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Beratungsinhalt:
Oberbürgermeister Mädge informiert die Ausschussmitglieder darüber, dass bei den Ansätzen für die Investitionsmaßnahmen „Küche“ sowie „Umbau Kundenservice und Eingangsbereich“ aktuell noch Klärungsbedarf bestünde und deshalb die Realisierung der beiden Maßnahmen noch nicht beschlossen wurde.
Herr Müller, Fachbereichsleiter Finanzen, ergänzt, dass ein entsprechender Hinweis darauf bereits in der Sitzung des Aufsichtsrates der Gesellschaft erfolgte und dem Wirtschaftsplan 2015 nur unter dem Vorbehalt zugestimmt wurde, dass die Umsetzung der Investitionsmaßnahme „Küche“ erst in Abstimmung mit den Gesellschaftern unter Vorlage einer Wirtschaftlichkeitsberechnung erfolgt. Gleiches gilt für den Umbau Kundenservice und Eingangsbereich.
Ratsherr Bögershausen bestätigt die Ausführungen von Herrn Müller.
Der Ausschussvorsitzende, Beigeordneter Blanck, stellt fest, dass der Beschluss aufgrund dessen, dass die Gesellschafterversammlung bereits am 09.12.2014 getagt hat der Zustimmung bedarf und um den Zusatz des Vorbehaltes der Investitionsmaßnahmen „Küche“ und „Umbau Kundenservice und Eingangsbereich“ ergänzt wird.
Ratsherr Neubauer bittet um entsprechende Berichterstattung über den aktuellen Sachstand der beiden Investitionsmaßnahmen in einer der nächsten Ausschusssitzungen. Beschluss:
Der Ausschuss für Wirtschaft und städtische Beteiligungen beschließt einstimmig unter dem Vorbehalt, dass die Umsetzung der Investitionsmaßnahmen „Küche“ sowie „Umbau des Kundenservice und Eingangsbereichs“ nach Vorlage einer Wirtschaftlichkeitsberechnung und in enger Abstimmung mit den Gesellschaftern erfolgen:
Dem Wirtschaftsplan 2015 der gemeinnützigen Bildungs- und Kulturgesellschaft Hansestadt und Landkreis Lüneburg mbH wird zugestimmt.
Der städtische Zuschuss an die gemeinnützige Bildungs- und Kulturgesellschaft Hansestadt und Landkreis Lüneburg mbH für 2015 beträgt 215.000 €.
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