Auszug - Einführung eines Fahrradverleihsystems  

Beratungsinhalt:

Herr Moßmann trägt hierzu auf der Grundlage der Sitzungsvorlage vor und erläutert weitere Details anhand einer Powerpoint-Präsentation. Stationen für die Leihfahrräder sind für den Bereich Bahnhof und Rathaus vorgesehen. Das vorgesehene Fahrradverleihsystem orientiert sich am Konzept „Stadt Rad Hamburg“; es zeichnet sich gegenüber Konkurrenzangeboten insbesondere durch die hohe Qualität der Fahrräder, die Integration in den HVV und in das Fahrradverleihsystem Call a bike der DB AG und schließlich auch durch seine Unabhängigkeit von lokalen Werbepartnern aus. Nach dem vorgelegten Konzept soll die unterjährig notwendige Wartung der Fahrräder möglichst durch einen hiesigen Fahrradhändler erfolgen. Grundüberholungen werden in der betriebsärmeren Zeit im Winterhalbjahr in einer zentralen Werkstatt des Anbieters durchgeführt.

Herr Moßmann macht deutlich, dass er sich ein positives Votum des Verkehrsausschusses wünsche, damit die Verwaltung in die konkreten Verhandlungen eintreten kann.

Ratsherr Dr. Scharf hält das Konzept inhaltlich für überzeugend, weist jedoch zugleich darauf hin, dass im Zusammenhang mit dem zwischen der Hansestadt und dem Land Niedersachsen geschlossenen Entschuldungspakt keine neuen freiwilligen Leistungen leichtfertig beschlossen werden dürfen. Vor diesem Hintergrund müsse zwischen „wünschenswert“ und „notwendig“ differenziert werden. Zumindest sei es erforderlich, das Kostenrisiko der Hansestadt möglichst dauerhaft zu begrenzen. Er spricht sich dafür aus, dass die Hansestadt lediglich die Kosten der Einrichtung des Systems trage; für den Betrieb sollte besser ein anderer Kostenträger gefunden werden.

Ratsherr Pauly hält ein Fahrradverleihsystem insbesondere für Studierende und Besucher der Hansestadt nicht nur für wünschenswert, sondern auch für notwendig. Ein solches System ist ein weiterer Baustein zugunsten des Umweltverbundes und erhöht den Standortvorteil insbesondere für Studierende. Er weist darauf hin, dass der Finanzierungsanteil seitens des ASTA immerhin aus Studiengebühren mitfinanziert werde.

Ratsherr Meißner sieht die grundsätzliche Notwendigkeit, trotz aller Sparbemühungen den Radverkehr weiter zu fördern. Es sei eine gute Investition in die Zukunft zum weiteren Ausbau des Radverkehrsanteils. Allerdings stellt sich für ihn die Frage nach der Unentgeltlichkeit für nur kurze Entfernungen bzw. für eine nur kurze Leihdauer. Die angedachte Kostenteilung hält er für sachgerecht.

Ratsherr Kuhn macht darauf aufmerksam, dass die Hansestadt gezwungen sei, Steuern und Beiträge u. U. zu erhöhen. Aus seiner Sicht ist es nicht schlüssig, die Einnahmeseite zu verbessern, zugleich dann aber auch die Ausgaben zu erhöhen.

Herr Dammann begrüßt für den BUND das vorgesehene Konzept. Er regt an, die Kosten für das Fahrradverleihsystem aus den Ablösebeiträgen für notwendige Einstellplätze baulicher Anlagen zu finanzieren. Eine Finanzierung zu Lasten der Radwegeunterhaltung komme für ihn nicht in Frage.

Ratsherr Blanck sieht auch das Kostenproblem; jedoch müssten die Kosten im Zweifel an anderer Stelle reduziert werden. Für ihn sei die Angebotsverbesserung ausschlaggebend. Das Konzept der Verwaltung begrüßt er und geht davon aus, dass das Fahrradverleihsystem langfristig kostenneutral sein wird.

Für den ADFC begrüßt Herr Mott das vorgestellte Konzept. Die Verlagerung auf umweltfreundliche Verkehrsmittel sei grundsätzlich sachgerecht.

Herr Moßmann fasst die bisherigen Ausführungen zusammen und geht auf die Finanzierungsüberlegungen ein. Einsparungen an anderer Stelle m Radwegeetat, u. U. auch bei der Radwegeunterhaltung, können  im Zweifel nicht ausgeschlossen werden. Das muss den Haushaltsberatungen vorbehalten bleiben. Für die Hansestadt ist das Vorhaben eine Investition in die Zukunft. Als Hauptzielgruppe sieht er einerseits Gelegenheitsnutzer wie z. B. Besucher der Stadt, aber auch jene, die regelmäßig in die Hansestadt kommen, aber auf ein eigenes Fahrrad verzichten. Dies seien z. B. Studierende, Geschäftsleute und Besucher der zahlreichen Behörden. Die Kosten sowie die jeweiligen konkreten Anteile müssen den Verhandlungen vorbehalten bleiben. Allerdings müsse allen klar sein, dass ein Fahrradverleihsystem sich nicht kostenneutral betreiben lässt. Das belegen die bisherigen Erfahrungen anderer Städte. Die DB sieht in einem solchen System im Übrigen eine Maßnahme, die durchaus auch in ihrem ureigensten Interesse liegt. Herr Moßmann sagt für die Verwaltung zu, über die konkrete Kostensituation und die sich dann ergebenen Anteile im nächsten Verkehrsausschuss zu berichten.

