Auszug - Haushaltsplanentwurf 2013 für Kultur, Musikschule, Ratsbücherei und Stadtarchiv  

Beratungsinhalt:

Erster Stadtrat KOCH erläutert, trotz der fortgeschriebenen Konsolidierungskonzepte sei es leider nicht gelungen, den Haushalt auszugleichen, was nicht an mangelnder Ausgabedisziplin liege, sondern mit der dramatisch schwierigen Entgelt- und Einnahmeseite zu tun habe. Dennoch gebe es im Kulturbudget keine gravierenden Einschnitte, lediglich Anpassungen aus aktuellem Anlass, obwohl der Entschuldungsvertrag auch Obergrenzen für die Leistungen im freiwilligen Bereich vorsehe. Es dürfe dabei auch nicht vergessen werden, dass den Kulturschaffenden zudem auch eine Fülle von Förderung aus anderen Quellen, wie z.B. Stiftungen zugute komme. Die Hansestadt Lüneburg versuche, durch entsprechende Moderation und Begleitung der Vergabeverfahren dafür zu sorgen, dass ein vielfältiges Kulturleben erhalten bleibe. In besonderem Maße forderten die bestehenden Einrichtungen wie Theater, Musikschule, Ratsbücherei usw. ihren Tribut und durch den Neubau des Museums und die Neuordnung der Museumslandschaft sei das Budget im Vergleich zu den vorangegangenen Haushaltsjahren angestiegen. Mittel zur freien Verwendung seien daher gering, der Betrag für die städtischen Kulturfördermittel sei jedoch in Höhe des Vorjahresbetrages erhalten geblieben. Mittelfristig hoffe man, auf einen Haushaltsausgleich hinsteuern zu können.

Ratsfrau GUHL weist darauf hin, dass in der Produktbeschreibung des Produktes „Museen und Bildende Kunst“ unter allgemeine Ziele noch immer die Aufnahme der Kulturregion Lüneburger Heide in die UNESCO Liste des Welterbes enthalten sei, obwohl sie meine, gehört zu haben, dass der Antrag bereits abgelehnt worden sei.

Erster Stadtrat KOCH antwortet, es sei sicher übersehen worden, das zu löschen, was nachgeholt werde. Eine Veranschlagung von Mitteln sei dafür jedoch nicht mehr erfolgt.

Ratsherr VÖLKER fragt nach der Begründung der Kürzung des Ansatzes für die Neue Musik und für die Meisterkonzerte.

Erster Stadtrat KOCH erklärt, mit der Verlagerung der Musikschule müsse in Kürze auch das Fortbildungszentrum für Neue Musik aus den angestammten Räumen ausziehen, insofern gebe es hier einen Anpassungs- und Veränderungsbedarf, zumal das Fortbildungszentrum in der Umstellungs- und Umstrukturierungszeit für einige Zeit nicht betriebsfähig sein werde.

Oberbürgermeister MÄDGE erläutert zu den Meisterkonzerten, formal handele es sich hierbei um eine Maßnahme aus dem Haushaltssicherungskonzept. Inhaltlich sei mit dem Theater eine Vereinbarung getroffen worden, das Ziel möglichst ohne Qualitätseinbußen umzusetzen. Mittelfristig müsse daran gearbeitet werden, die Meisterkonzerte, die er nach wie vor für wichtig halte, in die Konzeption des Theaters einzufügen und den Landkreis, aus dessen Gebiet ein großer Teil der Zuhörer komme, an den Kosten zu beteiligen. 

Herr FOUQUET ergänzt, es sei gut, dass der Ansatz nicht in voller Höhe gestrichen werde, wie ursprünglich angedacht war. Durch die Reduzierung des Ansatzes könne die Konzertreihe nun erhalten werden, allerdings mit einer neuen Konzeption, für die auch externe Geldgeber gesucht werden sollen, um die Qualität und Vielfalt der Konzertreihe soweit wie möglich bewahren zu können. Ideen dazu existierten bereits.

Ratsherr VÖLKER fragt nach den Gesamtausgaben für die Kultur in Lüneburg.

Ratsfrau SCHELLMANN  hätte gern eine Erläuterung nach Kennzahlen, weil die im Haushaltsplan vorhandenen Zahlen für sie so wenig Aussagekraft hätten. Man könne nicht sehen, was tatsächlich wofür ausgegeben werde. Der Haushaltsplan-Entwurf im Landkreis wäre genauer und verständlicher zu lesen.

