Auszug - Beratungen zum Haushalt 2013 Teilhaushalte; Ergebnishaushalte, Investitionen und Produkte im Baudezernat   

Beratungsinhalt:

Stadtbaurätin Gundermann führt einleitend aus, dass seitens der Verwaltung, wie auch in den Vorjahren so praktiziert, vorgesehen sei, dass anhand von Power-Point-Präsentationen auf die investiven Maßnahmen aus den Bereichen Straßen- und Ingenieurbau, Hochbau und Sanierung näher eingegangen wird und auf Fragen seitens der Ausschussmitglieder ergänzend ggf. auch zum Ergebnishaushalt geantwortet wird.

Teilhaushalt 72000

-          Straßen- und Ingenieurbau

Bereichsleiterin Hesebeck geht anhand einer Power-Point-Päsentation (Anlage I) kurz auf die Ansätze im Ergebnishaushalt ein. Hingewiesen wird darauf, dass die Ansätze gegenüber den Vorjahren weitestgehend unverändert geblieben sind.

Bürgermeister Meihsies möchte zu dem Ansatz 100.000 € „Unterhaltung Brücken“ wissen, was an konkreten Maßnahmen hier vorgesehen ist.

Bereichsleiterin Hesebeck geht näher auf das Prozedere der durchzuführenden Brückenprüfungen ein. Die einfache Brückenprüfung findet alle 3 Jahre und die Hauptbrückenprüfung alle 6 Jahre statt. Derzeit laufen die Prüfungen noch. Wofür der Ansatz letztendlich verwendet werden soll, hängt vom Ergebnis der Brückenprüfungen ab. Erst dann können auf der Grundlage der durchgeführten Prüfungen die einzelnen erforderlichen Sanierungsmaßnahmen mit ihren jeweiligen Kostenaufwand benannt werden. Vorrangig wird es bei den durchzuführenden Arbeiten um Geländeerneuerungen und Erneuerung von Schutzanstrichen gehen.

Bürgermeister Meihsies geht davon aus, dass eigentlich ein Vielfaches des zur Verfügung stehenden Ansatzes benötigt werden würde.

Bereichsleiterin Hesebeck merkt hierzu an, dass die städtischen Brücken nicht einsturzgefährdet seien. Generell sind die zu unterhaltende Brücken verkehrssicher. Die Erneuerungen von Schutzanstrichen stellen auch keine Verschönerungsarbeiten dar, sondern dienen vorrangig zum Erhalt der Brücken und deren Lebensdauer.

Im weiteren Verlauf werden weitere Verständnisfragen der Ausschussmitglieder zu den Ansätzen des Ergebnishaushaltes beantwortet.

Investitionshaushalt

01-541-033 -  Erweiterung Bahnhofsumfeld

Der Bau des Radspeichers liegt im Zeitplan. Die erste Abnahme wird in dieser Woche erfolgen.

Des Weiteren ist in der weiteren Abfolge die Verlängerung ZOB-Überdachungen und ein Fahrgastinformationssystem in der Umsetzung geplant.

- Fahrgastinformationssystem

Ratsherr Dr. Scharf entnimmt den Unterlagen, dass den Einnahmen vom Landkreis (420.000 €) nur 330.000 € an Ausgaben gegenüberstehen.

Herr Luschnat – Stabsstelle Bauverwaltungsmanagement – führt aus, dass sich die Einnahme nicht allein auf das Fahrgastinformationssystem bezieht. Der Landkreis bezahlt für die Neugestaltung des Bahnhofsumfeldes einen Zuschuss von insgesamt 1,5 Mio. € auf das Gesamtprojekt. Dieser Zuschuss wird in 5 Jahresscheiben ausgezahlt. Der Zuschuss wird bezogen auf die Jahre 2010 – 2014 gewährt. In dem Ansatz 420.000 € stecken 300.000 € drin, die die Stadt jährlich für das Gesamtprojekt bekommt. Der Zuschuss für das Ratsinformationssystem beträgt zusätzlich 120.000 €. Der von der Stadt aufzubringende Eigenanteil beläuft sich auf 210.000 €.

- ZOB-Überdachungen

Ratsherr Kunath möchte wissen, warum die Umsetzung der Baumaßnahme erst so spät angegangen wird.

