Vorlage - VO/5169/13  

Sachverhalt:

Auf Grundlage des Haushaltsplanentwurfes 2013 und der Beratungen des Verkehrsausschusses der Hansestadt Lüneburg vom 08.11.2012 waren als Neubaumaßnahmen zur Radverkehrsförderung ursprünglich 100.000 € und des Weiteren aus Rückstellungen für unterlassene Unterhaltungsmaßnahmen weitere 110.000 € für Maßnahmen zur Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur vorgesehen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Vorlage VO/4847/12 verwiesen.

Nach den abschließenden Haushaltsberatungen und den zwischenzeitlich gebildeten Rückstellungen und Haushaltsresten stehen im Jahr 2013 unter Einbeziehung der wichtigsten radverkehrsrelevanten Maßnahmen des Fachbereiches 7 insgesamt 704.000,- € für Radverkehrsinfrastrukturmaßnahmen zur Verfügung. Letztere werden in der Ausschusssitzung durch den Fachbereich 7 dargestellt. Die zur Verfügung stehenden Mittel entsprechen einer Radverkehrsförderung von rund 9,70 € je Einwohner. Zum Vergleich wurden 5,- € je Einwohner im Jahr 2012 und 5,70 € je Einwohner im Jahr 2011 für Radverkehrsmaßnahmen verauslagt (jeweils ohne die Investitionen für die jüngst fertig gestellte Fahrradabstellanlage).

Über die Umsetzung der Maßnahmen hat der Verkehrsausschuss nach § 5 der Hauptsatzung der Hansestadt Lüneburg zu beschließen.

I. Neubau von Radwegen (200.000 €/Finanzhaushalt)

1. Boecklerstraße, Ostseite              30.000,- €

Neubau des Rad- und Gehweges zwischen Zufahrt Coca-Cola und Bei der Pferdehütte als 3,0 m breiter gemeinsamer Geh- und Radweg (130 m) in Zusammenhang mit der Aufweitung der Kurve vor Coca-Cola. Wegen der Erweiterung der ursprünglichen Planung (Aufweitung im Kurvenbereich) hat sich die Maßnahme um 20.000,00 € verteuert.

2. Willy-Brandt-Straße              40.000,- €

Ersatz des abgängigen Asphaltweges entlang des Lösegrabens zwischen Lösegrabenwehr und Altenbrückertorstraße durch eine Sabalithdecke (240 m)

3. Oedeme                            30.000,- €

Befestigung des Verbindungsweges zwischen Elfenbruch und Häcklinger Weg mit Sabalith

4. Rote Straße                            30.000,- €

Umwandlung der Nebenfläche zwischen Wallstraße und Hausnummer 10 in einen Gehweg sowie Schaffung einer Radwegauffahrt gegenüber der Einmündung Friedensstraße (90 m)

5. Hindenburgstraße              23.000,- €

Sanierung des Radweges zwischen Garlopstraße und Bardowicker Straße (180 m)

6. Lindenstraße                            17.000,- €

Sanierung des Radweges zwischen Avacon-Zufahrt  und Sternkreuzung (110 m)

7. Soltauer Straße              15.000,- €

Versetzen der Straßenlaternen zwischen Pfarrer-Kneipp-Weg und Krankenhauskreisel an den Gehwegrand im Zuge einer Austauschmaßnahme der Luna GmbH

8. Auf der Hude              10.000,- €

Schaffung eines Übergangs vom Radweg auf die Fahrbahn gegenüber dem Christinenhof im Rahmen der Erweiterung des Ilmenaucenters (s. a. Vorlage VO/4854/12)

9. Fahrradabstellanlagen              5.000,- €

Beschaffung von weiteren Fahrradabstellanlagen für die Rückseite Karstadt etc.

Der ursprünglich geplante Neubau des Abschnittes an der Willy-Brandt-Straße zwischen Feldstraße und Fußweg Rotenbleicher Weg (105 m) wird zusammen mit den Bushaltestellenausbaumaßnahmen Willy-Brandt-Straße in 2014 realisiert (s. a. Vorlage VO/5168/13 zu TOP 5 dieser Sitzung).

Die unter I. 7. dargestellte Maßnahme in der Soltauer Straße wird mit einer investiven Maßnahme der LUNA GmbH verknüpft, welche die zwischen dem viel zu schmalen Rad- und Gehweg stehenden Straßenlaternen nur ausgetauscht hätte. Mit dem Versetzen der Laternen an den Gehwegrand erhält man nun eine hindernisfreie Fläche, die gemäß den Anforderungen der Empfehlungen für Radverkehrsanlagen aufgrund der vorhandenen Breite von nur 3,30 m (erforderlich wären für einen getrennten Geh- und Radweg an dieser Stelle mindestens 4,35 m) mittelfristig in einen Gehweg „Radfahren frei“ umgebaut werden kann.

II. Unterlassene Unterhaltungsmaßnahmen (78.000 €/Ergebnishaushalt)

Die ursprünglich für 2013 geplanten Deckensanierungen Uelzener Straße, Konrad-Adenauer-Straße und Soltauer Allee werden zurückgestellt und dafür die unterlassenen Unterhaltungsmaßnahmen an den Radwegen entlang den Hauptrouten Hamburger Straße und Vor dem Neuen Tore realisiert.

1.    Hamburger Straße, West              15.000,- €

Asphaltierung des Geh- und Radweges vor den Hausnummern 1 bis 11 (275 m)

2.    Hamburger Straße, West              25.000,- €

Asphaltierung des Gehweges oberhalb der Böschung bei den Kleingärten (600 m)

3.    Hamburger Straße, Ost              20.000,- €

Asphaltierung des Radweges zwischen Auf dem Schmaarkamp und Zeltberg (555 m)

4.    Vor dem Neuen Tore              8.000,- €

Sanierung von Abschnitten zwischen Volgershall und Dörnbergstraße

5.    Soltauer Allee

              Rückbau der Verschwenkung Häcklinger Weg an der Soltauer Allee              3.000,- €

6.              Weststadt

              Sanierung Teilstück des Radweges Vor dem Neuen Tore, Höhe Grimmschule               7.000,- €

III. Mieten und Pachten (26.000 €/Ergebnishaushalt)

Mit diesem Titel werden die Anmietung der Treppe Westbahnhof und des Zuganges zum oberen Parkdeck der neuen Fahrradstation ermöglicht (2.000 €/Jahr) sowie das Fahrradverleihsystem StadtRad Lüneburg finanziert (24.000 €/Jahr). Da letztere Maßnahme zunächst auf drei Jahre befristet ist, sieht die Finanzplanung entsprechende Mittel nur bis zum Jahr 2015 vor.

IV. Anpassung Lichtsignalanlage (25.000 €/Ergebnishaushalt)

Mit diesen Mitteln wird die nun seit 01.04.2013 gültige Vorgabe der Straßenverkehrsordnung umgesetzt, wonach sich Radfahrer künftig grundsätzlich nach den Signalen des Kfz-Verkehrs zu orientieren haben. Die Umsetzung der Vorgabe erfordert Anpassungen an den Lichtsignalanlagen im Stadtgebiet.

V. Projekte des Fachbereiches 7 zur Radverkehrsförderung (425.000 €/Finanzhaushalt)

1. Lüner Holz              160.000,- €

Sanierung der Radwege im Lüner Holz einschließlich der Brücke über den Raderbach

(Eigenmittel 62.000 € zzgl. Zuwendungen Landkreis (70.000 €) und Gemeinde Adendorf (28.000 €))

2. Brücke Tiergarten              215.000,- €

Wiederherstellung der Tiergartenbrücke über die Wendlandbahn. Zu den aufgeführten Kosten kommen ggf. weitere Mittel hinzu. Insoweit wird verwiesen auf die Beratungen im Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung (VO/4757/12 und VO/5112/13)

(Eigenmittel 100.000 €, zzgl. Zuwendungen des Landkreis (85.000 € und Gemeinde Deutsch Evern (30.000 €)

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a)              für die Erarbeitung der Vorlage:               50,00 €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)              für die Umsetzung der Maßnahmen:              329.000,00 €

                            (soweit vom Dez. III bewirtschaftet)

c)  an Folgekosten:             

d)              Haushaltsrechtlich gesichert:

              Ja

              Teilhaushalt / Kostenstelle:              200.000 € Inv-Nr.01-541-501

                                                        160.000 € Inv-Nr.01-541-504 (Bereich 72)

                                                        215.000 € Inv-Nr.01-541-077 (Bereich 72)

                            10.000 € SK 4212020

                            68.000 € SK 2831020

                            26.000 € SK 4231000

                            25.000 € SK 4212040

              Produkt / Kostenträger:              KS 72030 / KT 54100202

              Haushaltsjahr:                            2013

e)  mögliche Einnahmen

Beschlussvorschlag:

Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung zur Umsetzung der in der überarbeiteten Radwegeprioritätenliste 2013 unter I. und II. dargestellten Maßnahmen.