Auszug - Haushaltsentwurf für 2013, soweit vom Dez. III bewirtschaftet sowie veranschlagte Mittel im Zusammenhang mit dem Radwegförderprogramm und der Förderung des ÖPNV  

Beratungsinhalt:

Stadtrat Moßmann verweist auf die Beschlussvorlage. In der rechten Spalte wurden Ergänzungen zur Erläuterung der Ansätze vorgenommen. Der Ansatz zu den Verwarngeldeinnahmen des Verkehrsaußendienstes wurde, weil in den vergangenen Jahren die relativ hohen Ansätze nicht erreicht werden konnten, in diesem Jahr auf 550.000 Euro verringert. Erfreulich ist, dass aus den bisherigen Einnahmen in Höhe von zurzeit ca. 480.000 Euro absehbar ist, dass diesmal der Haushaltsansatz erfüllt wird. Zudem wird der Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft ab 2013 wieder in die Kernverwaltung eingegliedert, was auch aus den anliegenden Auszügen aus dem Haushaltsplan ersichtlich ist. Der in der Vergangenheit erforderliche Mittelaustausch zwischen dem Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft und dem Bereich Ordnung findet deshalb nicht mehr statt.

Im weiteren Verlauf werden Fragen der Ausschussmitglieder zu den Haushaltsansätzen geklärt. Eine Steigerung der Personalkosten ergibt sich zurzeit aus der Altersteilzeitregelung von Herrn Domanske. Dessen Personalkosten werden nach wie vor bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand aus dem Haushalt des Bereiches Ordnung gezahlt.

Ratsherr Dr. Scharf möchte wissen, ob die Parkraumbewirtschaftung schwarze oder rote Zahlen schreibt und wo die Kosten für das Fahrradverleihsystem in Höhe von 24.000 Euro dargestellt sind.

Stadtrat Moßmann wird die Kosten der Parkraumbewirtschaftung prüfen und die Frage in der nächsten Sitzung beantworten. Die Kosten für das Fahrradverleihsystem in Höhe von 24.000 Euro tauchen im Teilergebnishaushalt Förderung des Radverkehrs auf Seite acht auf. Der Ansatz zur Unterhaltung der Straßen, Wege und Plätze wurde eingespart damit der Ansatz Miete und Pachten, aus welchem die Kosten für das Fahrradverleihsystem in Höhe von 24.000 Euro beglichen werden, entsprechend erhöht werden konnte. Station und Fahrräder werden von der DB Rent bereitgestellt, dass Eigentum geht nicht an die Hansestadt Lüneburg über. Aus diesem Grund sind hier im Haushalt nur Miet- bzw. Pachtzahlungen vorgesehen.

Frau Wermuth teilt zu den Erträgen aus Verwaltungsgebühren mit, dass diese im Vorfeld über das Jahr nicht absehbar sind. Deshalb gibt es dazu keinen konkreten Ansatz.

Stadtrat Moßmann möchte zu den Verwaltungsgebühren anhand des Durchschnitts der letzten Jahre zukünftig einen Ansatz vorsehen.

Ratsfrau Schellmann ist verwundert, warum im Saldo (Einnahmen abzüglich Ausgaben) bei den Verwarngeldern nur ca. 150.000 Euro übrig bleiben. Sie möchte wissen, ob andere Städte einen ähnlich geringen Saldo aufweisen.

Ratsherr Löb bittet die Verwaltung zu prüfen, welchen Saldo andere Städte erzielen.

Herr Mott bittet die Politik, da der Ansatz für die Unterhaltung von Radwegen auf Null gesetzt wurde, sich dafür einzusetzen, dass Fahrradmietsystem durch zusätzliche Mittel zu finanzieren und für die Unterhaltung von Straßen, Wegen und Plätzen den üblichen Ansatz bereitzustellen.

Stadtrat Moßmann gibt zu bedenken, dass dem Dezernat III nur eine begrenzte Summe an Mitteln zur Verfügung steht. Es ist deshalb erforderlich, zusätzliche Ausgaben zu decken.

Ratsherr Löb teilt dazu mit, dass sich die Politik in den weiteren Beratungen darüber nochmals Gedanken machen wird.

Herr Dammann möchte eine Grundausgangsbilanz zur Beurteilung der jeweiligen Sachwerte haben. Ansonsten lassen sich die Abschreibungsbeträge nicht nachvollziehen.

Stadtrat Moßmann verweist auf die Eröffnungsbilanz der Hansestadt Lüneburg, die in öffentlicher Sitzung beschlossen wurde. Eine Zusendung an Herrn Dammann wird geklärt.

Beschluss:

Die Mitglieder des Verkehrsausschusses nehmen den Sachvortrag der Verwaltung zur Kenntnis und empfehlen die Beschlussfassung des Haushaltsplanentwurfes für das Haushaltsjahr 2013.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen:              5

Nein-Stimmen:              -

  Enthaltungen:              3

Anmerkung des Protokollführers: Die Zahl der an der Abstimmung beteiligten Personen hat sich im Vergleich zu den vorausgegangenen Abstimmungen um eine Person reduziert, weil Ratsfrau Schellmann die Sitzung kurz zuvor um ca. 18:45 Uhr verlassen hatte.