Auszug - Bauleitplanung für "Hanseviertel-Ost" (Antrag der Gruppe SPD / Bündnis90/Die Grünen vom 11.02.2013)  

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Beigeordnete LOTZE erklärt, dass sich aufgrund des Verwaltungsausschusses am 21.03.2013 der Punkt 1 des Antrages erledigt habe.

Sie begründet, dass die Restfläche der Schlieffen-Kaserne für die Bauleitplanung zeitnah zur Verfügung stehen müsse. Durch den Castor-Transport werde die Hansestadt Lüneburg in der städtebaulichen Entwicklung blockiert. Die Hansestadt Lüneburg sei ein Zuzugsgebiet, wodurch Wohnraum benötigt werde. Dieser Wohnraum könne auf der genannten Fläche, die zentrumsnah sei, entstehen.

Die Begründung der BIMA, die Fläche zur Unterbringung der Bundespolizei bei Castortransporten zu benötigen, sei nicht nachvollziehbar. Der letzte Castor rollte 2011 und der nächste Transport solle 2015 und der voraussichtlich letzte Transport 2019 erfolgen.

Bürgermeister MEIHSIES verdeutlicht, dass die positive Geschichte „Lüneburgs Zukunft liegt auf den Flächen der Bundeswehrkasernen“ nach der Scharnhorstkaserne und der Lünerkaserne weiterhin fortgeschrieben werden solle. Die Restflächen der Schlieffen-Kaserne seien für die Ansiedlung von Bürgerinnen und Bürgern und der weiteren Entwicklung der Hansestadt Lüneburg wichtig.

Ratsherr WEBERSINN teilt mit, dass der Antrag der Gruppe überholt sei, da Oberbürgermeister Mädge mit MdB Pols zu Verhandlungen in Berlin gewesen sei.

Es sei notwendig, dass die Kasernen Bundeseigentum bleiben, da sie für die Unterbringung von Polizeieinsatzkräften für Castor-Transporte benötigt werden. Die Anmietung der Kasernen während der Transporte, wie in Lüchow-Dannenberg, sei kostenintensiver, als sie im Eigentum des Bundes zu belassen.

Ratsfrau SCHELLMANN stimmt den Aussagen von Beigeordneten Lotze und Bürgermeister Meihsies zu. Sie betont jedoch die Überflüssigkeit des Antrages, da Oberbürgermeister Mädge seit Oktober 2012 über die Geschehnisse und geführten Verhandlungen informiert.

Beigeordneter PAULY stimmt Ratsfrau Schellmann in Bezug auf die Überflüssigkeit des Antrages zu. Er erklärt jedoch, dass er dem Antrag inhaltlich im Interesse der Wohnraumproblematik in Lüneburg zustimmen könne.

Aufgrund der steigenden Studierendenzahlen und des Wachstums der Hansestadt Lüneburg aufgrund ihrer Attraktivität werde es zu einem erhöhten Wohnraumbedarf kommen. Daher bittet er zu prüfen, ob eine Kaserne als Notunterkunft für Studierende für den Zeitraum September bis November, in dem die Wohnraumproblematik am größten sei, genutzt werden könne.

Ratsherr SRUGIS zeigt die Signalwirkung des Antrages an den Bund auf. Durch den Antrag werde die Unterstützung des Oberbürgermeisters durch den Rat der Hansestadt Lüneburg verdeutlicht und dessen Position gestärkt.

Beigeordneter BLANCK legt dar, dass sich die Argumentation von Ratsherrn Webersinn bezüglich der Wirtschaftlichkeit der Belassung der Kasernen im Bundeseigentum auf den Zeitraum bis 2019 beziehe. Da Gorleben nicht als Endlager geeignet sei und daher die Transporte wieder zurückgeführt werden müssen, müsse auch über den Zeitraum nach 2019 nachgedacht werden.

Die Hansestadt Lüneburg könne nicht bis zum nächsten Castor-Transport auf die Fläche verzichten und sich der Stadtplanung berauben lassen. Daher müsse der Rat der Hansestadt Lüneburg verdeutlichen, dass die Flächen zur weiteren Entwicklung der Hansestadt benötigt werden.

Oberbürgermeister MÄDGE zeigt auf, dass die Hansestadt Lüneburg aufgrund der Castor-Transporte viele Jahre Behinderungen z.B. im Stadtverkehr, bei Demonstrationen ohne eine Entschädigung hingenommen habe.

Die Hansestadt Lüneburg sei eine der wenigen wachsenden Städte Deutschlands. Es werden zentrumsnahe Flächen für den Mietwohnungsbau benötigt, um die Entwicklung und das Wachstum zu fördern.

Die Restflächen der Schlieffen-Kaserne werden für eine Woche im Jahr von der Bundespolizei benötigt. Die Theodor-Körner-Kaserne mit 140 Hektar solle 2017/2018 geräumt werden. Die Bundespolizei könne somit in diese Kaserne umziehen und die 20 Hektar Restfläche der Schlieffen-Kaserne an die Hansestadt Lüneburg veräußern. Eine weitere Frage sei, für welchen Kaufpreis die Flächen erworben werden können.

Erfolge keine Umsiedlung der Schlieffen-Kaserne, werde die Stadtentwicklung der Hansestadt Lüneburg behindert.

Er teilt mit, dass er den Bundesinnenminister in Bezug auf die Unterbringung von Asylbewerbern und Studenten in Kasernen kontaktiert habe. Bezüglich der Unterbringung der Studenten sei eine Ablehnung eingegangen. Für die Unterbringung der Asylbewerber sei eine Zusage mit der Bedingung eingegangen, dass die Unterbringung nur im Jahr 2013 möglich sei. Zudem sei der geforderte Mietpreis unwirtschaftlich.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt einstimmig den Antrag der Gruppe SPD / Bündnis90/Die Grünen ohne Punkt 1.

(VI)