Bereichsleiterin Hesebeck erklärt hierzu, dass es sich vorrangig um Stahlbauarbeiten handelt. Die Stahlbauarbeiten für den ZOB wurden zusammen mit den Stahlbauarbeiten für den Radspeicher ausgeschrieben. Für die Stadt fand neben dem finanziellen Aspekt auch Berücksichtigung, dass man es für beide nahe nebeneinander liegenden Baustellen für die Stahlbauarbeiten nur mit einem Auftragnehmer zu tun habe.

Bei der Umsetzung der Arbeiten nehmen die zu erbringenden Vorarbeiten die meiste Zeit in Anspruch. So muss beispielsweise die Statik nochmals für das Erstellen der Prüfstatik berechnet werden. Das eigentliche Aufstellen der Stahlelemente wird nur einen relativ kurzen Zeitraum in Anspruch nehmen.

01-541-043 – Hanseviertel

Der Ausbau des Verkehrsknotenpunktes Horst-Nickel-Straße/Bleckeder Landstraße ist vorgesehen. Aufgrund der Erkenntnisse aus dem Verkehrsgutachten ist der Knotenpunkt insgesamt mit einer Vollsignalisierung auszustatten. Ursächlich hierfür ist das aus der zusätzliche verdichteten Bebauung im Hanseviertel resultierende höhere Verkehrsaufkommen.

01-541-047 – Pilgerpfad

Mit der Planung und dem Ausbau des Straßenzuges „Pilgerpfad“ wird man im Jahr 2013 in Abstimmung mit den Baufirmen und den Eigentümern mit dem Ausbau der Straße beginnen.

01-541-058 – Artlenburger Landstraße

Die Straßensanierung ist in das Mehrjahresprogramm aufgenommen worden. Die Straße weist sehr starke Spurrillen auf.

01-541-061 – Bernsteinbrücke Ochtmissen

Die Brücke ist zwischenzeitlich fertig gestellt. Im Jahre 2013 muss noch die Schlussrechnung erstellt werden. Baulich sind die Maßnahmen abgeschlossen.

01-541-074 – Zuwegung Parkplatz Bildungs- und Kulturzentrum

Mit Mitteln des Ansatzes soll im Jahre 2013 die Parkplätze auf dem Schulgelände hergestellt werden. Des Weiteren ist vorgesehen, im Einmündungsbereich der Sülztorstraße die Straßendecke zu erneuern und die Bereiche der Verkehrsinseln anzupassen.

01-541-077 – Brücke Tiergarten

In Erinnerung wird gebracht, dass die Planung für den Neubau der Brücke im Sommer des Jahres im ABS bereits vorgestellt wurde. Für die Umsetzung der Maßnahme fehlten im Jahre 2012 die entsprechenden Haushaltsmittel. Der Ansatz wurde jetzt für das Jahr 2013 eingestellt.

Bürgermeister Meihsies möchte wissen, ob die Ausschreibung für die Brückenerneuerung bereits in Arbeit sei.

Bereichsleiterin Hesebeck merkt an, dass zunächst, wie seinerzeit in der ABS-Sitzung dargestellt, Grunderwerb zu tätigen sei. Angemerkt wird auch, dass die Bahnlinie nach wie vor Transportstrecke für Castorbehälter sei und insofern der Neubau einer entsprechenden Abstimmung im zeitlichen Ablauf mit den erforderlichen Sperrzeiten mit dem Bahnbetreiber bedarf. Ein positiver Bescheid hinsichtlich der weiteren Vorgehensweise liegt jedoch zwischenzeitlich vor.

01-541-079 – Brücke Wandrahmstraße/ Uferweg Ilmenau

Die bisherige Brücke wurde zwischenzeitlich zurückgebaut. Der Neubau der Fuß- und Radwegebrücke, dessen Planung bereits im ABS vorgestellt wurde, ist für Frühjahr 2013 vorgesehen.

Bürgermeister Meihsies hinterfragt, ob zwischenzeitlich für die geplante Erneuerung der Brücke die Ausschreibung in Vorbereitung sei.

