Auszug - Vorstellung des Produktkataloges der Bereiche 82 und 83   

 

Beratungsinhalt:

 

Fachbereichsleiter Wittmoser erläutert anhand der Ausführungen der Beschlussvorlage, dass der Produktkatalog alle Aktivitäten erfasst, die entsprechend den einzelnen Bereichen zu Gruppen von Arbeiten zusammengefasst wurden. Der Produktkatalog stellt nichts grundlegend Neues dar, weil bereits bisher ein Aufgabenplan bestand, an dem die Verwaltung ihr Handeln ausgerichtet hat. Geändert hat sich, dass die Aufgaben so gebündelt wurden, dass eine Kompatibilität mit der Kosten- und Leistungsrechnung erreicht wird, so dass zukünftig einzelne Leistungen mit Preisen versehen werden können. Erreicht wird damit eine Vergleichbarkeit im Wettbewerb. Unterstützt werden diese Maßnahmen durch die Einführung der “Doppik”, der sogenannten doppelten Haushaltsführung. Anhand von Beispielen wird erläutert, dass nicht nur die laufenden Kosten, sondern auch deren Werteverzehr erfasst werden. Produkte bilden macht jedoch nur dann Sinn, wenn die Kosten- und Leistungsrechnung darauf abgestimmt wird. In Niedersachsen ist die Einführung der “Doppik” für das Jahr 2006 vorgesehen. Dann wird auch ein Kosten- und Leistungsvergleich innerhalb der Kommunen in Niedersachsen möglich sein.

Probleme bereitet im Fachbereich, dass bei der Kostenerfassung die konkret zugrunde zu legenden Mengen noch nicht abschließend feststehen. Erst mit Anwendung des Geografischen-Informations-Systems (GIS) wird man in der Lage sein, genaue Größen der Flächen zu ermitteln und diese dann in die Kostenermittlung einfließen zu lassen. Einfacher gestaltet sich dies im Bereich Forsten, da dort durch das bestehende Forteinrichtungswerk Zugriffsmöglichkeiten auf erforderliche Daten bereits bestehen.

Abschließend lässt sich festhalten, dass nach Festlegung der Produkte mit den genannten Einschränkungen es in absehbarer Zeit möglich sein wird, die zu den einzelnen Produkten gehörenden Kosten zu ermitteln.

 

Herr Dammann – BUND – interessiert, welcher Ansatz beim Qualitätsmaßstab zugrunde gelegt wird.

 

Fachbereichsleiter Wittmoser erklärt, dass Qualitätsmaßstäbe hierdurch nicht erfasst werden. Die Arbeitsweise und –gänge werden hilfsweise aus der Kostenrechnung abgeleitet. Kostenvergleiche in der Grünflächenpflege bergen immer die Gefahr, dass unterschiedliche Qualitätsmaßstäbe zugrunde gelegt werden. Unterschiede können sowohl bei den Arbeiten als auch bei den Kosten immens sein. Ein Vergleich sollte deshalb immer mit entsprechender Vorsicht vorgenommen werden.

 

Ratsherr Harder interessiert, ob bei der Produktbildung bei den Forsten Stadt- und Stiftungsvermögen auseinander gehalten wird.

 

Bereichsleiter Eckel erklärt, dass die Forstflächen insgesamt als Einheit erfasst werden. Die Forstflächen umfassen ca. 1.600 ha, wovon ca. 1/3 Stadtanteil sei. Die unterschiedlichen Eigentümer sind in einer Betriebseinheit zusammengefasst. Die Betriebskosten werden nach Flächenanteilen abgerechnet.

 

Ratsfrau Thielbörger begrüßt, dass erste Schritte mit der Vorlage des Produktkatalogs gemacht werden. Der Katalog enthält gute Vorschläge. Sie geht davon aus, dass heute nur die Vorstellung und 1. Beratung vorgenommen wird. Der Produktkatalog sollte anschließend in die Fraktionen zur weiteren Beratung verwiesen werden, zumal bis zum Jahre 2006 noch ausreichend Zeit verbleibt um zu prüfen, ob Veränderungen und Ergänzungen nötig sind und ob der Katalog vollständig ist. Sie möchte wissen, ob seitens der Verwaltung daran gedacht sei, eine weitere Untergliederung vorzunehmen und ggf. den wünschenswerten Punkt Qualität aufzunehmen. Eine Preisermittlung kann nur mit einer Qualitätskontrolle einhergehen, die hineinzurechnen sein wird.

