Auszug - "Kulturbäckerei" auf dem ehemaligen STOV-Gelände, Sachstand Juli 2012  

Beratungsinhalt:

Herr JUNGE berichtet zum Sachstand der Planungen. Die Kulturbäckerei werde als innerstädtisches kulturelles Zentrum zur vielfältigen Nutzung für Kunstschule Ikarus, Bildende Künstler, Amateur-Theater, Kunsthandwerk, Literaturveranstaltungen, Ausstellungen, Film- und Fotokünstler, Kunstmessen, klassische Konzerte, Soziokulturelle Veranstaltungen, Bürgerveranstaltungen und Vortragsveranstaltungen konzipiert. Insgesamt stehe im Erdgeschoss und Obergeschoss eine Nutzfläche von rd. 1570 m2 zur Verfügung, der Keller sei nur als Lagerfläche nutzbar. Die geplante Aufteilung, die sich in detaillierten Gesprächen mit den potentiellen Nutzern herauskristallisiert hat, sehe derzeit wie folgt aus: rd. 253 m2 Ausstellungs- und Veranstaltungsfläche im EG (teilbar und multifunktionell nutzbar); rd. 135 m2 Ausstellungsfläche im OG; rd. 233 m2 für max. 8 Ateliers im EG; rd. 212 m2 für max. 6 Ateliers im OG (multifunktional nutzbar); rd. 175 m2 für (Probe-) Bühnen für Theater und Requisitenräume; rd. 164 m2 für Kunstschule Ikarus; rd. 71 m2 für 3 Büros, Archiv und Abstellräume und rd. 328 m2 für Gemeinschaftsflächen/Nutzflächen. Seit Monaten habe die Sparkassenstiftung intensive Gespräche mit den potentiellen Nutzergruppen zur Sondierung ihrer Raumbedürfnisse geführt, um die Planungen darauf abstimmen zu können. Selbstverständlich könnten aber bei so vielen unterschiedlichen Nutzern nicht alle Wünsche berücksichtigt werden und es müsse ein Kompromiss gefunden werden, der den größtmöglichen Nutzen für alle Beteiligten ermögliche.

Herr PLESSE stellt anhand von Ansichten und Grundrissplänen den geplanten Umbau vor. Der Bauantrag liege unterschriftsreif in seinem Büro und könne sofort eingereicht werden. Von außen solle das Gebäude nicht wesentlich verändert werden und seinen industriellen Charakter beibehalten. Die Fassaden würden lediglich gereinigt und ausgebessert, die Fenster bleiben erhalten. Das Dach müsse aus energetischen Gründen jedoch erneuert werden und erhalte ein großes Oberlicht, die vorhandenen Gauben würden entfernt. Vor dem Gebäude sei eine große Fläche für ausreichend Besucherparkplätze frei gehalten worden. Herr PLESSE stellt anschließend die geplante Innenaufteilung ausführlich vor und gibt detaillierte Erläuterungen zu den Überlegungen und Hintergründen, die zu diesen Ergebnissen geführt haben. Es sei dabei auf größtmögliche Flexibilität geachtet worden, um möglichst viele Bereiche multifunktional nutzen zu können. Die alten Ofenklappen sollen erhalten bleiben, jedoch nicht der alte Brennraum dahinter. Die Erschließung des Obergeschosses erfolge über die beiden vorhandenen Treppenhäuser und einen neu einzubauenden, barrierefreien Aufzug, der auch für Lasten genutzt werden könne. Das Projekt liege derzeit bei förderfähigen Kosten in Höhe von 3,07 Mio. €. Nicht enthalten sei darin die Ausstattung in Höhe von rd. 50.000 €, da diese nicht förderfähig sei.

Ratsherr KUHN fragt, in welcher Höhe die Hansestadt Lüneburg sich finanziell in das Projekt einbringen müsse, wie hoch später die Betriebskosten seien und wer diese tragen werde.

Erster Stadtrat KOCH antwortet, bei der Städtebauförderung handele es sich um eine Mischfinanzierung zu jeweils einem Drittel aus Bundesmitteln, Landesmitteln und Mitteln der ausführenden Gemeinde. Im städtischen Haushaltsplan müsse daher ein Drittel der veranschlagten förderfähigen Kosten als Einlage in den Sanierungsfonds eingestellt werden. Die Frage zur Deckung der Betriebskosten werde Herr Junge später beantworten.

Ratsherr LÖB möchte wissen, wie sichergestellt werde, dass die Nutzer mit sehr unterschiedlichen Interessen später miteinander zurechtkommen und ob die Theaterleute ausreichend berücksichtigt worden seien.

