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Beratungsinhalt:
Herr Domanske geht einleitend auf die Sitzungsvorlage ein. Bis auf die Igelschule in der Dahlenburger Landstraße und die Hermann-Löns-Schule Vor dem Neuen Tore liegen alle Grundschulen bereits innerhalb von ausgewiesenen Tempo-30-Zonen. Im Hinblick darauf, dass es sich bei der Dahlenburger Landstraße um eine qualifizierte Hauptverkehrsstraße mit entsprechendem Ausbauzustand handelt, dürfte eine räumlich und ggf. auch zeitlich begrenzte Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h ohne jegliche bauliche Maßnahmen schon deshalb problematisch sein, weil Verkehrsbedeutung sowie Bau und Betrieb dieser Straße nicht im Einklang stünden. Dies wird erfahrungsgemäß stets zu Lasten der Akzeptanzbereitschaft verkehrsrechtlicher Maßnahmen gehen. In Ergänzung der Verkehrssicherheitsarbeit an den Schulen schlägt die Verwaltung im Einvernehmen mit der Polizei zunächst vor, die kommunizierenden Geschwindigkeitsmessgeräte der Stadt an den beiden vorgenannten Schulstandorten künftig noch häufiger einzusetzen. Was die Hermann-Löns-Schule betrifft, so ist diese zusätzlich über die Straße „Im Grimm“ erreichbar, die innerhalb der bereits ausgewiesenen Tempo-30-Zone liegt. Herr Domanske macht ergänzend darauf aufmerksam, dass eigene orientierende Messungen und auch sanktionierende Messungen des Landkreises Lüneburg keinen besonderen Handlungsbedarf vermittelt haben.
Ratsherrn Dr. Scharf ist bekannt, dass vor acht der zehn Grundschulen bereits Tempo-30-Zonen bestehen. Ziel ist vielmehr, das Bewusstsein aller Verkehrsteilnehmer zu schärfen, was insbesondere im Umfeld von Grundschulen gilt. Er regt an, gemeinsam mit dem Netzwerk Lüneburger Rektoren, dem Schulausschuss und dem Verkehrsausschuss eine gemeinsame Aktion zu starten und in diesem Zusammenhang gemeinsam mit den Schulen und Schülern ein Plakat zu entwerfen. Eine weitere Maßnahme wäre die Einbindung der Polizei für vermehrte Verkehrskontrollen. Besonders kritisch ist die Situation vor der Igelschule. Dort befinden sich auf der Schulseite der Radweg und die Bushaltestelle; zudem fließt der Fahrzeugverkehr vorbei. Die Verkehrsteilnehmer verhalten sich leider nicht immer so, dass sie auf die Schulkinder gebührend Rücksicht nehmen.
Beigeordneter Blanck erinnert sich, dass es vor zehn Jahren vor der Igelschule Abmarkierungen auf der Fahrbahn gab. Dabei handelte es sich um Piktogramme, die auf die Schule und langsames Fahren hinwiesen. Er bittet die Verwaltung um Prüfung, ob die Piktogramme wieder hergestellt werden können. Evtl. könnten auch die Plakate der Verkehrswacht, die während des Schulbeginns zum Einsatz kommen, dort das ganze Jahr über aufgehängt werden, um den Autofahrern zu verdeutlichen, dass dort eine Schule ist. Zudem wäre auch viel erreicht, wenn die Autofahrer anstatt 80 km/h die vorgeschriebenen 50 km/h einhalten würden.
Herr Domanske bestätigt die Ausführungen von Herrn Blanck und wird dafür sorgen, dass die Markierungen möglichst zeitnah erneuert werden. Aus Anlass der Einschulung gab und gibt es in diesem Bereich stets gemeinsame Aktionen der Polizei und der Verkehrswacht. Zusätzlich setzt die Hansestadt während der Einschulungszeiten über mehrere Wochen die kommunizierenden Geschwindigkeitsanzeigen ein. Aus der laufenden Schulwegeuntersuchung ergeben sich zudem viele kleine Maßnahmen, die im Umfeld der Schulen weitere Verbesserungen bewirken werden.
Herr Huber findet es nicht in Ordnung, dass Kontrollmaßnahmen oftmals aufgrund fehlender personeller Kapazitäten nicht in der wünschenswerten Dichte erfolgen. Die Egoismen sind im Verkehr zunehmend. Die Stadt sollte an den Landkreis und an die Polizei appellieren, mehr Geschwindigkeitsmessgeräte zu beschaffen und auch Rotsünder an Ampeln zu blitzen. Generell sei zu berücksichtigen, dass nicht nur der VCD sondern auch die EU-Kommission Tempo 30 auf Ortsstraßen als Regelgeschwindigkeit fordert. Gerade vor Schulen sollte erst recht über Tempo 30 nachgedacht werden.
