Auszug - Tempolimit in der Straße Hinter der Bardowicker Mauer Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 17. 06. 2011  

Beratungsinhalt:

Herr Domanske trägt zu diesem TOP vor und erläutert die inzwischen veranlassten Maßnahmen anhand entsprechender Fotos. Danach wurden im Bereich der Straße Hinter der Bardowicker Mauer die Richtzeichen „verkehrsberuhigter Bereich“ gegen eine eindeutige Geschwindigkeitsbeschränkung von 10 km/h ausgetauscht. Die Schilder befinden sich unmittelbar in den jeweiligen Einmündungsbereichen und werden entsprechend wiederholt. Bisherige Beobachtungen scheinen die Erwartung zu bestätigen, dass das Geschwindigkeitsniveau zurückgegangen ist. Es werde aber noch orientierend gemessen, um auch auf belastbare Zahlen zurückgreifen zu können. Hierüber wird zu gegebener Zeit im Verkehrsausschuss abschließend vorgetragen.

Überlegungen, den östlichen Teil der Straße als Sackgasse einzurichten und Zweirichtungsverkehr zuzulassen, scheitern bereits an den hierfür erforderlichen Mindestbreiten. Mithin spricht sich die Verwaltung ganz eindeutig  dagegen aus, zumal beim Zurücksetzen von Kfz speziell im Einmündungsbereich zur Bardowicker Straße Unfallgefahren entstünden. Herr Moßmann greift diesen Aspekt auf und ergänzt, dass auch im westlichen Teil der Straße Anlieger wohnen. Da es im Falle einer Sperrung des östlichen Abschnittes zu einer entsprechenden Verlagerung des gesamten Parksuchverkehrs käme, sollte es auch aus diesem Grunde bei der jetzigen Verkehrsführung bleiben.

Ratsherr Blanck sieht den Parksuchverkehr kritisch und kann sich eine reine Bewohnerparklösung vorstellen. Allerdings bliebe immer noch die Kurzparkzone Marienplatz. Hier könnte man an die Einbeziehung in das Parkleitsystem denken; besser sei aus seiner Sicht die Einziehung der Verkehrsfläche mit anschließender Entsiegelung.

Ratsherr Meißner begrüßt, dass eine gewisse Verbesserung offenbar eingetreten ist und spricht sich für die Beibehaltung der jetzigen Verkehrsregelung aus.

Herr Kuhn zeigt sich etwas irritiert, was die Ausweisung der Reitenden-Diener-Straße als 20-km/h-Zone betrifft. Noch vor einigen Monaten hätte er von der Verwaltung die Auskunft erhalten, dass dies rechtlich nicht möglich sei. Hierauf erwidert Herr Domanske, dass sich seine damalige Frage auf die Ausweitung des verkehrsberuhigten Bereiches bezog und nicht auf eine Tempo 20- bzw. Tempo-30-Zone. Voraussetzung für die Ausweisung verkehrsberuhigter Bereiche sei der  niveaugleiche Ausbau, der jedoch nicht in der vorgenannten Straße gegeben ist. Herr Moßmann ergänzt, dass die 20-km/h-Zone mit der Verkehrsregelung Am Markt/Am Ochsenmarkt/Marienplatz korrespondiert und somit schlüssig sei. Was das das jetzige Parkkonzept betrifft (hier: die Mischnutzung Kurzparkzone/Bewohnerparkbereich), so sei dies Teil des VEP gewesen.

Ratsherr Löb fasst die Diskussion kurz zusammen. Er zeigt sich mit der gefundenen Lösung zufrieden, auch wenn es im östlichen Bereich der Straße Hinter der Bardowicker Mauer nach wie vor einen gewissen Druck der Anlieger gäbe.

Beschluss:

Die Mitglieder des Verkehrsausschusses nehmen den Sachvortrag der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen:                            8

Nein-Stimmen:              -

  Enthaltungen:              -