 

Fachbereichsleiter Wittmoser erklärt, dass nach dem vorliegenden Produktkatalog die Leistungs- und Qualitätskontrollen hierunter erfasst werden. Die Frage ist, wie dieses hinterher gehandhabt wird.

 

Ratsfrau Thielbörger würde Wert darauf legen, dass man zu einer differenzierten Strukturierung gelangt und es nicht nur bei den großen Überschriften belässt.

 

Fachbereichsleiter Wittmoser merkt an, dass sehr wohl politische Wertungen eingebracht werden können. Aufgegeben werden müsste dann jedoch, an welchen Stellen eine solche Untergliederung für erforderlich gehalten wird.

 

Beigeordneter Meißner   hat Zweifel, dass politisch so vertieft eingestiegen werden sollte. Er geht davon aus, dass die Einführung eines Produktkataloges eher kameralistische Gründe hat. Auch stellt sich die Frage, ob der Fachausschuss diese Arbeit zu leisten vermag.

 

Fachbereichsleiter Wittmoser erläutert, dass politische Zielsetzung sein könnte, dass beispielsweise einzelne Produkte nicht mehr angeboten werden sollen.

 

Herr Dammann – BUND – vertritt die Ansicht, dass die Vorgehensweise und der Standard politisch vorgegeben werden sollte. Deshalb ist die Beratung in diesem Ausschuss schon richtig und auch wichtig.

Er möchte wissen, ob die Zusammenlegung von Bauhof und Grünflächenunterhaltung weiterhin vorgesehen sei und inwieweit sich möglicherweise eine Veränderung bei der Berechnungsgrundlage des öffentlichen Anteils bei der Ermittlung der Friedhofsgebühren ergeben wird.

 

Fachbereichsleiter Wittmoser erklärt, dass sich durch die Zusammenlegung der Regiebetriebe Grün und Bauhof die Bildung von Produkten nicht unmittelbar betreffen. Der Produktkatalog ist generell inhaltlich nicht von der Betreibungsweise abhängig.

 

Herr Dammann – BUND – hält es für wichtig, dass die sich daraus ergebenden potentiellen Möglichkeiten gleich mit abgedeckt werden sollten.

 

Ratsherr Harder vertritt die Auffassung, da diese Thematik erst morgen im Ausschuss für Wirtschaft und städt. Beteiligungen erstmalig beraten wird, dass die heutige Beratung in diesem Ausschuss zu früh erfolgt. Es sollte nicht bereits jetzt über Sachen befunden werden, die so evtl. im zuständigen Ausschuss nicht beschlossen werden.

 

Ratsfrau Thielbörger teilt diese Auffassung nicht. Egal wie die Zuordnung letztendlich erfolgt, so ist es doch wichtig, dass sich dieser Ausschuss mit der Produktberatung befasst. Dass dieses schlussendlich stimmig mit den in anderen zu  erarbeitenden Ergebnissen der Strukturberatung passen muss, ist dabei unstrittig. Auch den Zeitpunkt der Beratung hält sie für richtig gewählt.

 

Stadtbaurätin Gundermann verdeutlicht, dass zum Selbstverständnis des Ausschusses gehört, die Verwaltung zu beraten, zu unterstützen und zu beaufsichtigen und zwar genau in Angelegenheiten dieser Art. Deshalb müsste es von politischem Interesse sein, in diese Sache vertieft einzusteigen. Der Ausschuss sollte nicht freiwillig ihm zustehende Kompetenzen abgeben. Sie verdeutlicht, dass man Gefahr läuft, wenn sich der Ausschuss nicht einbringt, dass die Richtung dann tendenziell eine andere sein wird, als die, die sich Verwaltung und Mitglieder dieses Ausschusses vorstellen. Bereits heute tritt deutlich zu Tage, dass man in der Grünflächenunterhaltung aufgrund von Personal- und Geldmangel weit entfernt ist von einer sachgerechten Unterhaltung. Deshalb ist es wichtig, dass die Diskussion jetzt geführt wird. Die Grenzen der Leistungsfähigkeit werden immer mehr überschritten. Richtig und wichtig ist es, dass noch ergänzend in den Fraktionen beraten wird.

