Auszug - Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen im Gebiet des Landkreises Lüneburg  

Beratungsinhalt:

Seitens des Landesamtes für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) nehmen folgende Referenten an der Sitzung teil:

• Herr Christian Möller, Referatsleiter Bergbau in der Abteilung 2 (Betriebsüberwachung, Energiewirtschaft, Geoinformationssysteme)
• Herr Ulrich Windhaus, Leiter Abteilung 1 (Behördliche Genehmigungsverfahren, Endlagerbergwerke)
• Herr Andreas Beuge, Pressesprecher

Die Referenten des LBEG erläutern das gestufte Verfahren für eine mögliche Förderung von Kohlenwasserstoffen (Aufsuchungserlaubnis, Rahmenbetriebsplan, Hauptbetriebsplan, Sonderbetriebspläne). Es werden Fragen der Ausschussmitglieder beantwortet. Der Ausschussvorsitzende des Landkreises Lüneburg, Herr Stilke, unterbricht anschließend die Sitzung und lässt Fragen der Zuhörer zu. Nach Beantwortung der Fragen erläutern Herr Kalliefe (Leiter der Stabsstelle Regional- und Bauleitplanung des Landkreises Lüneburg) das Verfahren und Herr Bartscht (Leiter des Fachdienstes Umwelt des Landkreises Lüneburg) die aus Sicht des Umweltschutzes vorgetragenen Bedenken gegen das Vorhaben.

Die Stellungnahme der Verwaltung des Landkreises Lüneburg wird mit der Forderung an das LBEG ergänzt, dass entsprechend dem Beschluss der 79. Umweltministerkonferenz am 15. und 16. November 2012 in Kiel, der eine Aussetzung des Frackings fordert, bis dessen Unbedenklichkeit gutachterlich nachgewiesen wird, das jetzt laufende Erlaubnisverfahren ebenfalls ausgesetzt wird.

Die Stellungnahme der Verwaltung der Hansestadt wird vom Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz mehrheitlich bei einer Enthaltung zustimmend zur Kenntnis genommen.

Der Beschluss der Umweltministerkonferenz ist als Anlage beigefügt.

Beschluss:

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen:                            8

Nein-Stimmen:              -

  Enthaltungen:              1