Vorlage - VO/5373/13  

Die Ausschussmitglieder werden gebeten, zur Beratung über die Haushaltsplanansätze ihre Exemplare des Haushaltsplan-Entwurfs 2014 zum Sitzungstermin mitzubringen.

Den beratenden Mitgliedern werden die entsprechenden Auszüge des Haushaltsplan-Entwurfes mit der Einladung zugesandt.

Sachverhalt:

Der Haushalt besteht aus den 3 Komponenten Bilanz-, Ergebnis- und Finanzhaushalt. Die Teilhaushalte entsprechen größtenteils den Organisationseinheiten der Stadtverwaltung. Insgesamt besteht der Haushaltsplan aus 25 Teilhaushalten.

Zur Beratung im Kultur- und Partnerschaftsausschuss werden folgende Teilhaushalte vorgelegt (siehe Entwurf Gesamtergebnishaushalt /Teilhaushalte, Seiten 190 - 215):

          Kultur, Altes Rathaus; (enthält Museen und Bildende Kunst, Musikförderung, Kulturför-

derung, Heimatpflege, etc.)

          Musikschule;

          Ratsbücherei;

          Stadtarchiv.

Die Produkte, aus denen die einzelnen Teilhaushalte aufgebaut sind, stellen die Leistungen der Bereiche dar. Im nach den gesetzlichen Vorgaben vorgelegten Haushaltsplan-Entwurf werden jedoch nur die Erträge und Aufwendungen pro Teilhaushalt in ihrer Gesamtheit dargestellt. Die Einzelansätze der jeweiligen Produkte sind daraus nicht ersichtlich, sondern aus der produktorientierten Auswertung des Haushaltsplan-Entwurfs (siehe Entwurf Ergebnishaushalt 2014 nach Produkten, Seiten 216 – 235 und 239 - 250).

Bereich Kultur

Kulturfördermittel

Das zur Vergabe an kulturelle Institutionen zur Verfügung stehende Budget beträgt insgesamt 619.900 €. (Dieser Betrag ergibt sich aus Summierung der im Haushaltsplan-Entwurf unter dem Sachkonto 4318200 „Zuschüsse an kulturelle Einrichtungen“ ausgewiesenen Beträge, jeweils zu finden bei den Produkten Museen und Bildende Kunst, Kulturförderung, Musikförderung, Literaturförderung; die Zuordnung der Mittel bedeutet keinerlei Festlegung für die Vergabe der freien Kulturfördermittel.)

         Die Museumsstiftung Lüneburg erhält daraus einen Betrag in Höhe von 600.000 €.

        Die AG Verkehrsfreunde Lüneburg e.V. (AVL) erhält einen Zuschuss i.H.v. 4.000 € als Zuschuss zu den mit dem Museums-Eisenbahnbetrieb verbundenen Kosten (u.a. Lokschuppen).

      Zur Förderung kultureller Institutionen stehen insgesamt 15.900 € freie Kulturfördermittel zur Verfügung, die entsprechend der zu stellenden Anträge nach Beschlussfassung im KPA vergeben werden können.

Beitrag zur Haushaltskonsolidierung 

Der Beitrag des Bereichs Kultur zur Haushaltskonsolidierung betrifft folgende Budgets:

        Der Ansatz für die Teilnahme am jährlichen Internationalen Hansetag (2014 in Lübeck) wird von bisher 20.000 € auf 10.000 € gekürzt.

        Das Fortbildungszentrum für Neue Musik erhält weiterhin (wie bereits in 2013) einen  

      Zuschuss in Höhe von 3.000 €;

        Der Ansatz für das Theater Lüneburg für die Durchführung der Meisterkonzertreihe in Höhe von 43.300 € ist ab der Spielzeit 2013/2014 um 20.000 € auf 23.300 € gekürzt worden (s. Ratsbeschluss zum Haushaltssicherungskonzept vom 20.12.2012).