Bereichsleiterin Hesebeck führt aus, dass man sich zurzeit in der Entwurfsplanung befindet. Sie weist darauf hin, dass mehrere Abstimmungsgespräche mit zu beteiligenden Behörden noch abschließend geführt werden müssen. Angestrebt wird auch weiterhin, dass die Brücke zum Sommer 2013 fertig gestellt wird.

01-541-080 – Einmündung Christian-Herbst-Straße

Mit dem Ansatz ist vorgesehen, den Einmündungsbereich der Christian-Herbst-Straße in die Goseburgstraße aufzuweiten.

01-541-082 – Bau des 3. Gleises Bahnstrecke Lüneburg - Hannover / Überquerung Buchholzer Bahn für Fußgänger und Radfahrer

Berichtet wird darüber, dass sich die abschließenden Verhandlungen mit der Bahn hinziehen. Seitens der Verwaltung ist man bemüht, die Maßnahme bis Ende 2013 zum Abschluss zu bringen. Vorzunehmen sind noch Restarbeiten.

Ratsherr Dr. Scharf berichtet über den ihm zugetragenen Unmut der Anwohner. Seit geraumer Zeit warten die Anwohner darauf, dass die Lücken in der errichteten Lärmschutzwand mit den Aussparungen für die Fluchttüren geschlossen werden. Seitens der Bahn wurde vorgegeben, dass die Fluchttüren angeblich zunächst eine eisenbahntechnische Zulassung erhalten müssten, bevor diese eingebaut werden dürfen. Durch die Sogwirkung vorbeifahrenden Züge entstehen derzeit in den offenen Lücken der Fluchttürbereiche Knalleffekte, die nach Ansicht der Anwohner baldmöglichst geschlossen werden sollten.

Bereichsleiterin Hesebeck merkt hierzu an, dass die Bahn sich für den Bereich Lüneburg für ein Fluchttürensystem entschieden habe, welches bisher noch keine erforderliche eisenbahntechnische Zulassung hatte. Nördlich von Lüneburg wurde ein anderes System gewählt. Wie man feststellen kann, wurden diese Türen dort bereits eingebaut. Sachstand ist, dass die eisenbahntechnische Zulassung zwischenzeitlich erteilt worden sein soll und die Fluchtwegetüren sich in der Fertigung befinden. Offensichtlich besteht jetzt aber beim Hersteller ein Fertigungsstau, wodurch sich zusätzlich noch einmal die Liefer- und Einbaufristen verlängern. Seitens der Bahn besteht die Zusage, dass der derzeitige Zustand schnellstmöglich durch das Einsetzen der fehlenden Elemente behoben werden soll.

Ratsherr Dr. Scharf merkt an, dass die schleppende Abarbeitung und mangelhafte Information seitens der Bahn zu Unmut in der Anwohnerschaft der Siedlung Sternkamp/Zeltberg geführt habe.

Bereichsleiterin Hesebeck weist darauf hin, dass die Bahn in der Siedlung schon mehrfach Informationsveranstaltungen abgehalten habe aber sich offensichtlich nicht an gegebene Zusagen halten kann. Seitens der Verwaltung ist man jetzt verstärkt auf die Bahn zugegangen. Sie hofft, dass man zum Jahresende 2012 einen aktualisierten Sachstand wird aufzeigen können. Notfalls werden Ersatzvornahmen seitens der Stadt anzuordnen sein. Die im Zusammenhang damit entstehenden Kosten werden dann der Bahn aufzuerlegen sein.

Ratsherr Kuhn ist irritiert darüber, dass im Zusammenhang mit den umzusetzenden Maßnahmen in Bezug auf die Baumaßnahme und die damit verbundenen Kosten des 3. Gleises gesprochen werde. Er merkt hierzu an, dass es sich hier vielmehr um die alte Trasse der Bahnlinie Lüneburg/Buchholz handele und dass es bei dem angesprochenen Grunderwerb vorrangig auch um die Querungshilfe zwischen den Straßenzügen Zeltberg und Sternkamp gehe.

Bereichsleiterin Hesebeck führt aus, dass der Bezug zum Bau des 3. Gleises insofern gegeben sei, als dass die ehemalige Trasse der Buchholzer Bahn als Baustellenstraße für den Bau des 3. Gleises gebaut und vorgehalten wurde. Seitens der Stadt ist beabsichtigt, diesen Trassenbereich von der DB-AG zu erwerben. Die  bisher bestehenden Fußgängeruntertunnelung zwischen Sternkamp und Zeltberg wurde zwischenzeitlich zurückgebaut.

Im Jahre 2013 ist vorgesehen, eine Querung zwischen der Straße Sternkamp/Zeltberg dergestalt herzustellen, dass diese für Fußgänger und Radfahrer nutzbar sein wird.

Ratsherr Kuhn merkt ergänzend an, dass die bisherige Untertunnelung beleuchtet war. Er bittet darum sicherzustellen, dass auch die Querung zwischen Sternkamp und Zeltberg, die nächstes Jahr baulich umgesetzt werden soll, verkehrssicher ausgeleuchtet wird.

Von Interesse ist für ihn, ob seitens der Verwaltung ergänzend geprüft werden könnte, dass diese Querung auch durch Anlieger mit Pkw nutzbar sein wird. Aufgrund der verkehrlichen Situation insbesondere im Einmündungsbereich der Hamburger Straße stellt diese Querungshilfe für die Anwohner eine dankbare Möglichkeit dar, verkehrlich den Bardowicker Wasserweg Richtung Innenstadt nehmen zu können, da es sich zu bestimmten Zeiten schwierig gestaltet, aus dem Sternkamp/Zeltberg-Bereich heraus als Linksabbieger Richtung Innenstadt auf die Hamburger Straße zu gelangen.

Beigeordneter Dörbaum fasst zusammen, dass Intension des Ausschusses ist, dass seitens der Verwaltung verstärkt Druck auf die DB AG ausgeübt werden soll, damit die noch anstehenden Restarbeiten im Bereich der Siedlung nunmehr zügig abgearbeitet werden.  Es kann nicht sein, dass nach Errichtung der Lärmschutzwand mehr als 1 Jahr vergeht, bevor die notwendigen Restarbeiten zur Ausführung gelangen.

Hinsichtlich der Anregung von Ratsherr Kuhn, dass man diese Querung so gestalten sollte, dass sich auch für Pkw nutzbar sein sollte merkt er an, dass diese Anregung heute in den Haushaltsplanberatung nicht abschließend zu klären sei, da auch andere Aspekte, die eine mögliche Zunahme der Verkehre auf dem Bardowicker Wasserweg mit sich bringen könnten, hierbei nicht unberücksichtigt bleiben dürfen. Insofern stellt dies möglicherweise eine Frage dar, die weitergehend im Verkehrsausschuss zu behandeln sein wird.

01-541-083 – Querungshilfe Lüneburger Straße im OT Rettmer

Ratsherr Meißner weist daraufhin, dass die Schaffung dieser Querungshilfe sehr wichtig sei, damit Kinder, die die auf der gegenüberliegenden Seite gelegenen Kita und Schule über diese stark befahrene Straße sicher erreichen können.

01-541-084 – Einmündung Feldstraße/Willy-Brandt-Straße

Ausgeführt wird, dass der Einmündungsbereich umgestaltet werden soll, da er sich zu einem Unfallschwerpunkt zu entwickeln droht. Durch Herstellung einer Bordanlage um vorhandene Sperrflächen herum soll eine Entschärfung der Situation vor Ort erreicht werden.

01-541-086 – Wohnwege Kreideberg

Ratsherr Meißner weist darauf hin, dass der derzeitige Zustand der Wohnwege auf dem Kreideberg dauerhaft nicht hinnehmbar sei. Oftmals werden Bereiche, in dem die Platten Verwerfungen und damit Stolperfallen aufweisen, einfach nur abgesperrt, ohne dass notwendige Maßnahmen durchgeführt werden. Er plädiert deshalb dafür, dass die Sanierung der Wohnwege nunmehr auch tatsächlich in Angriff genommen werden sollte.

Ratsherr Kunath pflichtet ihm bei und verweist auf besonders unfallträchtige Bereiche von Wohnwegen entlang der Stöteroggestraße.

Stadtbaurätin Gundermann erklärt hierzu, dass, wenn der Haushaltsansatz erhalten bleibt, eine entsprechende Bestandsaufnahme der Schäden für die einzelnen Wohnwege erstellt werde und diese anschließend anhand einer Prioritätenliste abgearbeitet werde. Die Prioritätenliste wird vorab im ABS vorgestellt.

01-541-087 - Viskulenhof

Ausgeführt wird, dass der Straßenzug Viskulenhof im Jahre 2013 wieder mit Granitpflasterbelag hergestellt werden soll.

01-511-006 – Wittenberger Bahn

Hingewiesen wird darauf, dass mit den Erschließungsmaßnahmen das Areal der Wittenberger Bahn in den nächsten 2 Wochen angefangen werde. In Vorbereitung des geplanten Brückenbauwerkes wird mit den notwendigen Rodungsarbeiten begonnen. Der Zeitplan für die Errichtung der Brücke ist ziemlich straff gehalten. Vorgesehen sei, diese ziemlich zeitnah fertigzustellen.

Bürgermeister Meihsies geht davon aus, dass auch die Rodungsarbeiten in einem engen Dialog mit den Naturschutzverbänden durchgeführt werden.

Stadtbaurätin Gundermann führt hierzu aus, dass man für diese Eingriffe über das Maß hinaus dessen, was erforderlich sei, gehen werde. So ist vorgesehen, dass diese Maßnahme landschaftspflegerisch begleitet wird. Auch ist vorgesehen, dass die bauausführende Tiefbaufirma bei ihren Arbeiten dementsprechend begleitet wird. Vorgesehen sei, dass der beauftragte Landschaftsplaner sowohl die Interessen der Naturschutzverbände als auch die der Stadt Lüneburg bei der Planung berücksichtigt. Bewusst ist man sich der Tatsache, dass es sich um einen großen Eingriff handelt.

Hingewiesen wird darauf, dass für den Bereich der Wittenberger Bahn zwischenzeitlich ein Eigentümerwechsel stattgefunden habe. Die entsprechenden Verträge wurden hierzu bereits beurkundet. Wie bereits ausgeführt, ist das Brückenbauwerk in einem sehr eng gehaltenen Zeitplan zu realisieren. Verzögerungen hinsichtlich des Bauablaufs sollten deshalb vermieden werden.

Die Realisierung der Erschließung des Wittenberger Bahngeländes ist der Stadt ein großes Anliegen, weil diese Fläche mit der vorgesehenen Bebauung zu einer, von allen gewollten, innerstädtischen Verdichtung führen wird. Sie verdeutlicht, dass, wenn jetzt nicht die Gunst der Stunde genutzt werde, dass man bezogen auf einen sehr langen Zeitraum nicht mehr die Möglichkeit erhalten wird, das Areal mit den derzeit bestehenden Vorgaben erschließen zu können.

Bürgermeister Meihsies merkt an, dass das geplante Brückenbauwerk bei den Umweltverbänden zunächst kritisch betrachtet wurde. Aufgrund der geführten Gespräche besteht jetzt allerdings Konsens dergestalt, dass man sich mit den erforderlichen begleitenden Maßnahmen darauf verständigt habe, dass das Brückenbauwerk an dieser Stelle umgesetzt werden kann.

Stadtsanierung

Frau Burghardt – Stabsstelle Bauverwaltungsmanagement – geht einleitend noch einmal auf die unterschiedlichen Förderungen aus Städtebauförderungsmitteln und EFRE-Mittel detailliert ein und erläutert hierbei die Unterschiede.

Anhand einer Power-Point-Präsentatiton (Anlage II) wird auf die einzelnen Maßnahmen im Sanierungsgebiet Kaltenmoor, Sanierungsgebiet Wasserviertel und auf die Maßnahmen im Östlichen und Westlichen Wasserviertel gesondert eingegangen. Des Weiteren werden die im Bereich der ehemaligen StOV im Jahre 2013 vorgesehenen Maßnahmen ebenso erläutert wie die Maßnahmen, die im Bereich der Wittenberger Bahn vorgesehen seien. In einer gesonderten Aufstellung wird im Vergleich der einzelnen angesprochenen Gebiete eine Übersicht über die Ausgaben und Einnahmen sowie der Verpflichtungsermächtigungen gegeben.

