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Auszug - "Regenerative Energie Lüneburg GmbH" mit Leben erfüllen - Stadtwerke gründen (Antrag der Fraktion Die Linke vom 24.04.2014)  

 
 
Sitzung des Rates der Hansestadt Lüneburg
TOP: Ö 5.3
Gremium: Rat der Hansestadt Lüneburg Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mi, 30.07.2014    
Zeit: 17:00 - 20:30 Anlass: Sitzung
Raum: Huldigungssaal
Ort: Rathaus
VO/5678/14 "Regenerative Energie Lüneburg GmbH" mit Leben erfüllen - Stadtwerke gründen (Antrag der Fraktion Die Linke vom 24.04.2014)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag
Federführend:01 - Büro des Oberbürgermeisters Beteiligt:DEZERNAT II
Bearbeiter/-in: Kunz, Andrea   
 
Wortprotokoll
Beschluss

Beratungsinhalt:

 

Beratungsinhalt:

 

Ratsherr PETROLL begründet den Antrag der Fraktion Die Linke und fragt warum die 2011 gegründete Gesellschaft „Regenerative Energie Lüneburg GmbH“ nicht aktiv sei.

Die „Regenerative Energie Lüneburg GmbH“ solle Photovoltaikanlagen betreiben und den Strom in städtische Gesellschaften einspeisen. Davon würden im Gegensatz zu den Zukunftsgenossen alle Bürgerinnen und Bürger der Hansestadt Lüneburg profitieren.

Die Stellungnahme der Verwaltung sei falsch, da nach § 136 NKomVG Kommunen im Bereich der Energiewirtschaft tätig werden können. Er gibt zu, dass es einigen Stadtwerken schlecht gehe. Jedoch seien seit 2007 60 neue Stadtwerke gegründet worden und z.B. die Stadtwerke München führen jährlich zirka 250 Mio. € an die Stadtkasse ab.

Der niedersächsische Ministerpräsident Weil und die SPD-Bundestagsfraktion haben sich für eine Rekommunalisierung der Stromnetze ausgesprochen. Laut ZDF verhindere EON die Rekommunalisierung. Er bittet daher darum die Abhängigkeit von EON aufzulösen und dem vorliegenden Antrag zuzustimmen.

 

Ratsherr SRUGIS erklärt, dass jedes Jahr ein neuer Antrag zur Gründung von Stadtwerken nicht sinnvoll sei, da sich weder an der Realität noch an den Mehrheitsverhältnissen im Rat etwas geändert habe.

Klar sei, dass ein Beitrag zum Klimaschutz geleistet werden müsse, daher sollen vor Ort die erneuerbaren Energien die fossilen Energien ablösen und dies bis 2020. Bereits heute werde in Lüneburg 50% des Stroms aus erneuerbaren Energien erzeugt.

Die Energiewende müsse klug, d.h. sozial, demokratisch und wirtschaftlich gesteuert werden.

Die Gründung von Stadtwerken bedeute hohe Investitionskosten, die durch Kredite finanziert werden müssten und eine Amortisierung in frühestens 15 Jahren. Zudem stelle es keine Verbesserung dar, da schon heute Dachflächen für Privatinvestoren zur Verfügung gestellt werden, siehe St. Ursula Schule, oder der Bürgerwindpark in Häcklingen.

Eines wie im Antrag geforderten Gutachtens bedürfe es nicht, da das Ergebnis nach dem Antrag schon feststehe. Gutachten sollten jedoch ergebnisoffen sein.

Auch fordere der Antrag nur den verstärkten Einsatz erneuerbarer Energien, die SPD-Fraktion wolle hingegen nur erneuerbare Energien einsetzen.

Auf der Agenda der Gruppe SPD / Bündnis 90/Die Grünen stehe die Gründung von Regionalwerken für das Stadtgebiet und die Kreisgemeinden. Hier bedürfe es eines Behutsamen Vorgehens.

 

Ratsherr MANZKE äußert, dass der Antrag impliziere, dass öffentlich-rechtliche oder staatliche Institutionen die Aufgaben besser als private Unternehmen wahrnehmen können. Aus seiner heutigen Sicht nach der Finanzkrise stelle er fest, dass es die privaten und öffentlich-rechtlichen Unternehmen gleich gut bzw. gleich schlecht machen.

Gute Unternehmen von schlechten Unternehmen unterscheide nur das Führungspersonal – die Geschäftsführer, die Manager.

Die Gesellschaften der Hansestadt Lüneburg haben viele gute Geschäftsführer, was an den Ergebnissen z.B. des Klinikums, der AGL oder der LüWoBau erkennbar sei. Dies liege wiederum an deren Qualifikationen, Wissen und Erfahrungen.

Die genannte Abhängigkeit von der EON mit der Begründung, dass das Unternehmen Fehler gemacht habe, zu lösen, halte er für falsch. Einem Unternehmen könne nichts besseres passieren als aus Fehlern zu lernen, sich neu aufzustellen und zu positionieren. Dies habe die EON getan und daher sei sie für die Hansestadt Lüneburg ein verlässlicher Partner.

 

Beigeordneter BLANCK hält fest, dass über die Gründung von Stadtwerken bereits mehrmals ausführlich diskutiert worden und zwischenzeitlich auch kein neuer Aspekt hinzugekommen sei.