Oberbürgermeister MÄDGE weist den Vergleich mit dem Landkreis zurück, dessen Haushaltsplan nur ein Viertel des Volumens des städtischen Entwurfs habe. Insofern sei es einfacher, dazu Erläuterungen im Planentwurf zu geben. Der städtische Haushaltsplanentwurf sei durchaus verständlich, wenn man sich die Mühe mache, sich eingehend damit zu befassen, weil die Kämmerei hinten alles zusammenfasse. Selbst wenn man noch so viele Zahlen und Kennzahlen liefere, werde sich dabei immer herausstellen, dass Kultur Geld koste und es keine Wirtschaftlichkeit zu vergleichen gebe. Im Haushalt seien Mittel für die großen Einrichtungen und die freien Kulturfördermittel eingestellt. Wenn die Ausschussmitglieder mitteilen, welche Zahlen erläutert werden sollen, könne das gern erfolgen, notfalls würden die Erklärungen nachgeliefert, falls sie nicht sofort gegeben werden könnten. Im vergangenen Jahr habe die Hansestadt Lüneburg rd. 78 € pro Einwohner für Kultur ausgegeben. Das sei erheblich mehr als im Bundesdurchschnitt und werde im kommenden Jahr nicht weniger sein.

Ratsfrau SCHELLMANN wünscht sich allgemein, nicht nur im Kulturbereich, eine leichtere Lesbarkeit des Haushaltsplanes. Zum Beispiel sei aus dem Produkt Museen und Bildende Kunst nicht eindeutig ersichtlich, welche Summen für die Museen und welche für Bildende Kunst eingesetzt werden. Es seien am Ende der Produktbeschreibung zwar Kostenträger aufgeführt, aber es gebe dazu keine Zuordnung von Summen. Hier würden Erklärungen hilfreich sein.

Erster Stadtrat KOCH stimmt zu, dass die frühere Kameralistik möglicherweise in dieser Hinsicht etwas übersichtlicher gewesen sein mag. Entscheidender Nachteil dabei sei jedoch gewesen, dass man dort lediglich nach Ausgaben oder Einnahmen geschaut habe und darüber die gesamten komplexen Finanzbeziehungen vernachlässigt habe, nämlich, was koste etwas Netto. In der jetzigen Form würde ein Betriebswirt eine Teilkostenrechnung machen. Im Haushaltsplanentwurf sei entsprechend nach Teilergebnishaushalten untergliedert z.B. für das Archiv, die Ratsbücherei, Literatur, Museen, Musik usw. und es werde deutlich, was diese Bereiche kosten und wie viele Zuwendungen oder Einnahmen dorthin fließen. Leistungsbezogene Kennzahlen zu liefern, wie viele Leute die Angebote wahrnehmen, sei jedoch nicht Aufgabe der Haushaltsplanung, sondern der Berichterstattung aus den einzelnen Bereichen im Ausschuss. Die Bereitstellung der Mittel, wie viel für welchen Zweck (also z.B. Archiv, Ratsbücherei, Museen usw.) ausgegeben werden solle, sei durch den Entwurf vorbereitet, nähere Erläuterungen zu den einzelnen Teilergebnisplänen könnten die anwesenden Mitarbeiter geben, wenn konkrete Fragen gestellt werden.

Oberbürgermeister MÄDGE schlägt vor, im Kultur- und Partnerschaftsausschuss im kommenden Sommer eine Arbeitsgruppe zu bilden, in der festgelegt werde, welche Kennzahlen geliefert werden sollen. Und es müsse auch über die Produkte geredet werden, die ggf. an sich mit den Jahren verändernde Bedingungen angepasst werden müssten.

Ratsherr VON MANSBERG mahnt die politische Bewertung der vorliegenden Zahlen an. Und da habe er durchaus den Eindruck, dass trotz der drohenden Damoklesschwerter des Haushaltssicherungskonzeptes und des Entschuldungsverfahrens dennoch dort investiert werde und Strukturen geschaffen und erhalten werden, wo sie besonders wichtig seien. Hier werde ganz deutlich eine eindeutige Priorität im Bereich Kultur gesetzt und das dürfe in der Diskussion nicht untergehen. Diese deutliche Prioritätensetzung für den Bereich Kultur sei viel wichtiger, als über Kleinigkeiten bei den Zuordnungen zu diskutieren.

Ratsherr VÖLKER sieht in dem riesigen, noch nicht dagewesenen Investitionsanschub im Bereich Kultur an mehreren Stellen in Lüneburg ebenfalls eine „Zeitenwende“. Er könne aber auch nachvollziehen, wenn man, wie Frau Schellmann Klarheit über die einzelnen Zahlen haben wolle.

Beschluss:

Der Kultur- und Partnerschaftsausschuss stimmt den mit dem Haushaltsplanentwurf für 2013 vorgelegten Planansätzen des Bereiches Kultur für das Haushaltsjahr 2013 einstimmig zu.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen:             

Nein-Stimmen:             

  Enthaltungen: