Bürgerinformationssystem
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Beratungsinhalt:
Herr Moßmann erläutert, dass nach der Beschlusslage des Umweltausschusses die Verordnung der Hansestadt Lüneburg über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOV) angepasst werden sollte. Dies sei aktuell noch nicht umgesetzt worden. Federführend für die SOV sei der Bereich Ordnung. Der Bereich Umwelt wird die Regelungen bezüglich der Brauchtumsfeuer mit der nächsten Änderung der SOV zusammen mit dem Bereich Ordnung im September/Oktober diesen Jahres auf den Weg bringen.
Es folgt eine Präsentation von Herrn Westphal, die als Anlage beigefügt ist.
Herr Westphal führt aus, dass die restriktive Genehmigungspraxis der letzten Jahre dazu geführt hat, dass in 2014 wenig Beschwerden über Osterfeuer eingegangen sind. Künftig werde man sehr frühzeitig mit den Organisatoren in Kontakt treten, um Einfluss auf Größe und Standort des Osterfeuers nehmen zu können.
Bei der in der Präsentation enthaltenen Grafik über die gemessenen Feinstaubwerte der Lüneburger Messstelle im Hafen, weist Herr Westphal darauf hin, dass man diese Messwerte sehr vorsichtig bewerten muss, da ein wesentlicher Einflussfaktor die Großwetterlage an dem jeweiligen Tag sei. Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: einstimmig Nein-Stimmen: Enthaltungen:
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