Auszug - Anpasssung der Gebührenordnung der Hansestadt Lüneburg für das Parken an Parkscheinautomaten (ParkGO)  

Beigeordneter PAULY verlässt für diesen Tagesordnungspunkt den Sitzungsbereich.

Beratungsinhalt:

Ratsherr DR. SCHARF erklärt, dass nach dem Haushaltssicherungskonzept die Hansestadt Lüneburg zur Prüfung einer Gebührenerhöhung für die Parkscheinautomaten verpflichtet worden sei.

Vor einigen Jahren seien bei den Parkhäusern schrittweise die Gebühren angehoben worden, was er befürwortet habe. Die Parkhäuser müssen sich hinsichtlich der Bewirtschaftung selber tragen und es dürfen keine städtischen Mittel eingesetzt werden.

Bei der Gebührenerhöhung für Parkscheinautomaten müsse jedoch die Frage nach der Notwendigkeit gestellt werden. Er möchte wissen, welchen Gesamtjahresüberschuss die Hansestadt aus Parkhäusern, Parkscheinautomaten und den Parkplätzen erziele. Es sei im Verkehrsausschuss mitgeteilt worden, dass es sich aufgrund der Nebenkosten um eine schwierige Rechnung handle. Jedoch solle es einen erheblichen Überschuss geben, so dass sich die Frage nach der Notwendigkeit einer Gebührenerhöhung stelle. Solange diese Frage nicht beantwortet sei, werde die CDU-Fraktion bei der Beschlussfassung gegen den Beschlussvorschlag stimmen.

Ratsherr SALEWSKI wendet ein, dass der Sachverhalt ausreichend in der Sitzungsvorlage dargelegt worden sei.

Aus Sicht der SPD-Fraktion sei die Erhöhung in zwei Schritten moderat und leistbar. Zudem sei der Entschuldungsvertrag beschlossen worden, der eine Gebührenerhöhung vorsehe. Auch seien die Parkgebühren im Vergleich zu anderen Städten geringer und damit sei die Gebührenerhöhung vertretbar.

Ratsherr MEIßNER pflichtet Ratsherrn Salewski bei, dass die Lüneburger Parkgebühren im Vergleich zu anderen Städten sehr moderat seien. Er habe festgestellt, dass in direkter Innenstadtlage verschiedene Parkmöglichkeiten zwischen 0,40 € und 1,20 € je Stunde angeboten werden. Dies werde jetzt um 0,10 € angehoben. Hingegen sei nicht die Enduhrzeit zur Gebührenzahlung am Samstag von 14:00 Uhr angehoben worden, obwohl die Geschäfte in der Innenstadt größtenteils bis 16:00 Uhr geöffnet haben.

Beigeordneter BLANCK teilt an Ratsherrn Dr. Scharf gewandt mit, dass im Verkehrsausschuss informiert worden sei, dass in der kommenden Haushaltsberatung des Verkehrsausschusses zu den Kosten und Überschüssen berichtet werde. Zudem müsse die Frage z. B. hinsichtlich der hinzuzurechnenden Kosten oder Abschreibungen präzisiert werden.

Die Parkraumbewirtschaftung könne aus seiner Sicht an die Ladungsöffnungszeiten gekoppelt werden. Dies geschehe nicht, sollte aber beobachtet werden.

Die Mitarbeiter der Geschäfte und Restaurants seien zudem auf den PKW angewiesen, da eine Optimierung der ÖPNV-Versorgung in den Abendstunden schwierig sei. Daher gebe es auch die moderate Gebührenerhöhung, die ansonsten höher ausfallen könnte.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich bei 8 Gegenstimmen der CDU-Fraktion und 2 Gegenstimmen der Gruppe FDP/RENTNER folgenden Beschluss:

Die Neufassung der Gebührenordnung der Hansestadt Lüneburg für das Parken an Parkscheinautomaten (ParkGO) in Form des beigefügten Entwurfes wird beschlossen.

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