Herr JUNGE stellt klar, für ein gutes „Betriebsklima“ könne nicht garantiert werden, das liege auch mit an den Nutzern selbst. Man habe versucht, bei den Planungen so viele Wünsche wie möglich zu erfüllen, alle seien jedoch nicht realisierbar, speziell die Bedürfnisse professioneller Theatergruppen könnten hier nicht befriedigt werden. Es könne auch nicht Sinn eines solchen Kulturzentrums sein, hier eine weitere öffentlich finanzierte Theaterbühne zu schaffen. Die Hansestadt Lüneburg werde das Gebäude an die LüWoBau veräußern, welche es nach dem Umbau an die Sparkassenstiftung als Betreiber vermieten werde. Die Sparkassenstiftung werde die Räumlichkeiten teils an dauerhafte Mieter wie Kunstschule Ikarus usw., teils an temporäre Nutzer vermieten. Zur Zeit werde mit einem Mietpreis von 2 € pro m2 gerechnet, hinzukommen werde ein noch nicht festgelegter Betrag für die Betriebskosten, sodass mit insgesamt 4 - 6 € „Warmmiete“ pro m2 gerechnet werden müsse, das sei ein durchaus üblicher Preis in der Kulturszene. Die verbleibenden Betriebskosten werde die Sparkassenstiftung dauerhaft tragen.

Oberbürgermeister MÄDGE bestätigt diese Zusage als Vorsitzender der Sparkassenstiftung. Gegengerechnet würden selbstverständlich die Mieteinnahmen und etwaige anderweitige Fördermittel, soweit sie für das Projekt eingeworben werden könnten.

Ratsherr VON MANSBERG freut sich, dass in und mit der Kulturbäckerei viele kulturelle Sparten unterstützt werden, die bisher in der Stadt kein großes Forum hatten, wie u.a. die Bildende Kunst. Sehr erfreulich sei auch, dass sich hier die Künstler begegnen, austauschen und inspirieren lassen können. Dass die Sparkassenstiftung dauerhaft für die nicht durch Mieteinnahmen abzudeckenden Betriebskosten aufkommen werde, zeige die hohe Wertschätzung von Kultur in der Stadt, aber auch, dass die Sache nicht zum Nulltarif zu bekommen sei. Es sollte offensiv kommuniziert werden, was hier für die Kulturförderung geleistet werde.

Erster Stadtrat KOCH ergänzt, für einige Mieter, z.B. Kunstschule Ikarus, die den Mietpreis voraussichtlich nicht zahlen könnten, müsse eine unterstützende Förderung durch die Hansestadt Lüneburg u.a. sichergestellt werden, wie es bisher durch mietfreie Unterbringung erfolgt sei. Ikarus habe auch einen großen Anteil von Teilnehmern aus dem Landkreis, daher solle dort über eine anteilige Förderbeteiligung verhandelt werden.

Ratsherr VÖLKER fragt, inwieweit die Mieter am Betrieb des Kulturzentrums beteiligt werden und Mitspracherecht hätten.

Herr JUNGE antwortet, es werde ein Mieterbeirat eingesetzt, der ein Mitspracherecht habe, alles Weitere müsse sich erst im Laufe der Zeit entwickeln. Verantwortlicher Betreiber sei jedoch die Sparkassenstiftung.

Beigeordneter LÖB fragt, ob in den Kellerräumen einige Musikgruppen untergebracht werden könnten, die dringend Übungsräume benötigen.

Oberbürgermeister MÄDGE entgegnet, das sei leider nicht möglich, da der Keller keine Deckenhöhe habe, die für dauerhafte Aufenthaltsräume zugelassen sei. Abgesehen davon wäre es auch aus Lärmschutzgründen nicht möglich gewesen, weil eine umfassende Schalldämmung der Räume finanziell nicht tragbar gewesen wäre. Es werde derzeit nach einer Lösung an anderer Stelle gesucht und es habe sich bereits ein potentieller, fachkundiger Sponsor angeboten, sodass zu hoffen sei, auch für dieses Problem bald eine Lösung herbeiführen zu können.

Ratsherr WEBERSINN erkundigt sich, wie dafür gesorgt werden soll, dass sich die Mieter dort nicht allzu dauerhaft festsetzen und auch andere Interessenten mal eine Chance haben, dort Räumlichkeiten zu mieten.

Herr JUNGE erklärt, selbstverständlich werde es Verträge für Dauernutzer geben, z.B. Kunstschule Ikarus und Musikschule, aber auch temporäre Verträge. Und es werde die natürliche Fluktuation genutzt.

Ratsherr PAULY teilt mit, seine Fraktion könne dem Konzept „Kulturbäckerei“ nicht zustimmen, weil dessen Realisierung das Ende des von seiner Fraktion favorisierten Konzeptes „innerstädtisches Kultur- und Kunstzentrum ehemalige Musikschule“ bedeute. Die Kulturbäckerei sehe er nicht als wirklich innerstädtisch an, sie sei nicht für jeden leicht erreichbar. Er möchte wissen, ob Gespräche mit der Initiative „Kultur für die Innenstadt“ geführt worden seien.

Herr JUNGE antwortet, er habe intensive Gespräche mit Herrn Prof. Bader geführt, der sich inzwischen um einen Raum in der Kulturbäckerei beworben habe.