Ratsherr Pauly stellt die Frage nach der Winterpause für das Fahrradverleihsystem. Hierauf erwidert Herr Moßmann, dass die Wartung der Fahrräder jeweils zur Hälfte angedacht sei, so dass auch im Winter ein Angebot vorhanden sein wird.

Weiter macht Herr Pauly darauf aufmerksam, dass derartige Systeme in Deutschland bislang nur in Großstädten betrieben werden. Dies sei im europäischen Ausland ganz anders. Bei einer angenommen Leistung von jährlich 10.000 km/Fahrrad sei zu erwarten, dass sich langfristig auch Einsparungen bei der Straßenunterhaltung durch Verringerung des motorisierten Straßenverkehrs erzielen lassen.

Herr Huber spricht sich dafür aus, das Fahrradverleihsystem nicht aus Mitteln der Radverkehrsförderung, sondern aus dem „Kfz-Etat“ zu finanzieren. Für ihn sei es darüber hinaus eine interessante Frage, wie sich die Kosten des Fahrradverkehrs/Kfz-Verkehrs und Fußgängerverkehrs unter Berücksichtigung der Anzahl jeweiliger Verkehrsteilnehmer darstellen würden und regt eine gelegentliche Untersuchung an.

Ratsherr Kuhn verweist auf immer noch bestehende erhebliche Mängel an Bestandsradwegen. Vor diesem Hintergrund spricht er sich gegen das Fahrradverleihsystem aus, wenn die Radwegeunterhaltung als Gegenfinanzierung herangezogen wird.

Herr Scharf betont nochmals, dass er das System befürwortet. Die Kostenfrage sei jedoch für ihn nicht unbedeutend. Den angedachten Kostenteil der Hansestadt von
24.000,-- EUR/Jahr sehe er kritisch. Deshalb müssen weitere Überlegungen zur Senkung des Kostenanteiles erlaubt sein, so z. B durch Sponsoring. Auch sei es nicht vertretbar, dass die Einnahmen ausschließlich der DB Rent zufließen sollen; wie bezüglich der Aufwendungen müsse auch beim Ertrag verfahren werden.

Herr Meißner unterstreicht, dass heute der Verkehrsausschuss über die fachlichen Aspekte diskutiert und nicht etwa der Finanzausschuss. Als Mitglied des Verkehrsausschusses sieht er sich vorrangig der Förderung des Fahrradverkehrs verpflichtet. Was das Fahrradverleihsystem betrifft, sieht er darin auch eine gute Möglichkeit, die Angebotslücken des ÖPNV zumindest etwas zu überbrücken.

Herr Blanck betont nochmals die Stärkung des Umweltverbundes. Auch macht das Fahrradverleihsystem für ihn auch wirtschaftlich Sinn. Es müsse den Finanzberatungen vorbehalten bleiben, Lösungsansätze für die Finanzierung des Systems zu suchen.

Herr Moßmann geht auf die Anregung ein, für die Finanzierung auf Ablösebeiträge zurückzugreifen. Nach rechtlicher Bewertung handelt es sich um zweckgebundene Einnahmen für bestimmte öffentliche Leistungen; er werde dieser Frage aber hausintern nachgehen.

Soweit in der heutigen Diskussion auf den Radweg entlang der Hamburger Straße hingewiesen wurde, ist für 2014 die Sanierung vorgesehen, führt Herr Moßmann weiter aus. Dabei gehe es nicht nur um Belange der Oberfläche sondern im Zusammenhang mit den Mindestbreiten auch um die Stützmauer. Herr Moßmann bittet aber die Diskussion zu dem Thema Radweg Hamburger Straße nicht zu vertiefen, weil es sich um ein anderes Thema handelt.

Der Vorsitzende, Herr Löb, sieht in der Sitzungsvorlage das ernsthafte Bemühen, den Fahrradverkehr im Verbund umweltfreundlicher Verkehrsmittel stärken zu wollen. Der Verwaltung gehe es heute um ein Votum für weitere Verhandlungen. Er könne sich dem Beschlussvorschlag der Verwaltung anschließen, zumal das ganze Vorhaben unter dem Finanzierungsvorbehalt und insbesondere der Haushaltsberatungen für 2013 ff. steht.

Beschluss:

Der Verkehrsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung nach Schaffung der haushaltsrechtlichen Voraussetzungen zum Abschluss des Vertrages mit dem AStA an der Leuphana Universität der Universitätsverwaltung, der DB Rent sowie zur Realisierung des Projektes bis zum Beginn des Sommersemesters 2013.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen:                            6

Nein-Stimmen:              2

  Enthaltungen:              -