Neu hinzugekommene zusätzliche Aufwendungen im Bereich Kultur

• Für die Großveranstaltung des Verbandes deutscher Schulmusiker (VDS) „Schulen musizieren“, die im Jahr 2015 in Lüneburg mit einem Gesamtbudget von 160.000 € stattfinden wird, ist für die vorbereitende Konferenz der Organisatoren aus den Schulen im Herbst 2014 ein Budget von 8.000 € eingeplant worden. Die Hansestadt Lüneburg wird im Jahr 2015 weitere 12.000 € der Kosten tragen, die übrigen Mittel kommen vom Land, Landkreis, Sparkassenstiftung und weiteren.

• Für die Kunstschule Ikarus ist ein Zuschuss i.H.v. 5.000 € für die mit der Standortverlagerung aus den Räumen der alten Musikschule in die Kulturbäckerei verbundenen Kosten eingeplant worden. Über die Höhe des Zuschusses ab dem Jahr 2015 von Hansestadt und Landkreis Lüneburg an die Kunstschule Ikarus wird Anfang Dezember 2013 verhandelt.

• Für das Projekt „Eisenbahnwaggon“ von job.sozial in Kooperation u.a. mit dem Museum Lüneburg, dem AVL, der Geschichtswerkstatt Lüneburg und der Hansestadt Lüneburg wird eine Investition i.H.v. 5.000 € eingeplant. 

Ratsbücherei

Für die Ratsbücherei wird, mit Blick auf die aktuelle Zielvereinbarung, der HH-Ansatz grundsätzlich vom letzten Jahr übernommen. Es ist zu berücksichtigen, dass die Ratsbücherei als öffentliche Bibliothek –was ihren Medienbestand und das Erscheinungsbild insgesamt betrifft- kontinuierlich weiterentwickelt werden muss, um den Anforderungen eines zeitgemäßen Bibliothekbetriebes und den Erwartungen ihrer Benutzerinnen und Benutzer zu entsprechen. Der HH-Ansatz für das Jahr 2014 sieht entsprechende Maßnahmen vor. Für die Modernisierung der Kinder- und Jugendbücherei ist zusammen mit dem Freundeskreis ein Sponsoring-Projekt in der Planung.

Stadtarchiv

Für das Stadtarchiv sind geringfügige personelle Verstärkungen in verschiedenen Leistungsbereichen des Archivs vorgesehen, die sich aus den Erfordernissen des konkreten Alltagsgeschäft ergeben und in denen sich u. a. die Verteuerung niederschlägt. Aber auch konkrete archivische Aufgaben generieren einen finanziellen Mehraufwand. Letzteres gilt z. B. für die gestiegenen Ausgaben für Porti, weil aufgrund der erhöhten Nachfragen zu den archivierten Standesamtsunterlagen (Register und Sammelakten) der entsprechende Schriftverkehr zugenommen hat.

Musikschule

Für die Musikschule wird der HH-Ansatz grundsätzlich vom letzten Jahr übernommen. Ansatzerhöhungen ergeben sich resultierend aus dem neuen Musikschulgebäude mit höheren Mieten/Pachten, Bewirtschaftungskosten und Abschreibungen.

Weitere Erläuterungen zur Systematik werden bei Bedarf in der Sitzung durch die jeweiligen Produktverantwortlichen vorgetragen.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a)              für die Erarbeitung der Vorlage: 20 €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)              für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:             

d)              Haushaltsrechtlich gesichert:

              Ja

              Nein             

              Teilhaushalt / Kostenstelle:             

              Produkt / Kostenträger:

              Haushaltsjahr:             

e)  mögliche Einnahmen:

Anlage/n:

Teilergebnispläne der Haushalte Kultur/Altes Rathaus, Musikschule, Ratsbücherei, Stadtarchiv (Versand nur an beratende Mitglieder)

Beschlussvorschlag:

Der Kultur- und Partnerschaftsausschuss stimmt den mit dem Haushaltsplan-Entwurf für 2014 vorgelegten Planansätzen des Bereiches Kultur, Musikschule, Ratsbücherei und Stadtarchiv für das Haushaltsjahr 2014 zu.