Auszug - 14. Änderungssatzung der Hauptsatzung der Hansestadt Lüneburg vom 27.10.1977  

Beratungsinhalt:

Ratsherr BARTELS erklärt, dass seine Fraktion lange gehadert habe, der Satzung zu zustimmen, da das Stimmrecht des Verwaltungsausschusses in einige Fachausschüsse gehe. Der erste Gedanke sei gewesen, sich teilweise selbst zu entmündigen. Die Tatsache, dass das Stimmrecht vom nichtöffentlichen Verwaltungsausschuss in grundsätzlich öffentliche Fachausschüsse gehe, habe die Fraktion zu der Zustimmung bewogen unter der Voraussetzung, dass eine größtmögliche Transparenz geschaffen werde.

Ratsfrau SCHELLMANN erklärt, dass die Entscheidung nicht mehr in den Rat komme. Der Rat sei die oberste Kontrollinstanz, in der die kleineren Fraktionen beziehungsweise Gruppen ein Stimmrecht haben. Durch die Ausgliederung von immer mehr Gesellschaften werden die Entscheidungen aus den Händen gegeben und der Rat sei nur noch mittelbar verantwortlich. Sie könne die verfahrensökonomischen Gründe nachvollziehen, aber den kleinen Fraktionen beziehungsweise Gruppen, die nur ein Grundmandat haben, werde die Entscheidungsmöglichkeit entzogen.

Oberbürgermeister MÄDGE verdeutlicht, dass Zuständigkeiten des Verwaltungsausschusses in die Fachausschüsse übertragen worden seien. Die Fachausschüsse, die Teil des Rates sind, werden gestärkt. Dies sei die Intention des Gesetzgebers. Es werde keine Ratszuständigkeit entzogen.

Beigeordneter PAULY zeigt auf, dass die Übertragung der Kompetenz in die Fachausschüsse aufgrund der Transparenz gerade zu geboten sei. Die Fachausschüsse tagen öffentlich und dort seien die Fachexperten der Fraktionen. Außerdem werde der Verwaltungsausschuss entlastet.

Beigeordneter DÖRBAUM bestätigt die Äußerungen des Beigeordneten Pauly. Er führt ergänzend an, dass den Fachausschussmitgliedern, die sich teilweise über mehrere Sitzungen mit einem Thema auseinandersetzen, Kompetenzen verliehen werden, um sie auch für die Arbeit zu motivieren und sie einzubinden.

Ratsherr ADAM fügt hinzu, dass in den Fachausschüssen auch beratende und stimmberechtigte Mitglieder sitzen, die dem Rat nicht angehören. Diese bringen Kompetenzen aus anderen Bereichen mit und die somit viel besser an der Entscheidung beteiligt werden. Es werden nicht nur Kompetenzen besser genutzt, sondern auch die Bürgerbeteiligung werde gestärkt und Transparenz geschaffen.

Beigeordneter POLS stimmt Beigeordnetem Dörbaum und Ratsherrn Adam zu. Daher werde die CDU-Fraktion der Hauptsatzung so zustimmen.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der in der Anlage beigefügten Änderungssatzung zur Hauptsatzung wird zugestimmt.