Stadtrat Moßmann erinnert an die Zuständigkeiten des Landkreises und der Polizei für die Überwachung des fließenden Verkehrs. Soweit von dort mitgeteilt wird, dass die wünschenswerte regelmäßige Überwachung des fließenden Verkehrs im Hinblick auf erkannte Prioritäten, wie z. B. Unfallhäufungsstellen zurücksteht, wird man insoweit nicht widersprechen können. Das Piktogramm vor der Igelschule wird die Verwaltung auf jeden Fall erneuern.
Bei der Hermann-Löns-Schule sind Untersuchungen der Studenten zum Ergebnis gekommen, dass die wesentliche Gefährdung dort nicht von der Ortsdurchfahrt der L 216 ausgeht, sondern durch viele Eltern, die ihre Kinder zur Schule bringen und dort im Straßenbereich eine unübersichtliche Situation schaffen. Was den Ansatz von Ratsherrn Dr. Scharf betrifft, so wäre es viel zielführender, insbesondere die Eltern einzubeziehen.
Herr Domanske hat den Landkreis in der Vergangenheit tatsächlich einige Male für sanktionierende Messungen im Bereich der Hermann-Löns-Schule gewinnen können. Das Ergebnis war ernüchternd, weil keine Sanktionsfälle festgestellt wurden. Grund könnte sein, dass zu Schulbetriebszeiten der durchschnittliche Verkehrsteilnehmer im Bereich von Schulen Gefahren durchaus kennt und sich deshalb ordnungsgemäß verhält. Ganz sicher wirken hier auch die beidseitig aufgestellten Gefahrenzeichen.
Ratsherr Minks kennt die Igelschule sehr gut. Er ist dort Elternvertreter. Unfälle gab es dort keine. Auch andere Probleme oder Wünsche der Eltern sind nicht bekannt. Es gibt in der Nähe der Schule drei Ampeln, eine davon unmittelbar vor der Schule. Ob Plakate eine zusätzliche Sicherheit schaffen, ist s. E. fraglich. Wünschenswert wäre natürlich von einigen Verkehrsteilnehmern eine langsamere Geschwindigkeit. Diese kann aber evtl. auch mit den kommunizierenden Geschwindigkeitsmessgeräten der Stadtverwaltung erreicht werden.
Ratsherr Meißner betrachtet den vorliegenden Antrag als „Schauantrag“. Herr Dobslaw von der Polizei hat in einer zurückliegenden Sitzung darauf hingewiesen, dass vor den Schulen kein Unfallgeschehen zu verzeichnen ist. Zudem liegen acht der zehn Schulen nicht an Hauptverkehrsstraßen und es gibt für die Hermann-Löns-Schule und Igelschule Ampeln in Höhe der Schulen mit einer langen Grünphase. Die Aufstellung von 30 km/h Schildern ist zudem rechtlich sehr fraglich. In Osterode wurde eine Beschilderung auf 30 km/h vom Verwaltungsgericht aufgehoben. Die Verkehrssicherheit vor den Schulen ist zudem jetzt schon ein Punkt, der der dauerhaften Überwachung unterliegt. Gerade zu Einschulungszeiten wird intensiv auf Gefahren hingewiesen.
Beigeordneter Blanck findet die Grünphase der Ampel in der Dahlenburger Landstraße lang genug, doch dauert es nach dem Drücken allerdings zu lange, bis diese erscheint. Da Kinder ungeduldig sind, ist dies eine Gefahr. Auch Erwachsene, denen Kinder folgten, gingen in der Vergangenheit vor Auslösung der Grünphase über die Ampel. Zumindest zu den Schulwegzeiten morgens und mittags sieht er Handlungsbedarf. Die Ampel sollte in diesen Zeiträumen nach 30 bis 40 Sekunden auf Grün umspringen.
Beigeordnete Schmidt findet es gut, dass nach Aussage von Herrn Dr. Scharf auch Bewusstseinsbildung das Ziel ist. Sie geht aber davon aus, dass die Stadt diesbezüglich bereits aktiv sei. Auch wird z. B. im Zusammenhang mit der Fahrradförderung immer wieder darauf aufmerksam gemacht, im Schulalltag möglichst auf die Benutzung von Kraftfahrzeugen zu verzichten. Die CDU könnte sich hier ebenfalls einbringen. Ferner bittet sie um Prüfung, ob beim Kindergarten am Brockwinkler Weg 30 km/h möglich sind.
Herr Domanske teilt mit, dass vor dem Kindergarten am Brockwinkler Weg bereits 30 km/h beschildert wurden.
Beigeordnete Schmidt hat dort aber bei einer Ortsbesichtigung keine Beschilderung auf 30 km/h festgestellt.
Hinweis der Verwaltung: Die 30-km/h-Beschränkung wurde im Oktober 2010 angeordnet und ist vorhanden. Beschluss:
Der Verkehrsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. |
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