Die Gruppe SPD / Bündnis 90/Die Grünen habe sich auf die Gründung von Regionalwerken verständigt, wolle jedoch keinen Vertrieb.

Er weist darauf hin, dass nicht nur die Zukunftsgenossen Profit generieren, sondern dass dies auch die Stadtwerke tun würden. Auch sei nicht absehbar, ob sich die Stadtwerke am Markt behaupten können, da auch sie Regeln unterliege.

Aufgrund der Haushaltslage der Hansestadt Lüneburg könne ein verantwortungsbewusst handelnder Rat das hohe Risiko einer Stadtwerkegründung ebenfalls nicht eingehen.

 

Beigeordneter PAULY verdeutlicht, dass eine kleine Gesellschaft wie die Zukunftsgenossen weder das Kapital noch die Möglichkeit habe, um die Energiewende lokal voranzubringen.

Er stellt richtig, dass BHKW nicht per se erneuerbare Energie erzeuge, aber zum Mix einer Energiewende dazugehöre.

Wie im NKomVG ersichtlich sei, sollen einige Bereiche wie die öffentliche Daseinsvorsorge nicht dem Markt unterworfen werden, sondern können auch durch öffentlich-rechtliche Gesellschaften wahrgenommen werden. Dies sei gerade bei einer Monopolstellung wie dem Netzbetrieb angebracht. Zudem gebe es momentan kein sicheres Investment als die Einspeisung von Strom und deren Eigenverbrauch.

Er widerspricht Ratsherrn Srugis und Ratsherrn Blanck. Das beantragte Gutachten solle die organisationspolitische Form wie Stadtwerke von Gemeinden, von Gemeinden und Landkreis, eine GmbH oder eine gemeinsame Anstalt öffentlichen Rechts festlegen. Zudem sei als neuer Aspekt die Erzeugung von Strom mit Eigenverbrauch zu nennen.

 

Ratsherr NEUBAUER erläutert, dass die Gruppe SPD / Bündnis 90/Die Grünen eine Vergesellschaftung der Stromproduktion wolle, die Fraktion Die Linke wolle hingegen eine Verstaatlichung.

Die Bürgerbeteiligung, die Bürgergenossen etc. und deren Engagement solle gestärkt, gefördert sowie positiv begleitet und keine Konkurrenz durch die Gründung von Stadtwerken aufgebaut werden.

 

Beigeordneter WEBERSINN führt aus, dass der Gedanke der Gründung von Stadtwerken vielleicht überlegenswert sei, wenn die Hansestadt Lüneburg einen zumindest ausgeglichenen Haushalt hätte.

Jedoch müsse der Staat nicht eingreifen, wenn Aufgaben ebenso gut von Privatunternehmen erfüllt werden.

Vielmehr stelle sich für ihn die Frage, was passiere, wenn die Gesellschaft Verlust erwirtschafte. Dann müsste die Gesellschaft aufgelöst und deren Mitarbeitern gekündigt werden oder die Hansestadt Lüneburg müsse finanzielle Mittel zur Verfügung stellen. Dadurch könnte es dazu kommen, dass andere Verpflichtungen nicht bedient werden können oder freiwillige Leistungen wie z.B. das Theater zumindest gekürzt werden müssen.

Aufgrund der genannten Risiken sollte eine Gründung von Stadtwerken unterlassen werden.

 

Oberbürgermeister MÄDGE zeigt auf, dass Beigeordneter Pauly Erzeugung, Verteilung und Verkauf durcheinander bringe. Zudem sei die Behauptung, die Avacon erzeuge Atomstrom, falsch. Ebenso sei das Zusammenbrechen der Netze falsch, da die Netzbetreiber jährlich die Bundesnetzagentur als Regulierungsbehörde über Wartung und Unterhaltung informieren müssen.

Laut einer Untersuchung werden in den nächsten Jahren 180 von 500 Stadtwerken ihre Aufgaben nicht mehr wahrnehmen können, da sie in unwirtschaftliche Anlagen investiert haben, Preisprobleme haben und die Ausschüttung über den Verbund mit dem ÖPNV.

Die Gruppe SPD / Bündnis 90/Die Grünen wolle Regionalwerke mit den Gemeinden im Landkreis zusammen gründen. Hier solle Solidarität eine große Rolle spielen, da die Versorgung des ländlichen Raums mit Strom und Breitband sehr kostenintensiv sei. Diese Kosten müssen die Städter mittragen, damit sich keine Zweiklassengesellschaft entwickle.

Er betont, dass der Schwerpunkt der Hansestadt Lüneburg beim Wohnungsbau und der medizinischen Versorgung liege, so dass keine Stadtwerke, die über Kredite finanziert werden müsste, gegründet werden können.

 

Ratsherr PETROLL erläutert an einem Beispiel, dass sich der Ankauf von Netzen und deren Betreibung lohne.

 

Oberbürgermeister MÄDGE möchte wissen, wie die Kosten von zirka 60 Mio. € finanziert werden sollen und ob dies zu Lasten von Schulen und anderen Einrichtungen passieren solle.

 

Ratsherr PETROLL antwortet, dass mit den Netzentgelten mal der Kilowattstunden die Kosten ganz locker über Kredite finanziert werden können.

Beschluss:

Beschluss:

 

Der Antrag der Fraktion Die Linke wird mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke abgelehnt.

 

(II)