Auszug - Städtisches Pflegezentrum Lüneburg GmbH - Änderung des Gesellschaftsvertrages Weisungen an die städtischen Beteiligungsvertreter in der Gesellschafterversammlung  

Beratungsinhalt:

Stadtkämmerin Lukoschek ergänzt, dass noch zur Diskussion stünde, ob der § 2 Abs. 2 Satz 2 aufgrund der veralterten Formulierung durch Beschluss des Rates der Hansestadt Lüneburg noch entfallen kann, sofern dies unschädlich für die Gemeinnützigkeit der Gesellschaft ist. Dies wird derzeit noch geprüft.

Beschluss:

Der Ausschuss für Wirtschaft und städtische Beteiligungen beschließt einstimmig:

Die Beteiligungsvertreter in der Gesellschafterversammlung der Städtisches Pflegezentrum Lüneburg GmbH werden angewiesen, der Umwandlung in eine gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung und entsprechenden Satzungsänderungen zuzustimmen.