begleiten den Ablauf des Programmes mit eigener Fachkompetenz.

Bürgermeister Meihsies erklärt für seine Fraktion, dass das aufgewendete Geld gut angelegtes Geld sei und dass die zu erwartenden Energieeinsparungen auf die Jahre gesehen ein Vielfaches von dem aufgewendeten Betrag wieder einsparen werden. Mit den Maßnahmen aus dem Förderprogramm wird auch ein Daueranreiz für das Verbraucherverhalten bewirkt. Er bedankt sich ausdrücklich für die sehr anschauliche Präsentation.

Bürgermeister Kolle interessiert, ob alle Schulen und Kitas an dem Programm teilnehmen müssen oder eine Teilnahme freigestellt sei.

Frau Rieckhof – Bereich 82 – erklärt, dass ein Zwang für die einzelnen Schulen nicht besteht. Da das Programm zunächst auf 3 Jahre ausgelegt sei, werden die Schulen, die nicht bereit sind mitzumachen, für diese 3 Jahre außen vor sein.

Bürgermeister Kolle weist auf die derzeit noch bestehenden großen Differenzen im Energieverbrauch einzelner Schulen untereinander hin. Zumindest die Schulen, die derzeit im Vergleich durch hohe Energieverbräuche auffällig sind, sollte man versuchen, mitzunehmen.

Fachbereichsleiter Koplin erklärt, dass ein Zwang nicht möglich sein wird. Man wird aber mit den Vertretern dieser Schulen Gespräche führen. Ein Anreiz am Programm teilzunehmen, ist dadurch gegeben, dass die Schulen an den Einsparungen finanziell prozentual beteiligt werden.

Beigeordneter Dörbaum hat der Auflistung der Energieverbräuche entnommen, dass die Energieeinsparmaßnahmen, soweit sie energetische Maßnahmen betreffen,  greifen. Im Verhalten bei den Stromverbräuchen ist jedoch eine gegenteilige Entwicklung zu mehr Stromverbräuchen erkennbar.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Beigeordneter Dörbaum geht auf den zu Anfang der Beratung vorgetragenen Hinweis ein, dass für den Fördermittelantrag eine bloße Kenntnisnahme des Ausschusses nicht ausreichend sei und dass deshalb die Beschlussempfehlung der Verwaltung einer Ergänzung bedarf.

Verlesen wird der um die Beschlussfassung ergänzte Beschlussvorschlag der Verwaltung über den im Ausschuss direkt abgestimmt wird.

Ergänzender Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss nimmt die beabsichtigte Kündigung der aktuellen Energiesparvereinbarungen (‚fifty-fifty-Vereinbarungen‘) mit den Schulen zum 31.12.2015 sowie die Antragstellung für das 3jährige Förderprogramm ‚Energiesparmodelle an Schulen und Kitas‘ zustimmend zur Kenntnis mit der Ergänzung, dass die Mitglieder des Ausschusses für Bauen und Stadtentwicklung einen einstimmigen Beschluss dahingehend fassen, dass die Verwaltung beauftragt wird, einen Antrag für das 3jährige Förderprogramm „Energiesparmodelle an Schulen und Kitas“ zu stellen.

Beschluss:

Der Ausschuss nimmt die beabsichtigte Kündigung der aktuellen Energiesparvereinbarungen (‚fifty-fifty-Vereinbarungen‘) mit den Schulen zum 31.12.2015 sowie die Antragstellung für das 3jährige Förderprogramm ‚Energiesparmodelle an Schulen und Kitas‘ zustimmend zur Kenntnis mit der Ergänzung, dass die Mitglieder des Ausschusses für Bauen und Stadtentwicklung einen einstimmigen Beschluss dahingehend fassen, dass die Verwaltung beauftragt wird, einen Antrag für das 3jährige Förderprogramm „Energiesparmodelle an Schulen und Kitas“ zu stellen.

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