Auszug - Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH für Stadt und Landkreis (W.LG) - Zuschussvereinbarung zwischen der Hansestadt Lüneburg und der W.LG  

Beratungsinhalt:

Beigeordneter PAULY stellt klar, dass eine kurze Beratung bei einem solchen Zuschuss unangemessen sei. Er ist der Ansicht, dass sich mit der Vereinbarung nicht ausreichend auseinandergesetzt worden sei und daher eine Entscheidung von über 1 Mio. € nicht getroffen werden könne.

Beigeordneter DÖRBAUM erwidert ausdrücklich, dass im Fachausschuss, im Ausschuss für Wirtschaft und städtische Beteiligung, ausführlich über das Thema beraten worden sei. Die Beratungen müssen nicht im Rat der Hansestadt Lüneburg wiederholt werden.

Ratsfrau SCHELLMANN verdeutlicht, dass es eine originäre Aufgabe des Rates der Hansestadt Lüneburg sei, Arbeitsplätze für ihre Bürger zu schaffen und zu erhalten. Daher müsse die Wirtschaftsfördergesellschaft unterstützt werden. Seit Jahren erkenne sie, dass der Zuschuss für die Aufgabenerfüllung zu gering sei, um die Unternehmen in Lüneburg zu halten bzw. nach Lüneburg zu locken.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich bei einer Enthaltung der Fraktion Die Linke folgenden Beschluss:

Zwischen der Hansestadt Lüneburg und der W.LG wird die vorliegende Vereinbarung über die Zahlung von Zuschüssen für einen Zeitraum von 5 Jahren und zwar vom 01.01.2014 bis zum 31.12.2018 geschlossen.

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