Die Fragen, die sich stellen sind die, was wir uns noch leisten wollen und wie wir uns das leisten können. Diese Diskussion muss geführt werden. Es kann nicht sein, dass Mittel immer nur gekürzt werden, ohne dass über Qualität gesprochen wird. Die Politik ist aufgefordert, zusammen mit der Verwaltung die Leistungen zu definieren, die wir uns noch leisten wollen und auch können. Sie appelliert an die Ausschussmitglieder, sich ihrer Sachkompetenz zu besinnen und sich auch im Interesse der Sache in die Meinungsbildungsprozesse anderer Ausschüsse einzubringen.

 

Beigeordneter Meißner hält den vorgelegten Produktkatalog für ein sehr grobes Raster. Wenn es heute zunächst nur darum geht, diesem groben Raster zuzustimmen, habe er damit keine Probleme. Inhaltliche Fragen bedürfen sicherlich noch der Beratung in den politischen Gremien und in den Fraktionen.

 

Ratsfrau Ebeling vertritt ebenso die Ansicht, dass dem vorgelegten Produktplan zugestimmt werden sollte, wenn auch inhaltlich darüber noch zu reden sein wird.

 

Herr Dammann – BUND – hätte es begrüßt, dass die Mitglieder dieses Ausschusses den Kenntnisstand über die finanziellen Hintergründe wie im Ausschuss für Wirtschaft und städt. Beteiligungen hätten.

Auch er kann dem vorgelegten Produktkatalog zunächst so zustimmen. Für wichtig erachtet er aber, dass von der Politik Qualitätsstandards vorgegeben werden, die dann Basis einer Grundlage sein könnten, über die dann im weiteren Verfahren beraten werden könnte.

 

Ratsherr Harder möchte wissen, ob dieser Ausschuss auch weiterhin Bestand haben wird. Wenn dies verneint wird, findet die Diskussion über einen Produktkatalog evtl. doch zu früh statt.

 

Stadtbaurätin Gundermann erklärt, dass die Ausschüsse vom Rat gebildet werden und insofern die Entscheidung über den Fortbestand eines einzelnen Ausschusses auch dort getroffen wird.

Als Fachdezernentin kann ihr Wunsch nur sein, auch weiterhin einen starken und fachkompetenten Grünflächen- und Forstausschuss zu haben.

 

Ratsherr Wolter vertritt die Ansicht, dass dem Beschlussvorschlag der Verwaltung gefolgt werden kann. Über die finanziellen Auswirkungen wird man zu gegebener Zeit noch reden müssen. Die Zuständigkeit anderer Ausschüsse sieht er in diesem Zusammenhang nicht.

 

Fachbereichsleiter Wittmoser erläutert, dass bei weiterer Verknappung der Mittel anhand der dann ermittelten produktbezogenen Kosten aus dem Produktkatalog differenzierter darüber befunden werden kann, welche Leistungen auch weiterhin noch erbracht werden sollen und welche nicht.

 

Ratsherr Wolter hält auch aus diesem Grund für einen guten Einstieg, wenn heute dem vorgelegten Produktkatalog in seinem groben Raster zugestimmt werden würde. Bis zum Jahre 2006 ist noch genügend Zeit, sich intensiv mit der Materie auseinander zu setzen.

 

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Ausschuss stimmt dem vorgelegten Produktplan zu.

 

Beschluss.

 

Der Grünflächen- und Forstausschuss fasst einen der Beschlussempfehlung der Verwaltung folgenden einstimmigen Beschluss.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

    Ja-Stimmen:

Nein-Stimmen:           

  Enthaltungen: