Auszug - Überarbeitete Radwegeprioritätenliste 2013  

Beratungsinhalt:

Herr Thöring erläutert die investiven Maßnahmen. Der höhere Ansatz für den Neubau des Radweges an der Boecklerstraße ergibt sich aus der Planungserweiterung zur Verbesserung der Kurvensituation. Die Nr. 4, 5 und 6 des TOP sind neue Maßnahmen, bei der unter Nr. 7 dargestellten Maßnahme Soltauer Straße wurden bisher die erforderlichen Anforderungen für Radverkehrsanlagen nicht eingehalten. Mit dem Versetzen der Straßenlaternen an den Gehwegrand sollen nun im Zusammenhang mit der Erneuerung der Lampen durch die LUNA GmbH die Hindernisse zwischen Geh- und Radweg beseitigt werden.

Ratsherr Meißner begrüßt die Durchführung kleinerer Maßnahmen, da sie dem Ziel des Verkehrsentwicklungsplanes (VEP) entsprechen, den Radverkehr zu stärken. Die Planung, 5,00 €/Einwohner in den Radverkehr zu investieren, wird sogar übertroffen.

Ratsherr Kuhn bedauert, dass der Abschnitt Vor dem Bardowicker Tore bis Auf der Hude nicht in der Maßnahmenliste aufgeführt ist. Seiner Ansicht nach wurde zu wenig saniert.

Herr Thöring erklärt, dass die vorgeschlagenen Projekte aufgrund des schlechten verkehrlicheN Zustands vorrangig abgearbeitet werden müssen.

Für die Anpassung der Lichtsignalanlagen (LSA) nach den Vorgaben der Straßenverkehrsordnung für Radfahrer gibt es eine Übergangsfrist bis Ende 2016, für welche die aufgeführten 25.000 € jährlich vorgesehen sind.

Frau Hesebeck thematisiert die Brücke Tiergarten, deren Abriss wegen Baufälligkeit erfolgen musste. Hier entstehen Zusatzkosten in Höhe von 30.000,00 € für die Messung der Funkverbindungsstörungen, ggf. muss ein neuer Funkmast mit Kosten in Höhe von 130.000,00 € gebaut werden.

Ratsherr Dörbaum befürwortet die Erneuerung der Verbindung und spricht sich für die Aufbringung der ggf. erforderlichen Kosten in Höhe von 30.000,00 € aus, nicht jedoch für die Kosten eines Funkmastes.

Ratsherr Kiesel regt an, die Wanderwege an der Amselbrücke zu sanieren und die Tiergartenbrücke zurückzustellen.

Ratsherr Löb weist darauf hin, dass dieses Thema im Bauausschuss behandelt wurde und nur nachrichtlich für den Verkehrsausschuss bestimmt ist.

Ratsherr Kuhn möchte zu Protokoll geben, dass er sich gegen die Brücke ausspricht.

Ratsherr Minks findet den Bau wichtig, da die Brücke fehlt.

Herr Mott kommt auf die Rote Straße zu sprechen, in der Radfahrer auf der Straße fahren. Auf die Nachfrage hinsichtlich einer Gefährdung durch Parkstreifen erläutert Herr Thöring, dass von den Radfahrern auf der Fahrbahn besser Abstand gehalten werden kann, als auf dem Radweg (wegen sich plötzlich öffnender Autotüren)und es daher auf der Straße weniger gefährlich ist.

Ratsfrau Schmidt begrüßt die Anpassung der LSA an die neuen Anforderungen der StVO.

Herr Paul bittet um Aufnahme der Unterführung Kino/Bürgergarten in die Prüfliste, da der Radweg in einem schlechten Zustand ist. Er bittet auch, den dort befindlichen Spiegel zu prüfen. Dieser sei nicht mehr in einem guten Zustand. Die Verwaltung sagt die gewünschte Prüfung zu.

Beschluss:

Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung zur Umsetzung der in der überarbeiteten Radwegeprioritätenliste 2013 und der unter I. und II. dargestellten Maßnahmen.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen:              9

Nein-Stimmen:              -

  Enthaltungen:              -