Auszug - Haushaltsplan-Entwurf 2014 für Kultur, Musikschule, Ratsbücherei und Stadtarchiv  

Beratungsinhalt:

Erster Stadtrat KOCH berichtet, der Haushalt weise erfreulicherweise, wie im Vorjahr, ein ausgeglichenes Ergebnis, genau genommen sogar einen leichten Überschuss aus. Dies sei Resultat der Konsolidierungsbemühungen der vergangenen Jahre. Darüber dürfe man aber nicht vergessen, dass die Stadt unter der Geltung eines Entschuldungsvertrages stehe, welcher eine Deckelung der Quote der freiwilligen Leistungen auf 3% des Gesamthaushaltes beinhalte. Er erläutert kurz den Inhalt der Beschlussvorlage.

Ratsfrau SCHELLMANN fragt nach dem in der letzten Sitzung beim Bericht über die Ratsbücherei angekündigten Merkpostenansatz von 20.000 €, den sie im Haushaltsplan nicht habe finden können. Sie regt an, im Rahmen einer der nächsten Sitzungen die Kinder- und Jugendbücherei am Klosterhof zu besichtigen, damit sich der Ausschuss ein Bild über die dortige Situation machen könne. 

Herr DR. LUX antwortet, ein Betrag von 20.000 € sei im Haushaltsplan „Teilhaushalte mit Produktblättern“ auf Seite 208 unter Investitionen Teilhaushalt 44000 Ratsbücherei für Betriebs- und Geschäftsausstattung zu finden und ursprünglich für die Verbesserung der Beleuchtungssituation in der Säulenhalle im Erdgeschoss der Ratsbücherei am Marienplatz vorgesehen gewesen. Die notwendige Renovierung und Neuausstattung der Kinder- und Jugendbücherei sei zwar als Merkposten aber noch ohne festen Betrag eingeplant worden.

Erster Stadtrat KOCH präzisiert, bei dem Investitionsansatz von 20.000 € für die Ratsbücherei handele es sich um einen Sammelansatz ohne feste Zweckbestimmung, bei der Verwendung gehe es nach Dringlichkeit. Für die Modernisierung der Kinder- und Jugendbücherei werde der Betrag leider nicht ausreichen, hierzu würden noch Sponsorenmittel gesucht.

Ratsfrau RUDOLPH meint, Theater und Museen würden inzwischen als Pflichtaufgabe eingeordnet. Sie fragt, weshalb sie bei den Produktbeschreibungen noch als freiwillige Aufgaben klassifiziert seien.

Oberbürgermeister MÄDGE erklärt, die Zuordnungen seien im Rahmen des Entschuldungsvertrages zum Teil geändert worden. Offenbar sei es versäumt worden, die Produktbeschreibungen entsprechend anzupassen. Das müsse nochmals überprüft werden.

Erster Stadtrat KOCH weist darauf hin, dass in den Produkten meist mehrere Aufgaben zusammengefasst seien, die zum Teil Pflicht- und zum Teil freiwillige Aufgaben sein könnten. Es gebe aber für das gesamte Produkt nur ein Kästchen zur Festlegung. Genau genommen müsste eine Option pro Kostenträger angeboten werden, wenn man das sauber darstellen wolle.

Ratsfrau RUDOLPH fragt, wo der Zuschuss für die Museumsstiftung in Höhe von 600.000 € zu finden sei.

Herr LANDMANN erläutert, der auf Seite 221 unter Punkt 2.06 „Transferaufwendungen“ aufgeführte Betrag in Höhe von 613.500 € setze sich wie folgt zusammen: 600.000 € für die Museumsstiftung, 4.000 € Zuschuss für die AG Verkehrsfreunde Lüneburg, 5.000 € Zuschuss an die Kunstschule Ikarus und 4.500 € Kulturfördermittel. Die übrigen Kulturfördermittel seien auf die anderen Produkte verteilt. Zusammengerechnet liege der Gesamtbetrag für die freien Kulturfördermittel wieder bei 15.900 €.

Ratsfrau RUDOLPH möchte wissen, ob der Zuschuss an die Kunstschule Ikarus auf Dauer höher als 5.000 € liegen werde.

Oberbürgermeister MÄDGE antwortet, die Stadt sei froh, dass die Kunstschule Ikarus in der Kulturbäckerei ein neues Domizil finden werde. Kulturelle Bildung sei eine Pflichtaufgabe und dazu gehörten nicht nur Musikschule und Ratsbücherei, sondern auch die Bildenden Künste. In den anstehenden Gesprächen müssten die bestehenden Strukturen der Kunstschule Ikarus und ihre Verschränkungen mit der BuK neu sortiert und geklärt werden, welche Anteile Stadt und Landkreis am notwendigen jährlichen Zuschuss übernehmen werden. In 2014 werde es zunächst eine Übergangslösung geben, da Mitte des Jahres erst der Umzug in die Kulturbäckerei anstehe. Ab 2015 solle der endgültige Zuschussbetrag von Stadt und Landkreis fließen. Über das Ergebnis der Verhandlungen werde der Kultur- und Partnerschaftsausschuss zu gegebener Zeit informiert. 

Ratsherr VON MANSBERG wertet es als großen Erfolg, dass trotz des Entschuldungsvertrages die Leistungen im Bereich Kultur ohne größere Einschränkungen und Einschnitte erhalten bleiben. In zwei ausgesprochen wichtigen Punkten würden zudem zusätzliche Aufwendungen eingeplant, das seien die Restaurierung des Eisenbahnwaggons und die Neugestaltung der Synagogengedenkstätte.

Ratsfrau SCHELLMANN weist darauf hin, dass für solche Projekte die Mittel an anderer Stelle eingespart werden müssen, wie zum Beispiel bei den Meisterkonzerten.

Ratsherr VON MANSBERG berichtet, für die Meisterkonzerte sei glücklicherweise eine Lösung mit der Musikschule gefunden worden, so dass die finanziellen Einschnitte kaum zu merken sein würden.

Ratsherr VÖLKER lobt die Lösung, die das Theater gemeinsam mit der Musikschule gefunden habe ausdrücklich, was jedoch kein Signal an die Kämmerei sein solle, hier weitere Einsparungen vorzunehmen.

Ratsfrau RUDOLPH beantragt, den Haushaltsplanentwurf für den Bereich Kultur lediglich zur Kenntnis zu nehmen und nicht darüber zu beschließen.

Beschluss:

Der Kultur- und Partnerschaftsausschuss nimmt die mit dem Haushaltsplan-Entwurf für 2014 vorgelegten Planansätze des Bereiches Kultur, Musikschule, Ratsbücherei und Stadtarchiv für das Haushaltsjahr 2014 zur Kenntnis.

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