Oberbürgermeister MÄDGE weist darauf hin, dass für einen behindertengerechten und adäquaten Umbau des alten Musikschulgebäudes als Kulturzentrum rd. 5 Mio. € notwendig gewesen wären und damit hätte aufgrund der räumlichen Gegebenheiten noch nicht einmal der Nutzungswert wie in der Kulturbäckerei erreicht werden können, wo die Stadt lediglich 1 Mio. € beisteuern müsse.

Ratsherr BRUNS lobt das schlüssige Konzept. Er habe den Eindruck, dass alle Beteiligten „mitgenommen“ worden seien und die Kulturbäckerei der richtige Standort sei.

Ratsherr MEIHSIES betrachtet die Kulturbäckerei als echte Alternative zum innerstädtischen Standort Musikschulgebäude und die Entfernung sei durchaus zumutbar. Man vertreibe die Kulturschaffenden damit nicht aus dem Zentrum, man könne auch dort weitere Räumlichkeiten schaffen, wenn es sich ergebe. Es sei im Übrigen sehr gut, dass die LüWoBau hier jetzt auf einem weiteren Gebiet tätig werden und sich hier mit einsetzen könne.

Beigeordneter DR. SCHARF lobt ebenfalls ausdrücklich das Projekt, das nicht nur eine weitere Bereicherung für die kulturelle Szene der Stadt, sondern auch für den dort neu entstehenden Stadtteil sei.

Ratsherr KUNATH möchte wissen, wo die Gruppen untergebracht werden, die Räumlichkeiten in der ehemaligen Musikschule hatten.

Oberbürgermeister MÄDGE erwidert, die Stadt werde mit den einzelnen Gruppen reden und für jede eine Lösung finden. Endgültiger Auszugstermin sei dort voraussichtlich erst Ende 2013.

Ratsherr NEUBAUER weist die Kritikpunkte von Herrn Pauly als haltlos zurück.

Ratsherr PAULY findet das Projekt Kulturbäckerei an sich nicht falsch, es sei eine Bereicherung für den dort neu entstehenden Stadtteil, daher werde er nicht dagegen stimmen. Er meine jedoch, es wäre wichtiger, Kultur, Jugend und Kommerz so eng zusammenzuführen, wie es nur in der unmittelbaren Innenstadt möglich wäre, daher begrüße er die Pläne, das Obergeschoss des Glockenhauses für Musikschule und Kunstschaffende zu nutzen.

Ratsherr VON MANSBERG verweist auf das neu geschaffene Kultur- und Bildungszentrum „Saline“, das sowohl kulturell als auch für Bildungszwecke genutzt werde, genau, wie die Linken es sich wünschen.

Ratsherr VÖLKER findet es wichtig, für das neue Kulturzentrum auch Künstler zu interessieren, die der Hansestadt künstlerisches und kulturelles Prestige bringen und damit auch Werbung für sie seien.

Oberbürgermeister MÄDGE ergänzt zu Punkt 1 des Beschlussvorschlages, das Gebäude solle für 1 € an die LüWoBau veräußert werden. Zur Zeit werde noch geprüft, ob es für die Stadt günstiger wäre, das Grundstück mit zu veräußern, oder es unter Verzicht auf den Pachtzins mit Erbbaurecht zu verpachten und es damit im Eigentum der Stadt zu behalten.

Beschluss:

Der Kultur- und Partnerschaftsausschuss und der Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung fassen einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke folgenden Beschluss:

Der Kultur- und Partnerschaftsausschuss sowie der Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung stimmen den dargelegten Ausführungen und Planungen zu.

1.      Dem Verkauf der alten Bäckerei an die LÜWO-Bau wird zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, sowohl den Kauf- als auch den Modernisierungsvertrag mit der LÜWO-Bau zum Abschluss zu bringen und dem VA/Rat zur Beschlussfassung vorzulegen.

2.      Beide Ausschüsse stimmen der vorgelegten Um- und Ausbauplanung des Büros Oldenburg und Plesse für den Umbau der alten Bäckerei zu. 

3.      Beide Ausschüsse stimmen dem der Sparkassenstiftung Lüneburg zu übertragenden Betrieb der Kulturbäckerei auf Grundlage des im Ausschuss Dargelegten zu und beauftragen die Verwaltung, das Nutzungskonzept und eine Nutzungs- und Gebührenordnung zu erarbeiten.

4.      Die Verwaltung wird beauftragt, beiden Ausschüssen spätestens im 1. Quartal 2013 den aktuellen Sachstand mit einer aktualisierten Zeitschiene der Realisierung des Vorhabens vorzutragen. 

(V, VI, 8, 4, 06)

Im Anschluss wird die gemeinsame Sitzung aufgehoben.

Beide Ausschüsse tagen getrennt weiter, der Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung zieht hierzu in den angrenzenden Traubensaal, Rathaus, um.