Im Anschluss an die Vorstellung der im Jahre 2013 vorgestellten und zur Umsetzung anstehenden Maßnahmen werden seitens Stadtbaurätin Gundermann und Frau Burghardt – Stabsstelle Bauverwaltungsmanagement – Verständnisfragen und Nachfragen der Ausschussmitglieder beantwortet.

Stadtbaurätin Gundermann geht hierbei insbesondere auf die neu zu schaffende Wegeverbindung aus dem Areal Wittenberger Bahn heraus über die vorhandene Parkanlage an der Wandrahmstraße einschließlich der neuen Wegebeziehung entlang des Museums am Ilmenauufer entlang ein. Sie zeigt hierbei die Fördermöglichkeiten aus den unterschiedlichen Programmen auf.

Bauleitplanung

Stadtbaurätin Gundermann führt aus, das für das Jahr 2013 Kosten für die Bauleitplanung in Höhe von 100.000 € vorgesehen seien. Hierzu gehören die B-Pläne Wallstraße, Meisterweg/StoV und Vor dem Roten Tore. Diese 3 B-Pläne sind im Haushaltsplan nicht gesondert aufgeführt, da die Planungen mit eigenem Personal durchgeführt werden sollen.

Des Weiteren werden die B-Pläne Schlieffen-Park, Pulverweg, westlich Schwalbenberg (ruhend) Postgelände, Rote Bleiche, Hanseviertel Ost sowie der Rahmenplan Theodor-Körner Kaserne über städtebauliche Verträge abgewickelt.

Ratsherr Dr. Scharf hat den Ausführungen von Stadtbaurätin Gundermann entnommen, dass bereit zum gegenwärtigen Zeitpunkt darüber nachgedacht werde, für das Areal der Theodor-Körner-Kaserne einen Rahmenplan zu erstellen. Er merkt an, dass zunächst deutliche Signale seitens der Bundeswehr vorliegen sollten, dass das Kasernenareal oder zumindest Teilflächen hiervon auch tatsächlich für militärische Nutzungszwecke aufgegeben werden.

Stadtbaurätin Gundermann entgegnet hierauf, dass das Ganze unter dem Zeithorizont 2016 bis 2017 zu sehen sei. Sie erläutert hierzu, dass die planerischen Belange im Vorfeld einen gewissen Zeitraum in Anspruch nehmen. Insbesondere wird man im Vorfeld sich Gedanken über die Erschließung und zukünftige Nutzungsarten machen müssen, um nicht in einen zeitlichen Verzug zu geraten.

Es wird darauf hingewiesen, dass der Bund sowohl Planungshilfen als auch –mittel hierfür zur Verfügung stellen wird.

Beigeordneter Dörbaum verdeutlicht, dass man hinsichtlich der Entwicklung des Kasernenareals zwar vorausdenkt, nicht jedoch mit einer solchen Planung den Bundeswehrstandort selbst infrage stellt.

Ratsfrau Schellmann möchte wissen, inwieweit angedacht sei, auf dem Areal auch Wohnungsbau zu realisieren, zumal wenn der Bund Planungshilfe gewähren will und ggf. bei Realisierung von preisgünstigen Wohnungsbau das Areal günstiger abgeben wird.

Stadtbaurätin Gundermann entgegnet hierauf, dass dies zu weit in die Zukunft gedacht sei und die Frage zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht beantwortbar sei. Auch verdeutlicht sie, dass die vom Bund in Aussicht gestellten Mittel nur für die Planung selbst bereit gestellt werden sollen. Das Signalisieren der Bereitstellung von Planungsgeldern ist auch als Aufforderung zur Einleitung entsprechender Planungen zu verstehen.

Bürgermeister Meihsies merkt an, dass man Sorge dafür tragen muss, dass man nicht einer möglicherweise vom Bund an den Tag gelegter Salamitaktik folgt.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Beschluss:

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung nimmt den Haushaltsplanentwurf 2013 für die Teilfinanzpläne und die Teilergebnispläne im Baudezernat zur Kenntnis.

Beschluss:

Der Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung fasst einen der Beschlussempfehlung der Verwaltung folgenden einstimmigen Beschluss.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen:             

Nein-Stimmen:             

  Enthaltungen: